Corona und impfen

[ottomane]

Dabei gibt es Länder, die haben auch auf anderen Wegen es durch die Pandemie geschafft. Schweden, Norwegen, Finnland, Neuseeland, Australien, Japan etc.

Der schwedische Weg gilt als gescheitert. Die Sterberate ist 40% höher als in D.

Die restlichen Länder kann man wohl nicht mit D vergleichen:
Norwegen, Finland = sehr dünn besiedelt
Neuseeland, Australien, Japan = Inseln, teils sehr dünn besiedelt, teils völlig andere Mentalität, zudem teils auch strenge Lockdowns praktisch mit Zero-Codvid-Strategie
--> prima Nachweis dafür, dass harte Maßnahmen sehr gut helfen

 

[YoshuaThree]

@YoshuaThree : Welche Einschränkungen der Grundrechte meinst Du? Diese Frage meine ich weder überheblich, noch abwertend!

Ausgangssperre ist eine Einschränkung der Grundrechte.

Ich bin auch gegen ein Impfpflicht, aber ich denke das bestimmte Privilegien, nur geimpften zugänglich sein dürfen.z.B. Jobs in öffentlichen Ämtern bei 'Kundenkontakt', Reisen in Gebiete wo Corona herrscht ect.

Ja. Aber die Gefahr ist, dass dies dann eine neue Normalität ist. Dann kommen andere "Notfälle" und Dir wird die neue Normalität vor Augen geführt, dass A das kleiner eÜbel gegenüber B ist. Was, wenn dann in der Zukunft ein "Übel" kommt und man Dir sagt, ja alles kein Problem - musst Du halt dies oder jenes machen dann hast Du Privilegien.

Ja jetzt ist diese Impfung das kleinere Übel. Mag sein. Was aber wenn eine neue Situation kommt., wo Du das kleinere Übel als "mache ich auf keinen Fall" ansiehst - aber dann diese aktuelle Pandemie als Referenz heran gezogen wird?

Heute mag Dir das Impfen als das kleinere Übel vorkommen.
Bist Du beim nächsten A oder B dann auch dabei? Und was wenn nicht?

Ich bin auch gegen ein Impfpflicht, aber ich denke das bestimmte Privilegien, nur geimpften zugänglich sein dürfen.z.B. Jobs in öffentlichen Ämtern bei 'Kundenkontakt', Reisen in Gebiete wo Corona herrscht ect.

Privilegien und nicht Privilegien als Grundrechte - ganz ganz dünnes Eis. Wer entscheidet was gut ist und welche "Privilegien" dann Menschen erhalten. Oh oh - das ist aber ganz dünnes Eis. Dann doch lieber Grundrechte die man nur durch akute Notsituationen einschränken kann - und das auch nur zeitlich befristet - bis die Notsituation vorbei ist.

Grundrechte als Privilegien in Zukunft - das meinst Du nicht ernsthaft oder? Denk mal genau darüber nach.

Also zumindest Neuseeland und Australien zählen wohl zu den restriktivsten Ländern mit den schärfsten Lockdowns… ich weiß grad nicht, wie das zu deiner Argumentation passt.

Indem Du mal endlich meine Postings liest. Ich schreibe doch die ganze Zeit. Aktuell haben wir eine Notsituation! Und alle Einschränkungen sind gerechtfertigt für Alle! Ich hatte weiter vorne sogar geschrieben, dass ich ein Befürworter des richtigen Lockdowns bin - richtig runter fahren auf Null, wäre meine Meinung sogar.

Mir geht es um die Tendenz ins der Diskussion bei Politik, Medien und Mitmenschen - Einschränkungen der Grundrechte bleiben für die nicht Geimpften erhalten - am besten bis alle geimpft sind - auch wenn keine Akute oder drohende Notsituation mehr vorliegt.

Geimpfte können andere Personen prinzipiell schon anstecken. Aufgrund der geringeren Virenlast sind sie aber deutlich weniger infektiös.

Ja ehr gestern die Pressekonferenz unserer Regierenden angeschaut? Da behaupten Politiker allen ernstes, dass RKI hätte gestern festgestellt, dass Geimpfte zu 100% nicht mehr das Virus weiter geben können und dass daher auch überlegt wird Geimpften alle Einschränkungen aufzuheben und dass aufgrund dieser Tatsache auch sich bitte alle Impfen lassen sollen.

