Staat will Wohnungen abhören

[Montfort]

Rauchen verursacht Krebs.

Ist das das Niveau, auf dem du diskutieren willst?

Ja, es gibt neben IS und Verbrechern auch andere Dinge. Und nun? Erst gegen IS vorgehen, wenn der Straßenverkehr sicher ist?

 

[El Cord]

Montfort

War so als Denkanstoss gedacht, um den Blick auf tatsächliche Probleme zu lenken. Offensichtlich reichen die bisherigen Ermittlungsmöglichkeiten gegen Terrorismus ja aus. Wo ist denn der ganze Terror?

 

[Macbeatnik]

Der Terror steckt in den Köpfen, die bestimmte Dinge überbewerten und deren Träger dann williges Fussvolk für die Unterstützung derartiger Gesetze sind, denn zum einen interessiert es die nun mal gar nicht, ob es schon dafür genügend Gesetze gibt oder ob die bisherigen Ermittlungen ausreichend sind, denn sie wollen nur Taten sehen und das dann vielleicht mit einem Kreuz an der richtigen Stelle belohnen.

 

[El Cord]

Du hast soooo recht!

 

[Freddy K.]

... Wo ist denn der ganze Terror?

Augen auf, beim Eierkauf.

 

[Wuchtbrumme]

bei uns in der Schule stand irgendwo das Zitat „Kämpfen für die Freiheit ist wie Fi**en für die Unschuld!“. Ich bin der Meinung, dass die Terroristen, so man denn das gemeinsame Ziel westliche Gesellschaften ausmachen möchte, schon lange gewonnen haben, so sind die Staaten seit 2001 umgebaut worden - Snowden hat es bewiesen. Da kann man auch nicht mehr sachlich drüber reden, deswegen sind Vergewaltiger, Terroristen und Pädophile die Totschlagargumente brauner und schwarzer Sicherheitsrethorik. Übrigens bin ich durchaus konservativ, aber wo es Sinn macht auch sozial, liberal und grün. Und jetzt finde mal die passende Partei. „Wir verteidigen Deutschland am Hindukusch“. Erinnert sich noch jemand an diese Quadratur des Kreises? Ein Krieg? Ach nö, die sind einfach nur so gestorben worden. Ich könnte mich aufregen. Wehrhafte Demokratie? Ja, was soll denn das sein? Da ist von der Verfassung nichts vorgesehen ausser dem Abwehrgrundrecht zur Verteidigung des Grundgesetzes und auch das konterkariert sich selbst.

Zurück zum Thema: Ja, das ist nur ein Mittel unter vielen, aber im Prinzip ein böses, weil alle Systeme verschlüsseln. D.h., wenn man da ran will, MUSS der feuchte Serhofersche-und-wie-sie-alle-heissen-Traum von der transparenten Entschlüsselung kommen, also Quellen-TKÜ, von der wir wissen, dass sie NIEMALS grundrechtekonform implementiert werden KANN.

Ich finde zudem auch, dass ein entscheidender Mangel unseres Grundgesetzes ist, dass es sich selbst nur an ganz, ganz wenigen Stellen vor dem Staat selbst schützt. Mir geht verfassungskonforme Auslegung da deutlich zu weit.

Genug geseiert, aber man kann ja noch gescheit wählen. Die „Redekultur“ (Stuttgart21, ...) predigenden Shitstorm-erntende schwarze Altherrenpartei mit ihrem Postengeschubse kann mich seit dem Youtube-Witz mal kreuzweise, die Interessen der Youtuber mal aussen vor. Faszinierend, wie man ganze Generationen mit der Arroganz verscheuchen kann.

 

[marcozingel]

Man merkt schon wie das ÖR Framing wirkt...

 

[Montfort]

https://www.verfassungsschutz.de/de...hlter-islamistisch-terroristischer-anschlaege



Die akustische Wohnraumüberwachung gibt es bereits. Es wird hier nichts Neues erdacht. Es geht lediglich um neue technische Möglichkeiten und die müssen sehr wohl diskutiert und gesetzlich geregelt werden. Denn ansonsten ist wirklich der Staatswillkür Tür und Tor geöffnet.

