Staat will Wohnungen abhören

[Balkenende]

Ich finde zusammengefasst mal eines gut. Nämlich, dass auch zB in diesem Forum beide Seiten kritisch betrachtet werden.

Eines darf allerdings nicht sein. Aus der reinen Möglichkeit oder Angst des Missbrauchs darf man nie und nimmer vor einer Gesetzgebung Abstand nehmen.

Das hieße ja, den Kriminellen freien Lauf zu lassen und die Furcht ist so alt wie das Amen in der Kirche.

Der Mensch an sich auch und gerade in Machtpositionen ist nicht nur gut. Bedenkt aber, nur mit den entsprechenden Gesetzesinstrumentarien kann man auch die nur kriegen - gerade korrupte können sich zu sicher fühlen. In jeder Position.

Genau an die kommt man aber nur ran, wenn man auch am Puls der Zeit bzw. ansatzweise auf Höhe der Technik bleibt.

 

[Scotch]

Aber eines möchte ich doch mal klar gestellt haben: Ich wüsste niemand, der das Recht hat mir vorzuschreiben mich aus bestimmten Themen rauszuhalten oder nicht.

Da hast du vollkommen Recht. Es steht dir selbstverständlich völlig frei, deine ganz eigenen Theorien zur Rechtslage hier zum Besten geben. Solltest du dich von mir in deiner freien Meinungsäußerung beschnitten gefühlt haben, tut mir dies aufrichtig leid.

Ansonsten finde ich wie auch bei technischen Themen deinen relativierenden Umgang mit deinen eigenen Aussagen, sobald du mit deinem Halbwissen mal wieder auf dünnes Eis gerätst vollkommen daneben.

 

[tkreutz]

Natürlich ist "Angst" immer eine treibende Kraft. Ich glaube, man kann diese Themen wirklich in einer Endlosschleife miteinander diskutieren und wir erleben ja auch in vielen Bereichen, in denen dann "neue" Gesetze und Regelungen umgesetzt werden, dass dies nicht gerade Hurrah-Rufe im Ergebnis generiert. Ich ärgere mich, wenn ich jedesmal den Verlauf gelöscht habe, dass ich bei jeder Seite, die ich danach wieder aufrufe selbstverständlich wieder mein Einverständnis geben muss. Vermutlich fragt mich mein künftiges Telefon dann auch gefühlte 4 Millionen mal, ob ich einverstanden bin, mit dem Zugriff auf meine Standortdaten.

Die Frage in dem Zusammenhang ist natürlich, wie man beide "Welten" sinnvoll miteinander vereint. Und ich glaube, dass allen Benutzern hier noch ein dorniger Weg bevorsteht, bis man technische Möglichkeiten und rechtliche Anforderungen miteinander so synchronisiert hat, beiden Themen gerecht zu werden (Usability + Wahrung von Rechten). Aber wie gesagt, man kann hieraus auch eine Endlosschleife an Diskussionen generieren ohne wirkliche Lösungen zu erreichen.

 

[Wuchtbrumme]

Eines darf allerdings nicht sein. Aus der reinen Möglichkeit oder Angst des Missbrauchs darf man nie und nimmer vor einer Gesetzgebung Abstand nehmen.

Das hieße ja, den Kriminellen freien Lauf zu lassen und die Furcht ist so alt wie das Amen in der Kirche.

heisst es nicht, es gibt doch schon Regelungen *ohne* expliziten Einschluss akust. Assistenzsysteme und sogar schon Urteile zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sogar höchstrichterlich. Beides ist jeweils so abstrakt gefasst, dass auch neue Sachverhalte darauf übertragen werden können - was übrigens ein ganz normales Erfordernis zulässiger Gesetzgebung ist.

Meiner Ansicht nach ist das der nur immer und immer wieder erfolgende Versuch, „mehr Sicherheit“ zu schaffen. Siehe Vorratsdatenspeicherung 3.0. Kommt immer wieder von Innenministern, die eigentlich geschworen haben, die Verfassung zu beachten...

 

[Balkenende]

Das ist vom Grundsatz her im Strafrecht falsch, es muss bei der Verfolgung ein konkretes Gesetz gefasst sein (nullum crimen sind lege).

 

[Wuchtbrumme]

passt, Strafrecht habe ich mir nur ein Semester angetan

 

[Balkenende]

Und, war auch langweilig genug, oder [emoji23]

(Total offtopic, die Arbeit ist super, aber das Studium war schon theoretisch trocken).

 

[Montfort]

Ganz früher wurden Telegramme gemorst.
Dann würde das Telefon erfunden.

Verbrecher nutzten das Telefon.
Die Polizei hat unter bestimmten Umständen das Telefon abgehört.

„Wanzen“ wurden nicht nur von Geheimdiensten verwendet, sondern auch die Polizei hat den Wohnraum abgehört.

Natürlich nicht grundlos und kontrollfrei. Es geht um schwere Straftaten.

Jetzt gibt es Smartphones, WhatsApp App, Alexia, Skype und das Darknet.
Die Polizei muss jetzt Regeln und Gesetze habe, um diese Medien abzuhören und zu überwachen, um schwere Straftaten aufzuklären.

Es ist nichts Neues, dass der Staat abhört, nur die Technik hat sich verändert. Wozu soll ein Polizist in die Wohnung „einbrechen“ und eine Wanze anbringen, wenn er über Alexia abhören kann?
Wichtig ist jedoch, dass es dafür klare gesetzliche Grenzen und Regeln gibt.

 

[Wuchtbrumme]

oh nein, der Dozent hat um „die neunzigjährige Witwe Bolte“ die Sachverhalte gesponnen. War schon unterhaltsam, wenn sich jemand soviel Mühe gibt.

