Staat will Wohnungen abhören

[Draco]

Die Terrorgefahr ist so groß wie lange nicht. Freiheit und Sicherheit ist in Gefahr.

Bezogen auf unser Land halte ich diese These für übertrieben. Gegenargumente wurden schon genannt.
Aber Deine Aussage zeigt nur eins:

Man merkt schon wie das ÖR Framing wirkt...

ganz genau.

Jeder muss wissen, wenn er der Sicherheit kein Vertrauen schenkt, wird er er die Freiheit verlieren.

Die Geschichte hat uns ganz andere Entwicklungen gelehrt. Snowden hat auf dramatische Weise die Auswüchse dargestellt - und das war Stand der Technik vor fast 10 Jahren!
Zuerst ist der eigene Menschenverstand gefragt zu hinterfragen, ob Methoden der "Obrigkeit" tatsächlich notwendig sind, oder doch für andere Zwecke mißbraucht werden könnten. Leider ist der Teil mit dem "Hinterfragen" heute aus der Mode gekommen. Sind ja alles "Fachleute" da oben...

Jetzt haben wir endgültig Stammtischniveau erreicht.

War absehbar. Das Thema spaltet grundsätzlich

 

[Montfort]

Beim Autofahrer in dem Kühlschrank nach Alkohol gucken, könnte man machen.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist das jedoch anders zu werten, wie einen Terroristen dessen Abschlagsvorbereitung man über Alexa abhört.


Wegen Ersteren Letzteres zu verteufeln ist unsachlich.

 

[Joh1]

Wegen Ersteren Letzteres zu verteufeln ist unsachlich.

In meinen Augen nicht.

Man sollte nicht die Freiheit für das bisschen mehr an Sicherheit aufgeben.

 

[Zug96]

Jetzt haben wir endgültig Stammtischniveau erreicht.

Das Niveau ist immer noch höher als wenn die CDU und AfD im Parlament diskutieren .

 

[Montfort]

In meinen Augen nicht.

Man sollte nicht die Freiheit für das bisschen mehr an Sicherheit aufgeben.

Wie gesagt, es ist nichts Mehr, sondern lediglich neue Technologien.
Vernachlässigt man die Sicherheit, wird man die Freiheit verlieren.
Auf die Arbeit der Polizei und unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit können wir stolz sein. Unsere Polizei beweist seit 70 Jahren, wie Sicherheit und Freiheit zusammen kommen. Wir müssen unserer Polizei keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir können vertrauen und die notwendigen Befugnisse geben und zur Zielerreichung auch mehr Möglichkeiten einräumen. Wir können auch auf die Kontrolle der Polizei vertrauen. Die Gerichtsbarkeit, die Medien, das Parlament, die Opposition und das Bundesverfassungsgericht zeigten uns seit Jahrzehnten, dass es keine Gewaltwillkür geben wird und der Grundrechtsschutz und die Eingriffe abgewogen werden müssen, bei hoher Bedeutung der einzelnen Grundrechte.

 

[Freddy K.]

... An diese Einschränkung der Freiheit 0 Promille traut sich der Staat nicht so recht ran. ...

Wird schon fleissig dran gearbeitet.

Ab 2024 wird eine Alkoholsperre Pflicht, in allen Neuwagen. - ACE 6/19

„Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ - Angela Merkel 2017 über autonomes Fahren.

Und wenn wir einen grünen Kanzler bekommen, wird das ganze vermutlich noch ein wenig schneller umgesetzt werden.

 

[Draco]

Wie gesagt, es ist nichts Mehr, sondern lediglich neue Technologien.

Genau das ist der Punkt. Um das Thema Wanzen aus den 70ern aufzugreifen:
Früher musste die Behörde zwecks Abhörung in jede Wohnung physisch mit Aufwand einbrechen, um die Wanzen zu positionieren. Das war mit viel Aufwand, Aufsehen und Aufmerksamkeit verbunden und lies sich wesentlich einfacher kontrollieren.
Heute - vorausgesetzt die Behörde hat das richtige IT-Werkzeug zur Hand - bedarf es nur noch einiger weniger Mausklicks aus der Entfernung, um zum gleichen Ziel zu kommen. Folglich ist die Hemmschwelle viel geringer, dieses Tool zu nutzen, wofür es nicht gedacht ist. Um es klar zu sagen: Wenn ein Tool existiert, wird es auch genutzt, das war noch nie anders und wird immer so bleiben. Erneutes Stichwort: Edward Snowden