 

[Wuchtbrumme]

https://www.verfassungsschutz.de/de...hlter-islamistisch-terroristischer-anschlaege



Die akustische Wohnraumüberwachung gibt es bereits. Es wird hier nichts Neues erdacht. Es geht lediglich um neue technische Möglichkeiten und die müssen sehr wohl diskutiert und gesetzlich geregelt werden. Denn ansonsten ist wirklich der Staatswillkür Tür und Tor geöffnet.

ob man was vom Verfassungsschutz zitieren muss? Das hat doch per se nix mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun, das verbietet sich bei der Quelle. Das läuft grossteils unter Propaganda. (Meinungsfreiheit halten wir hoch; mir wäre dennoch lieber, Verfassungsschutz (auch z.B. die „Gewerkschaft der Polizei“) würden zur Abwechslung mal ihre Arbeit machen (Amri) und nicht ständig Sprachrohre für irgendwas sein. Das ist Exekutive, die stehen auch nicht zur Wahl.)

Egal: Wenn es nicht geregelt ist, dann dürfen sie es entweder nicht oder sie machen es so wie immer: irgendwas aus der Nase herbeiziehen und ggfls. eine kleine Niederlage vor Gericht riskieren, worauf dann vll ein U-Ausschuss folgt, bei dem keine Konsequenzen zu fürchten sind solange die schwarzen ihren „Sicherheit“sapparat beschützen und nachträglich alles in Gesetze giessen. Wieder Snowden.

Nochmal: Jeder, der das gutheisst, muss wissen, dass an der Stelle wenn gewaschen wird auch jeder nass werden wird. Das ist verschlüsselt. Da ran zu kommen geht nur mit ganz grossen Kollateralschäden.

Noch am Rande: Jedes Sprachassistenzsystem steht an einer Stelle wo akustische Überwachung bei den ganz schweren Straftaten wie geplant auch für Diebstahl (!) - jaja, so marodiert diese Einschränkung „schwerste Straftaten“ vor sich hin - eh schon gehen würde. Ich kann nicht anders als dass das ein „Fass aufmachen“ ist für ein Problem, das es gar nicht gibt und ich vermute, dass die Verschlüsselung das eigentliche Ziel ist.

 

[Montfort]

Jeder muss wissen, wenn er der Sicherheit kein Vertrauen schenkt, wird er er die Freiheit verlieren.

 

[Wuchtbrumme]

das Maximum an Sicherheit ist gar keine Freiheit. Dann brauche ich aber auch keine Sicherheit mehr.

Ernsthaft: Wenn man das alles ernst meinen würde, dann würden wir per Chip jeden Menschen überwachen und ggfls. ausschalten.

Ich weiss, dass hier ein Spannungsverhältnis besteht, aber wie der Bogen immer weiter überspannt wird, geht mir auf den Geist. Es gibt halt Bevölkerungsschichten, die springen auf das Thema Sicherheit voll an. Da sind wir wieder beim Thema Strassenverkehr und Unfalltote und wenn ich mich an Diskussionen mit renitenten älteren Herren erinnere, die nicht nur nicht mehr richtig sehen können, sondern mit +2 Bier auch noch Autofahren für völlig in Ordnung halten , Entschuldigung, bei den Statistiken realer Zahlen weiss ich, wer die wirklichen Terroristen sind. Das sind auch die eben jener politischen Färbung. Was für ein Hohn.

 

[NorbertM]

Du meinst also, Terroristen stellen sich Alexa hin wenn sie ihre Pläne schmieden.

Nein, das steht auch nicht andeutungsweise in meinem Beitrag.

 

[Freddy K.]

... dann würden wir per Chip jeden Menschen überwachen und ggfls. ... .

Kommt noch. Die Singularität ist nicht mehr fern.

 

[staettler]

https://www.verfassungsschutz.de/de...hlter-islamistisch-terroristischer-anschlaege



Die akustische Wohnraumüberwachung gibt es bereits. Es wird hier nichts Neues erdacht. Es geht lediglich um neue technische Möglichkeiten und die müssen sehr wohl diskutiert und gesetzlich geregelt werden. Denn ansonsten ist wirklich der Staatswillkür Tür und Tor geöffnet.

Das waren jetzt aber nur die islamistisch-terroristischen Anschläge seit 1993 in chronologisch absteigender Reihenfolge. Du solltest dir dann auch mal den "Global Terrorism Index" anschauen.

 

[Zug96]

Du meinst also, Terroristen stellen sich Alexa hin wenn sie ihre Pläne schmieden.

Du glaubst gar nicht wie die sowas am häufigsten planen und zwar über die Playstation Messages (kein Witz). Ich weiss nicht ob es heute noch so ist aber der am meisten benutzte schriftliche Kanal von Terroristen war vor einigen Jahren noch der Playstation Messenger oder wie man ihn nennen will. Das ist dort alles nicht so professionell wie viele denken und da haben bestimmt einige ein normales Smartphone, nen Smart TV oder ne Alexa in der Bude welche man alles abhören kann.