Aber zurück zum ontopic: Ich wüsste eigentlich nicht, welche Fragen nach den Bundesverfassungsgerichtsurteilen zu großem Lauschangriff, Onlinedurchsuchung usw. jetzt noch offen sind bzw. neu geklärt werden müssen.
Und die Aussage keine Strafe ohne Gesetz passt letztlich auch nicht wirklich, weil Sprachassistenten in der Regel weder Täter noch Tatwerkzeug sein werden. Es ist nur ein Computer.

 

[Balkenende]

Das ja auch Ebene der StPO, Strafverfolgung im Rahmen der Prozessordnung. Und da kann ich ja auch nur das Mittel abfangen, das geregelt.

Früher Post, dann Telefon, PC, jetzt eben solche Boxen/Assistenten.

 

[wavelow]

jetzt eben solche Boxen/Assistenten.

Isch habe gar keine Alexa

Aber anscheinend jeder 3. Deutsche stand heute in irgendso einen Live-Ticker auf irgendeinem News-Channel

 

[Freddy K.]

... und kein rechtschaffener Bürger braucht davor Angst zu haben. Denn das gibt es längst schon, Überwachung der Telekommunikation. ...

Na, dann bin ich aber beruhigt. Allgegenwärtige Totalüberwachung ist jedoch noch mal was anderes, als ein paar Telefongespräche bei Bedarf abzuhören, Gesetze hin oder her.
Wenn die ersten nicht mehr Bahn fahren dürfen, oder ähnliches – siehe China – weil sie vielleicht in geselliger Runde einen politischen Witz gerissen haben und wegen erhöhten Alkoholspiegel nicht mehr an die ganzen Wanzen gedacht haben, dann unterhalten wir uns nochmal über Angst und Rechtschaffenheit.

 

[El Cord]

Wie kann man das nur „uneingeschränkt begrüßen“?

Es muss alles dafür getan werden, dass solche Möglichkeiten NIEMALS Gesetz werden!

Aus dem einfachen Grund, weil niemand weiß, wie sich ein Staat entwickelt. Was jetzt kein Problem für rechtschaffene Menschen ist, kann in zwanzig Jahren ganz anders aussehen, weil dann der Staat vielleicht schon nicht mehr rechtschaffen ist.

In der Weimarer Republik sah keiner ein Problem darin, die Religionszugehörigkeit ins Melderegister einzutragen. Nur wenige Jahre später war das für Juden in Deutschland eine Frage von Leben und Tod. Egal, wie rechtschaffen sie waren.

 

[NorbertM]

Aus dem einfachen Grund, weil niemand weiß, wie sich ein Staat entwickelt.

Und wie entwickelt sich ein Staat, der die Privatsphäre von Verbrechern und Terroristen "schützt" und denen das Feld überlässt?

 

[member_223973]

Und wie entwickelt sich ein Staat, der die Privatsphäre von Verbrechern und Terroristen "schützt" und denen das Feld überlässt?

Du meinst also, Terroristen stellen sich Alexa hin wenn sie ihre Pläne schmieden.

 

[El Cord]

Immer wieder erstaunlich, was Angstmacherei in den Köpfen von Menschen anrichtet.

Ich denke ja eher so:

https://www.spiegel.de/netzwelt/net...ief-ans-bundesinnenministerium-a-1271797.html

„Die Argumentation der Strafverfolger sei zudem "bisher nicht empirisch belegt". Den Behörden stünden durch die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre mehr Daten zur Verfügung als je zuvor. Aber sie würden kaum dokumentieren, in wie vielen Fällen "verschlüsselte Kommunikation tatsächlich zu einem Erliegen von Ermittlungen geführt hat".“

Im Übrigen ist der Straßenverkehr deutlich risikoreicher, als jeglicher Terrorismus.

Wäre es da nicht besser, Autos zu verbieten?

 

[Montfort]

El Cord

Akustische Wohnraumüberwachung ist doch längst Gesetz.
Jetzt diskutiert man über ein anderes technisches Mittel.

Die Terrorgefahr ist so groß wie lange nicht. Freiheit und Sicherheit ist in Gefahr.
Neben der normalen Mafia und den normalen Verbrechern vertieft sich die Clan-Kriminalität.

Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates für die Sicherheit einzustehen.

Dazu gehört offenes und verdecktes Handeln, dazu gehören teilweise starke Eingriffe. Der Eingriff muss im Verhältnis zum Zweck / Anlass stehen.

Wohnung abzuhören, um den Fahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu ermitteln verbieten sich genauso wie DNA Reihen-Untersuchung, um den zu finden, der seine Kippe auf den Bordstein ausgetreten hat. Wenn es aber darum geht einen Anschlag der IS zu verhindern oder einen Kinderpornoring auffliegen zu lassen oder den Schmuggel von Drogen im mehrer hunderte Kilobereich, dann muss der Polizei auch die notwendige Waffe gegeben werden.

 

[ottomane]

Im Übrigen ist der Straßenverkehr deutlich risikoreicher, als jeglicher Terrorismus.

Wäre es da nicht besser, Autos zu verbieten?

Unser Staat hat in der Tat wesentlich wichtigere zersetzende Probleme, denen sich eine Regierung widmen müsste. Und denen sie sich widmen könnte, ohne die Grundfeste unserer Verfassung zu gefährden.

 

[member_223973]

In den 70ern war die Terrorgefahr auch sehr hoch. Zumindest im westlichen Teil.

 

[El Cord]

Montfort

Du hast Angst wegen Terror, Mafia und Clan Kriminalität? Wie viel Tote haben die denn 2018 verursacht?

Also, der Straßenverkehr hat im März 2019 239 Menschen das Leben gekostet. Angst, rauszugehen?