Und das ist Humbug. Man weiß es nicht.

Der schwedische Weg gilt als gescheitert. Die Sterberate ist 40% höher als in D.

Wo gilt er als gescheitert? Wenn man die Schweden selber fragt sind die Meinungen geteilt. SO eindeutig gescheitert ist der Weg nicht, wie es hier von deutsche Seite aus immer heißt.

Infografik: So zufrieden ist Europa mit den Anti-Corona-Maßnahmen

So zufrieden ist Europa mit den Anti-Corona-Maßnahmen | Tagesaktuelle Infografiken bei Statista entdecken!

de.statista.com

67% der Schweden sind zufrieden mit der Corona Politik. Und jetzt kommst Du.
Aber Schweden wird uns ja immer kräftig als schlechtes Beispiel eingebleut.

--> prima Nachweis dafür, dass harte Maßnahmen sehr gut helfen

Bitte meine Texte lesen auch Du! Ginge es nach mir, hätte ich einen ZERO Covid Lockdown schon lange gemacht.

Es geht mir alleine um die nun aufkeimende Diskussion, nicht geimpften die Einschränkungen weiter aufrecht zu erhalten, auch wenn IRGENDWANN keine akute oder drohende Notsituation mehr vorliegt!

 

[Martin Wendel]

Ja ehr gestern die Pressekonferenz unserer Regierenden angeschaut? Da behaupten Politiker allen ernstes, dass RKI hätte gestern festgestellt, dass Geimpfte zu 100% nicht mehr das Virus weiter geben können und dass daher auch überlegt wird Geimpften alle Einschränkungen aufzuheben und dass aufgrund dieser Tatsache auch sich bitte alle Impfen lassen sollen.

Nein, ich hab mir die Pressekonferenz nicht angeschaut. Aber nach 10 Sekunden googeln kommt man zum offiziellen Transkript und da steht dann folgendes: "(…) dass das Robert-Koch-Institut vor Kurzem festgestellt hat, dass von zweimal Geimpften 14 Tage nach der zweiten Impfung keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht."

Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, dem Regierenden Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder im Anschluss an die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema "Impfen"

www.bundesregierung.de

Indem Du mal endlich meine Postings liest. Ich schreibe doch die ganze Zeit. Aktuell haben wir eine Notsituation! Und alle Einschränkungen sind gerechtfertigt für Alle! Ich hatte weiter vorne sogar geschrieben, dass ich ein Befürworter des richtigen Lockdowns bin - richtig runter fahren auf Null, wäre meine Meinung sogar.

Und wie willst du jemals wieder halbwegs einen Normalzustand erreichen? Man kann ja nicht auf Dauer, sobald es irgendwo einen Infektionsherd gibt, mit harten Lockdowns und Ausgangssperren reagieren. Wie lang soll das denn gut gehen?

 

[ottomane]

Wo gilt er als gescheitert? Wenn man die Schweden selber fragt sind die Meinungen geteilt

Was interessiert mich die Meinung der Schweden? Es geht hier um den Erfolg Maßnahmen im internationalen Vergleich.

Und das ist Humbug. Man weiß es nicht.

Und worauf führst du die Daten aus Israel und GB zurück?

 

[Balkenende]

Ist das überhaupt geklärt? Nach meinem Informationsstand ist das nicht eindeutig klar. Ist das nicht so, dass geimpfte Personen Ungeimpfte genauso weiterhin anstecken können?

Weniger. Nicht keine, schrieb ich. Und das ist mindestens Stand der Dinge.

Ob sie sogar gar nicht, könnte sein, da ist man ja gerade bei, das herauszusuchen.

 

[torben1]

Ausgangssperre ist eine Einschränkung der Grundrechte.

Jetzt verstehe ich Dich besser. Es werden keine Grundrechte Eingeschränkt! Zumindest wenn es nach dem Deutschen Grundgesetz geht. Du kannst Dich in Deutschland überall aufhalten, wenn Du weder für Dich noch für Andere eine Gefahr darstellst. Du kannst ja auch nicht sagen, Heute mag ich gern mal zu Fuß über die Autobahn gehen. Das ist ein kleiner, aber feiner unterschied. Es ist klar geregelt wann ein Gesetzt dazu erlassen werden kann und wann nicht.