 

[Montfort]

Wer die Sicherheit aufgibt, wird die Freiheit verlieren.

Es ist jedoch wichtig, dass die Eingriffe in die Rechte der Bürger klar geregelt sind.

Ich bin ein ‚ordentlicher Bürger‘. Die Polizei geht es nichts an, was ich am Telefon sage, was ich in meinen Schränken habe, wohin ich gehe.
Die Polizei darf aber bei schweren Straftaten Telefone abhören, Wohnungen durchsuchen und Menschen observieren.
Ich möchte nicht, dass die Polizei meine Wohnung betritt. Die Polizei darf aber in bestimmten Fällen Wohnungen betreten.

Das ist alles gut und richtig.

Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch alt.
Es gibt iPhone, iPad, Skype, WhatsApp, das Darknet. Verbrechen werden über Onlinekonten geplant. Da müssen die gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Wann darf die Polizei was!?
Smarthome ist am kommen. Wenn die Polizei nach alten Gesetzten die Wohnung abhören darf, welchen Unterschied macht es für das Gespräch, ob eine Wanze angebracht wurde oder über Alexa abgehört wird?

Wenn eine Wohnung durchsucht wird, dann darf die Polizei in alle Schränke gucken und alle Papiere durchgucken, sogar Briefe dürfen gelesen werden. Das ist alles gesetzlich geregelt.
Es muss jedoch geregelt werden, was mit den Daten in der iCloud ist. Wann darf die iCloud durchsucht werden?

Wie ich oben schon sagte, es geht um keine neuen Befugnisse, sondern um neue Technik.

Als das erste Auto entwickelt wurde, gab es keine Verkehrsregeln, keine Bestimmungen über Zulassungen, TÜV, Pflichtversicherung, etc.
Die Freiheit der Autofahrer wurde massiv eingeschränkt - für eine Ordnung der Gesellschaft.
Noch vor wenigen Jahren waren die europäischen Länder frei in der Festlegung ihrer Telefongebühren, speziell Ausländer (Roaming) bekamen das zu spüren.

Grenzenlose Freiheit endet im Recht des Stärkeren (Faustrecht).
In den VAE, Russland, China oder in den Gebieten des IS wird uns gezeigt, wie staatliche Macht aussehen kann, wenn der individuellen Freiheit kein Gewicht gegeben wird.
Die Befürchtungen, dass Deutschland sich so entwickelt habe ich nicht, selbst dann nicht, wenn wir unserem Geheimdienst richtige Geheimdienstbefugnisse geben, unsere Gerichte stärker durchgreifen und unsere Polizei weniger Freund und Helfer, dafür mehr Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist.

 

[member_223973]

Ein Autofahrer hat ein vornehmliches Ziel: von A nach B kommen.

Er will keine Menschen töten. So bald er aus dem Auto aussteigt, ist er kein Autofahrer mehr.

Ein Terrorist hat ein einziges Ziel: Menschen töten. Da steigt er sicher auch mal in das eine oder andere Verkehrsmittel. Ein Terrorist ist ein Terrorist rund um die Uhr.

Trotz der vielen sinnvollen Verkehrsregeln (keine Einschränkung der Freiheit...ich kann an der Kreuzung nicht erst diskutieren, wer zuerst fährt), kommt es zu vielen tödlichen Unfällen. Man darf sogar angetrunken Auto fahren, obwohl es nachweislich die Fahrtüchtigkeit einschränkt. An diese Einschränkung der Freiheit 0 Promille traut sich der Staat nicht so recht ran.
Krass wäre es, wenn man den Inhalt der Kühlschränke auf alkoholische Getränke, auch bei nicht Autofahrern, kontrollieren würde.

 

[staettler]

Ein Terrorist hat ein einziges Ziel: Menschen töten. Da steigt er sicher auch mal in das eine oder andere Verkehrsmittel. Ein Terrorist ist ein Terrorist rund um die Uhr.

Eigentlich will ein Terrorist nur sein Ziel erreichen, sei es politisch, religiös oder ideologisch. Die Gewalt die er dabei einsetzt ist für ihn nur "Mittel zum Zweck".

 

[Ducatisti]

Das dient doch allein der Massenüberwachung.Was haben sie,seit die Fachkräfte gekommen sind im Griff?Mit Messer Menschen verletzt/getötet,Frauen/Kinder vergewaltigt....hört oder liest man stündlich und die Täter wurden nach kurzer Zeit freigelassen...Jeden Tag aufs Neue.

 

[Scotch]

Jetzt haben wir endgültig Stammtischniveau erreicht.