Auf die Arbeit der Polizei und unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit können wir stolz sein. Unsere Polizei beweist seit 70 Jahren, wie Sicherheit und Freiheit zusammen kommen. Wir müssen unserer Polizei keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir können vertrauen und die notwendigen Befugnisse geben und zur Zielerreichung auch mehr Möglichkeiten einräumen. Wir können auch auf die Kontrolle der Polizei vertrauen. Die Gerichtsbarkeit, die Medien, das Parlament, die Opposition und das Bundesverfassungsgericht zeigten uns seit Jahrzehnten, dass es keine Gewaltwillkür geben wird und der Grundrechtsschutz und die Eingriffe abgewogen werden müssen, bei hoher Bedeutung der einzelnen Grundrechte.

Volle Zustimmung als solches, aber eine Einschränkung meinerseits: Unser Bundesnachrichtendienst unterliegt nur bruchteilhaft der Kontrolle obiger Organe. Es ist kein Geheimnis, dass unser BND mehr oder weniger eine Außenstelle der CIA und entsprechend einseitig erpressbar ist. Stichwort Inlandsspionage im Auftrag der CIA oder die direkte Verstrickung in die NSA-Affären.
Die hier diskutierten Änderungen an Gesetzen, um Abhörmaßnahmen zu ermöglichen, richten sich nicht an Deine (zu recht) gelobte deutsche Polizeibehörden und Streifenpolizisten, sondern sollen ganz klar an die Nachrichtendienste und dessen Befugnisse zu legitimieren.

 

[Zug96]

Passend dazu: Apple prüft iCloud-Fotos auf Kindesmissbrauch https://www.ifun.de/apple-prueft-icloud-fotos-auf-kindesmissbrauch-138935/

 

[Scotch]

Das Niveau ist immer noch höher als wenn die CDU und AfD im Parlament diskutieren .

Q.e.d.

 

[Benutzer 198681]

Du meinst also, Terroristen stellen sich Alexa hin wenn sie ihre Pläne schmieden.

Naja dumm genug waren einige, sonst hätte es so machen Anschlag mehr gegeben.

 

[Benutzer 198681]

Mir geht da gerade was durch den Kopf. Ich habe gerade das iPhone und möchte jetzt nicht suchen. Jemand hier hat geschrieben, 2018 hatten wir keine Anschläge.
Wann spricht man von einem Anschlag? Bei 1 Toten? Bei 5 , bei 10?
Also so pauschal kann man glaube ich nicht sagen, das 2018 nicht‘s passiert ist.

 

[staettler]

2018 gab es in Deutschland keine.

 

[Draco]

Wann spricht man von einem Anschlag? Bei 1 Toten? Bei 5 , bei 10?
Also so pauschal kann man glaube ich nicht sagen, das 2018 nicht‘s passiert ist.

Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels.

https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

ohne die genaue Definition zu kennen, ein nicht nachgeprüfter Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschlägen_in_Deutschland#2018

 

[Zug96]

Terroranschlag kommt vom Wort Terror und das bedeutet mehr oder weniger Schrecken. Terroranschläge gibt es nach ganz grundsätzlicher Definition täglich und auch in Deutschland wohl wöchentlich. Die Frage ist als was will man Terroranschlag definieren oder welche Art davon meint man. Eine Geiselnahme von nem deutschen Opa der 2 seiner Grosskinder "gefangen" nimmt um gegen die zu kleine Rente anzukämpfen als Beispiel ist ansich auch schon Terrorismus. Das wäre zwar eher politischer Widerstand aber wirklich ne Trennung davon gibt es nicht.

Klar ist aber, dass die AfD mit ihrem Populismus ein völlig falsches Bild vom Islam darstellt (ich habe durchaus vorbehalte gegen den Islam ansich) und vor einer eine potentiellen Gefahr "warnen" welche in dem Ausmass überhaupt nicht der Realität entspricht und grosse Parallelen zu den 30ern und 40ern in DE gegen andere Randgruppen offenbart.

 

[member_223973]

Eigentlich will ein Terrorist nur sein Ziel erreichen, sei es politisch, religiös oder ideologisch. Die Gewalt die er dabei einsetzt ist für ihn nur "Mittel zum Zweck".

Okay. Das ist natürlich richtig.

 

[marcozingel]

Ich persönlich glaube seit geraumer Zeit keiner "gemachten" Statistik.

 

[staettler]

Welcher genau?