Grundrechte als Privilegien in Zukunft - das meinst Du nicht ernsthaft oder? Denk mal genau darüber nach.

Brauche ich nicht. Denn das geht nicht! Du hast kein Grundrecht auf die Ausübung eines Berufes. Wenn zur Ausübung eines Berufes gehört das man geimpft sein muss, wie z.B. Masern ist das ein Privileg. Ein Privileg muss man sich 'verdienen'. Z.B. Führen eines Kraftfahrzeuges.

 

[YoshuaThree]

Nein, ich hab mir die Pressekonferenz nicht angeschaut. Aber nach 10 Sekunden googeln kommt man zum offiziellen Transkript und da steht dann folgendes: "(…) dass das Robert-Koch-Institut vor Kurzem festgestellt hat, dass von zweimal Geimpften 14 Tage nach der zweiten Impfung keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht."

Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Richtig... und dann schaust Dir die Pressekonferenz an und hörst genau zu was Herr Söder gesagt hat. Der behauptet allen ernstes, dass 100% ein Schutz nach einer Impfung besteht! Also dass Geimpfte auf keinen Fall den Virus weiter geben können. Und das ist ein noch größerer Unterschied, wenn ein führender Politiker das RKI falsch zitiert und Dinge behauptet, die gar nicht stimmen.

Oder? Findest Du ok? Schau Dir die PK an mit dem Söder teil.

PS: Frau Schwesig hat dann das in Ihrer Landes PK 1:1 nach geplappert, was Söder von sich gegeben hat.

Und wie willst du jemals wieder halbwegs einen Normalzustand erreichen? Man kann ja nicht auf Dauer, sobald es irgendwo einen Infektionsherd gibt, mit harten Lockdowns und Ausgangssperren reagieren. Wie lang soll das denn gut gehen?

Martin - unser Grundgesetz ist eindeutig hier. Einschränkungen der Grundrechte dürfen nur ausgesprochen werden, wenn eine akute oder drohende Notsituation vorliegt! Du kannst nicht die Grundrechte einschränken, bis alles auf Null ist.

Denn dann kannst Du so eine Notstandsregelung jedes Jahr ausrufen! Egal bei was! Wenn irgendwann eine übersehbare Anzahl die Intensivbetten belegt und man sieht, es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems - dann kannst Du Einschränkungen nicht aufrecht erhalten.

Null Kranke Covid Kranke erreichen - ist kein gesetzmäßiges "keine Notsituation" mehr.

Bei allem Verständnis - und das wissen auch die Menschen die mit Krankenhäuser zu tun haben - Intensivstationen in mehreren Krankenhäuser gab es schon vor Jahren öfters. Ganze Regionen hatten zu Spitzenzeiten - auch zu schlimmen Grippejahren - überlastete Intensivstationen. Das will ich nicht verharmlosen.

Aber wenn Deine Strategie bedeutet - es muss komplett auf null Corona Patienten raus laufen erst dann können Einschränkungen der Grundrechte weggenommen werden - dann gute Nacht. Dann können wir das für alle Kranken und Intensivpatienten machen in Zukunft.

 

[Balkenende]

Hör endlich auf, so einen Unsinn zu erzählen.

Eine Einschränkung der Grundrechte ist wie längst dargelegt nicht nur in Notsituationen möglich.

Das ist ja unerträglich.

Und von Null Coronafällen ist doch nicht die Rede.

Das behauptest Du alles nur, um Deine Monologe hier zu rechtfertigen.

 

[Martin Wendel]

Ich hatte weiter vorne sogar geschrieben, dass ich ein Befürworter des richtigen Lockdowns bin - richtig runter fahren auf Null, wäre meine Meinung sogar.

Du kannst nicht die Grundrechte einschränken, bis alles auf Null ist.

Irgendwie ist es schwer, mit dir zu diskutieren, wenn du alle 5 Minuten deine Standpunkte wechselst.

