LeoBerlin
Sonnenwirtsapfel
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Was denn nun? Systemtreue Bücklinge oder Extremisten? Entscheide dich. Übrigens werden Nazis bei weitem nicht so hart angefasst.Gegen jede Form von Extremismus muss konsequent und gleichermaßen entschieden vorgegangen werden.
Und zu den Anzeigen, die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach Strafanzeigen wegen Beleidigung erstattet. Hier zwei Beispiele:
• Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Bayern, hat zwischen März 2019 und Februar 2023 etwa 250 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. Ein Beispiel ist der Fall von Joshua, der Winhart beleidigte und dafür zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde.
• Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in Hamburg, erstattete Strafanzeige gegen Udo Lindenberg, nachdem dieser ihm während einer Bürgerschaftssitzung den Mittelfinger gezeigt hatte. Wolf sah darin eine persönliche Beleidigung und eine Entwürdigung des Parlaments.
Was den Fall des Attentäters von Magdeburg betrifft, was hat das Versagen von Polizeistellen mit dem zu tun, worum es hier als Thema geht?