 

[YoshuaThree]

Jetzt verstehe ich Dich besser. Es werden keine Grundrechte Eingeschränkt! Zumindest wenn es nach dem Deutschen Grundgesetz geht. Du kannst Dich in Deutschland überall aufhalten, wenn weder für Dich noch für Andere eine Gefahr darstellst. Du kannst ja auch nicht sagen, Heute mag ich gern mal zu Fuß über die Autobahn gehen. Das ist ein kleiner, aber feiner unterschied. Es ist klar geregelt wann ein Gesetzt dazu erlassen werden kann und wann nicht.

Alter Falter... also Du kennst Dich aus was?

Erstens - der Spaziergang auf der Autobahn als Beispiel für Grundrechte und Ausgangssperre als vergleich - Respekt.

Also jetzt schaust mal auf diese Webseite:

Ausgangssperre

www.bpb.de

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist übrigens keine Schwurbler Seite - das ist eine Webseite unseres Bundesministerium. Das nur mal gleich nebenbei. Und dann leist Dir den text mal ganz genau, was unser eigenes Bundesministerium dazu sagt. Ok?

In einer demokratischen Gesellschaft ist die Freiheit des Einzelnen etwas ganz besonders Wichtiges. Jeder hat das Recht, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, jeder darf sich im Land frei bewegen, sich mit anderen Menschen treffen und vieles mehr. Diese Rechte stehen im Grundgesetz und werden als Grundrechte bezeichnet.

Und dann...

Die Ausgangssperre ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.

Noch Fragen? Vielleicht solltest Dich mit dem Thema doch mal genauer beschäftigen, bevor Du mir kommst, dass das verbieten von Spazieren auf der Autobahn keine Verletzung der Grundrechte sind und daher in diesem Land alles normal läuft gerade.

Irgendwie ist es schwer, mit dir zu diskutieren, wenn du alle 5 Minuten deine Standpunkte wechselst.

Martin... das obere Null bedeutet - ein Lockdown alles auf Null herunter fahren - ALLES komplett auf Null setzen - alle Geschäfte, alles was geht. Grenzen zu. Aus. Das untere Null bezieht sich auf Null Covid Kranke.

Eine Einschränkung der Grundrechte ist wie längst dargelegt nicht nur in Notsituationen möglich.

Ah ja...

Ausgangssperre

www.bpb.de

Eingriff in Grundrechte
In einer demokratischen Gesellschaft ist die Freiheit des Einzelnen etwas ganz besonders Wichtiges. Jeder hat das Recht, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, jeder darf sich im Land frei bewegen, sich mit anderen Menschen treffen und vieles mehr. Diese Rechte stehen im Grundgesetz und werden als Grundrechte bezeichnet. Der Staat muss diese Rechte der Menschen achten und schützen. Die Ausgangssperre ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Eine Ausgangssperre oder eine Ausgangsbeschränkung muss deshalb sehr gut begründet und zeitlich begrenzt sein. Eine Verlängerung darf nicht automatisch erfolgen, sondern muss immer wieder geprüft werden.

Na dann.

 

[Martin Wendel]

Martin... das obere Null bedeutet - ein Lockdown alles auf Null herunter fahren - ALLES komplett auf Null setzen - alle Geschäfte, alles was geht. Grenzen zu. Aus. Das untere Null bezieht sich auf Null Covid Kranke.

Aber du hast doch jene Länder, die eine Zero-Covid-Strategie verfolgen, weiter oben als Positiv-Beispiele genannt.

 

[Balkenende]

Liest Du eigentlich, was Du selbst postest? Ich zitiere nur mal zum Thema:

‚Eine Ausgangssperre oder eine Ausgangsbeschränkung muss deshalb sehr gut begründet und zeitlich begrenzt sein‘

Natürlich muss es gut begründet sein.

Bei Lektüre Deines Links sollte sich Dir aber erschließen, dass in Grundrechte eben NICHT nur in Notsituationen eingegriffen werden darf. Davon steht dort nichts.

Kann es auch nicht, weil das blanker Unsinn ist.

Lesen sollte man vorm Zitieren schon.

Peinlich.

Glaubst immer noch nicht?

Nun. Du brauchst keinen Link. Schau ins Grundgesetz. Steht da alles, dass man durch Gesetz Grundrechte beschränken darf.

Nimmt nicht weg, dass völliger Konsens bei so ziemlich allen herrschen dürfte, dass eine Ausgangssperre ein erheblicher Eingriff ist und beispielsweise eine Notsituation um Deine Worte zu wählen erst recht diese rechtfertigt.

Dann aber nicht mal schrankenlos. Wie gut der Gesetzgeber das dann unter Abwägung widerstreitender Interessen begründet, bleibt abzuwarten.

 

[torben1]

Noch Fragen? Vielleicht solltest Dich mit dem Thema doch mal genauer beschäftigen, bevor Du mir kommst, dass das verbieten von Spazieren auf der Autobahn keine Verletzung der Grundrechte sind und daher in diesem Land alles normal läuft gerade.

Faszinierend, ich habe weder gesagt das Alles normal ist, noch das unsere Grundrechte weg sind! Das geht nicht! Zumindest nicht ohne 2/3 Mehrheit. Lies bitte nochmal was ich geschrieben habe. In Artikel 11 des GG ist die Einschränkung (nicht die Wegname) klar geregelt:

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Und ja, mein Beispiel mit der Autobahn war bewusst gewählt. Dies schränkt Dein Grundrecht aus Artikel 11.1 nämlich ein.

 

[YoshuaThree]

Alles normal ist, noch das unsere Grundrechte weg sind!

Habe ich auch nicht, ich hatte geschrieben, dass sie eingeschränkt sind.Kannst Du mich mal zitieren, wo ich geschrieben habe, die Grundrechte wurden uns weggenommen?

Jetzt verstehe ich Dich besser. Es werden keine Grundrechte Eingeschränkt! Zumindest wenn es nach dem Deutschen Grundgesetz geht.

Du hast doch aber geschrieben, dass die Grundrechte nicht mal eingeschränkt werden (durch die Ausgangssperren).

Werden aber. Du kannst Dich ab 22 Uhr nicht mehr frei bewegen. Das ist eine Einschränkung der Grundrechte. Das sieht das Bundesministerium so (siehe Link), das sehen auch Politiker so. Ich darf mal Herrn Laschet zitieren.

Dann liegt die zitierte Webseite - unser Bundesministerium - also nach Deiner Meinung falsch?

Laschet denkt bei möglichen Lockerungen aber bereits einen Schritt weiter: "Ich will, sobald es möglich ist, die Grundrechtseingriffe für alle aufheben, nicht nur für Geimpfte", betonte er im "SZ"-Interview.

Peinlich.

Genau - ist jemand nicht der gleichen Meinung - wird es gleich beleidigend und aggressiv. Willkommen in der neuen Debatten Kultur

Bei Lektüre Deines Links sollte sich Dir aber erschließen, dass in Grundrechte eben NICHT nur in Notsituationen eingegriffen werden darf. Davon steht dort nichts.

Ja gut - es muss genau begründet werden. Und die Hürden sind - Gott sei Dank - sehr hoch. Und wie willst Du eine Einschränkung der Grundrechte begründen, wenn der Tag irgendwann mal kommt und Corona auf dem Level anderer Krankheiten sind? Wenn Du dann sagst - es muss dann immer noch so weiter gehen - dann kannst, sollte Corona mal weg sein - auch das alles für alle anderen Krankheiten anwenden.

 

[Janelle]

Genau - ist jemand nicht der gleichen Meinung - wird es gleich beleidigend und aggressiv.

Also das kannst du so nicht sagen, weil es eben nicht nur um eine nicht-mit-Balkenende-gleiche Meinung geht. Sondern das was du schriebst ist einfach sachlich falsch, juristisch falsch, und da ist Balkenende als Juristen eben irgendwann die Geduld gerissen.
Es ging wohl um diese Aussage von dir:

Martin - unser Grundgesetz ist eindeutig hier. Einschränkungen der Grundrechte dürfen nur ausgesprochen werden, wenn eine akute oder drohende Notsituation vorliegt!

Und da hatte Balkenende schon zuvor mehrfach ausgeführt, dass dem nicht so ist.

 

[torben1]

Vielleicht habe ich mich nicht genau genug ausgedrückt. Asche auf mein Haupt. Es klingt als so als würdest Du befürchten das wir unsere Grundrechte verlieren weil sie keiner mehr zurück nimmt. Es gibt aber nicht nur Einschränkungen Aufgrund der Corona-Situation.
Du schreibst vom einem nichtvorhandnem Grundrecht für Alle. Auf welcher Basis? Zitate von Politikern bringen mich da nicht wirklich weiter. Für solche Angelegenheiten haben wir eine ziemlich cool Institution: das Bundesverfassungsgericht. Dort wird entschieden welche Eingriffe in unsere Grundrechte erlaubt sind, welche nicht.

Ist die Notsituation nicht mehr gegeben, müssen aber gesetzlich geregelt ALLE Einschränkungen für ALLE Menschen aufgehoben werden.

Ne, warum? Einschränkungen haben wir und zwar in ziemlich vielen Bereichen.

 

[Cohni]

Jede Telefonüberwachung, jede Hausdurchsuchung, jede Festnahme ist beispielsweise ein Eingriff in die Grundrechte, der unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Grundlage? Vorhandene Gesetze!

 

[YoshuaThree]

Vielleicht habe ich mich nicht genau genug ausgedrückt. Asche auf mein Haupt. Es klingt als so als würdest Du befürchten das wir unsere Grundrechte verlieren weil sie keiner mehr zurück nimmt. Es gibt aber nicht nur Einschränkungen Aufgrund der Corona-Situation.

Dann solltest Du mal meinen Text eine Seite davor lesen. Wir können unsere Grundrechte nicht verlieren. Man kann sie uns nur einschränken, befristet und begründet.

Ich darf mich mal selber zitieren eine Seite zuvor?!

Grundrechte dürfen auch nur in extremen Notsituationen eingeschränkt werden. Der Staat kann gar keine Grundrechte wegnehmen. Daher stimmt die Argumentation der Rechten auch nicht, dass der Staat den Menschen die Grundrechte weggenommen hat. Kann er gar nicht.

Nochmals... in diesem Land gibt es fest verankerte Grundrechte.
Niemand kann die wegnehmen.
Man kann diese aber zeitlich begrenzt durch eine Notsituation einschränken - das ist gesetzlich legitim.
Ist die Notsituation nicht mehr gegeben, müssen aber gesetzlich geregelt ALLE Einschränkungen für ALLE Menschen aufgehoben werden.

Was ist da nicht eindeutig gesagt von mir? Ok... nehmen wir die Notsituation weg - es muss begründet sein, verhältnismäßig und darf eben nur zeitlich begrenzt geschehen. Aber ich habe nirgends geschrieben, dass wir unsere Grundrechte verlieren werden.

Ich habe nur die Befürchtung - dass wir manche Einschränkungen für bestimmte Personen (Gruppen) nicht mehr so schnell los werden, weil Regierende die Begründung definieren wie es Ihnen gefällt. Verstehst?

Du schreibst vom einem nichtvorhandnem Grundrecht für Alle. Auf welcher Basis? Zitate von Politikern bringen mich da nicht wirklich weiter.

Genau. Das ist meine Befürchtung. Wenn das RKI sagt, dass Geimpfte wahrscheinlich das Virus nicht weiter geben und tags darauf sagt ein Herr Söder öffentlich, dass Geimpfte das Virus 100% nicht weiter geben können - und er darauf dann Gesetze und Beschlüsse ableiten will - dann ist für mich das höchst bedenklich.

Verstehst? Wenn Politiker es sich raus nehmen, wissenschaftlicher Konsens selber nach ihrem Ermessen zu interpretieren oder wie Herr Söder dann auch falsch interpretieren und dann damit bei den Grundrechten herum pfuschen, bin ich da höchst besorgt.

Herr Laschet - auch wenn ich ihn nicht mag - äußert sich da ganz anders. Er sagt - siehe Zitat oben - wenn die Begründung der Einschränkungen nicht mehr gegeben sind, will er die Einschränkungen für alle aufheben - geimpft oder nicht geimpft. Und das ist völlig legitim.

So lange unsere Gesundheitssystem an der Kante ist - so lange halte ich mich gerne an jede Regel. Und sollen sich auch alle an die Regeln halten. Keine Frage. Aber wenn die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist - müssen die Einschränkungen teilweise oder ganz zurück genommen werden - für alle!

Zitate von Politikern bringen mich da nicht wirklich weiter.

Ach weißt... ich sag nur "die Welle". Wenn die Masse sich einig ist und wenn der Machthunger manches Politikers freiem Lauf gelassen wird - ist vieles möglich.

Für solche Angelegenheiten haben wir eine ziemlich cool Institution: das Bundesverfassungsgericht. Dort wird entschieden welche Eingriffe in unsere Grundrechte erlaubt sind, welche nicht.

Und darauf baue ich immer noch und hoffe, dass dort integre Leute sitzen und entscheiden.

Jede Telefonüberwachung, jede Hausdurchsuchung, jede Festnahme ist beispielsweise ein Eingriff in die Grundrechte, der unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Grundlage? Vorhandene Gesetze!

Richtig. Und wenn diese nicht mehr gegeben sind - dann ist es eben nichts mehr mit Eingriffe - richtig?

Und meine Kritik ist, dass es eine Tendenz in der Bevölkerung, Medien und manchem Politiker gibt - die eben Eingriffe auch dann für gerechtfertigt halten, wenn diese Vorraussetzungen nicht mehr gegeben sind bzw. nicht mehr gerechtfertigt sind. Und das findest Du ok?

 

[Balkenende]

Genau - ist jemand nicht der gleichen Meinung - wird es gleich beleidigend und aggressiv. Willkommen in der neuen Debatten Kultur

Dir wird nur vorgeführt, dass Du Dich - positiv formuliert - um Kopf und Kragen redest oder - negativ - einfach drauflos brandmarkst und dann Deine Links Dich selbst widerlegen. Wenn Dir das nicht peinlich ist, nun gut.

Dass nach begründetem Nachweis, dass Du falsch liegst, eine Aggressivität behauptet wird, ist so was von durschaubar.

Und wie willst Du eine Einschränkung der Grundrechte begründen, wenn der Tag irgendwann mal kommt und Corona auf dem Level anderer Krankheiten sind?

Erneut, wer behauptet das? Wer will die ganzen Beschränkungen bis zum Sankt Nimmerleinstag?

Whataboutism vom Feinsten.

Kommt man nicht weiter, nächste Frage.

Peinlich. Sehr

 

[torben1]

Was ist da nicht eindeutig gesagt von mir? Ok... nehmen wir die Notsituation weg - es muss begründet sein, verhältnismäßig und darf eben nur zeitlich begrenzt geschehen. Aber ich habe nirgends geschrieben, dass wir unsere Grundrechte verlieren werden.

Nein, es bedarf keiner Situation, ob Not oder nicht. Es gibt andauernd Einschränkungen in unsere Grundrechte. Gott sei Dank! Das ist genau das worum es mitgeht.

Der Rest ist leider, oder gut so, Demokratie. Wir wählen Politiker die nach bestem Wissen und Gewissen handeln und für uns arbeiten. (Ich muss selber schmunzeln beim letzten Satz)

Ach weißt... ich sag nur "die Welle". Wenn die Masse sich einig ist und wenn der Machthunger manches Politikers freiem Lauf gelassen wird - ist vieles möglich.

Wer, wenn nicht die Mehrheit, sollte bestimmen was gut und Richtig ist? Was hat das mit der Welle zu tun? Ich rede nicht von Gleichschaltung wie Du sie andeutest. Davon sind wir in Deutschland noch sehr weit entfernt. Ich muss zwar zugeben das ich die 'Privaten' TV-Sender und Bild und co nicht konsumiere, aber in den Medien die ich kenne (ÖR ect.) wird sehr wohl kontrovers berichtet.

Und meine Kritik ist, dass es eine Tendenz in der Bevölkerung, Medien und manchem Politiker gibt

Ich habe nur die Befürchtung - dass wir manche Einschränkungen für bestimmte Personen (Gruppen) nicht mehr so schnell los werden, weil Regierende die Begründung definieren wie es Ihnen gefällt. Verstehst?

Auch das ist Demokratie.
Halte ich ,wie gesagt, für vollkommen Richtig. Sollte es geben. Wer Gesundheit einzelner gefährdet, der Allgemeinheit bewusst Kosten aufdrückt, der sollte Privilegien nicht erhalten. Wenn Du das als Einschränkung der Grundrechte siehst haben wir eine andere Vorstellung davon was Grundrechte sind.