Ich finde es gerade ziemlich krass, wie man hier verurteilt wird, nur weil man die DDR etwas differenzierter sieht. …
Ja auf jeden Fall. Ich würde das eine gute Sache finden. Aber dann bitte als neues Thema.Besteht noch Interesse an einer Umfrage "Welche Partei würdet Ihr wählen?"?
Falls ja, brauche ich eine Übersicht der zu berücksichtigenden Parteien. Anonymität der Teilnehmer wird berücksichtigt.
Mehr als 15 Möglichkeiten bietet die Forensoftware nicht, 32 treten an. Jemand müßte eine Eingrenzung vornehmen.Hier eine Übersicht der wählbaren Parteien. Eventuell bietet sich die Seite auch als Übersichtsseite, da dort auch die Kernpunkte verlinkt sind.
Das, was früher in diesem Thread im zarten weiß stand, schreibe ich jetzt für jeden sichtbar: Westdeutsche Bundesbürger können sich meiner Meinung nach keine objektive Meinung über die DDR bilden.
OKI:-DMehr als 15 Möglichkeiten bietet die Forensoftware nicht, 32 treten an. Jemand müßte eine Eingrenzung vornehmen.
Daran ist nichts differenziert.Ich finde es gerade ziemlich krass, wie man hier verurteilt wird, nur weil man die DDR etwas differenzierter sieht.
Aber das machst Du genau hier:Weder habe ich die […] die Planwirtschaft gut geheißen.
Jeder hatte einen Job, jeder hatte Geld zum Leben, jeder konnte sich sicher sein, dass die Kinder jetzt und in Zukunft glücklich sind. Einige aus meiner Familie wollte garnich erst in den Westen, weil es im Osten auch toll war.
Ich habe Bekannte in Altenburg wohnen, die wir noch 1988 (und auch davor) besucht haben. Du kannst Dir gar nicht vorstellen, wie die geschaut haben, wenn meine Eltern aus dem Westen erzählt haben, was wir zu essen haben etc. Da wären die am liebsten mitgekommen. Und sie wollten wissen, wie es im Westen aussieht, diese Frage haben sie jedesmal gestellt, wenn wir da waren.Es interessiert später keinen, was hinter der Mauer war. Vorallem in Berlin, denn im Westteil war Smokalarm, im Osten nicht.
Hast Du schonmal davon gehört, dass der BND "das Umfeld" von jemandem angeguckt hat? Fast alles, was die Stasi gemacht hat, war doch (zumindest nach heutigen Maßstäben) rechtswidrig und moralisch total verwerflich.Die wenigsten Bürger kamen jeh in Kontakt mit der Staatssicherheit. Meine Mum z.B. kam in den Kontakt mit ihr, unzwar nur weil sie heute und damals Polizistin ist und war. Und? Da kam eben mal 2 StaSi Männer vorbei die sich das Umfeld meiner Mum angeschaut haben. Was ist so schlimm daran?
Und auch das zeugt leider davon, dass Du keine Ahnung hast. Der BND unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und solche Aktionen ären aufgeflogen. Es ist ja sogar aufgeflogen, dass zwei der Pullacher Schlapphüte 2003 in Bagdad gesessen haben. Die NSA ist übrigens definitv keine Folter-Agency, weil das nicht in ihren Aufgabenbereich fällt (die ist für Kommunikationsüberwachung verantwortlich).Dann halten sich hier einige an den Foltern fest. Klar ist es etwas, was nie hätte geschehen dürfen. Aber beachtet bitte, dass die StaSi bis heute der einzige Geheimdienst ist, der jeh aufgeflogen ist. Ich möchte nicht wissen, wie die NSA oder der BND wirklich vorgehen.
Siehe oben.Würde dies offengelegt werden, würde nichts anderes bei rauskommen, als bei der StaSi.
Und es wird immer lächerlicher. Du hast meinen Post anscheinend nicht gelesen. Diese Systeme sind auf Pump finanziert. Auch wir machen Schulden damit, klar, aber bei uns ist ja wenigstens eine Refinanzierung vorgesehen, die halt nur nicht richtig funktioniert.Meine Mum, meine Tanten und selbst mein Großvater, ehemaliger Professor der Humboldt Universität, sagen mir, dass die DDR damals hätte nie enden sollen. […] Klar, Mauer, StaSi etc. muss nicht sein, aber das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem.
Schon krass, wenn man sich von einem Computerprogramm eine Partei empfehlen lässt... Weißt Du, ob da nicht vielleicht eine Partei dahintersteht oder ein Konzern? Aber wenn Du Dich wirklich mit der Linken auseinandersetzt, wie Du schreibst, müsstest Du eigentlich von selber auf das kommen, was die anderen hier geschrieben haben.Ich habe den Wahl-O-Maten bénutzt und mir wurde die Línke empfohlen. Zufall? Keine Ahnung. Würde z.B. die Piratenpartei meinen Interessen am meisten entsprechen, dann würde ich mich über diese erkundigen und dann eben jene wählen.
Besteht noch Interesse an einer Umfrage "Welche Partei würdet Ihr wählen?"?
Falls ja, brauche ich eine Übersicht der zu berücksichtigenden Parteien. Anonymität der Teilnehmer wird berücksichtigt.
Es ist Eure Umfrage.
@ darkCarpet:
Öhm, das sind Fraktionen. Es sollten doch Parteien in die Umfrage, oder?![]()
Daran ist nichts differenziert.(...)
In Vielfalt geeint: die Regeln für die Wahlen zum Europaparlament
Institutionen - 12-05-2009 - 16:54![]()
Europawahlrecht als Puzzle
In der ersten Juni-Woche sind 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, die Mitglieder des siebten direkt gewählten Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die EU hat für diese Wahlen kein einheitliches Wahlrecht und die meisten Details werden national geregelt. Dennoch gibt es einige grundlegende Regeln, die alle Länder einhalten müssen. Dazu gehören das Verhältniswahlrecht und die Prinzipien der freien, allgemeinen und geheimen Wahl.
Die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sahen ursprünglich vor, dass die Europa-Abgeordneten einmal nach einem vom Parlament selbst vorzuschlagenden „einheitlichen Verfahren“ gewählt würden. Das Parlament machte auch vor und nach der ersten Direktwahl durch die Bürger entsprechende Vorschläge, doch diese scheiterten stets am Veto der Regierungen im Ministerrat.
Eine erste Grundlage: der Direktwahlakt von 1976
Allerdings verständigten sich Rat und das Europäische Parlament, das bis 1979 aus von den nationalen Parlamenten entsandten Volksvertretern bestand, 1976 auf den sogenannten Direktwahlakt. Dieser enthielt einige wenige grundsätzliche Regelungen, während der Großteil der Modalitäten der ersten Direktwahl durch die Mitgliedstaaten geregelt wurde.
Der Direktwahlakt legte u.a. fest, dass die Europa-Abgeordneten für fünf Jahre gewählt werden, und welche Ämter nicht mit dem Mandat eines Europaparlamentariers vereinbaren sind – dazu gehörten (und gehören) Ministerposten und die Spitzenämter in der Europäischen Kommission.
Wahlen von Donnerstag bis Sonntag
Der Direktwahlakt legte außerdem fest, dass die Wahlen jeweils in allen Staaten in derselben Woche zwischen Donnerstag und Sonntag stattfinden sollen. Länder, die etwa traditionell donnerstags wählen, konnten (und können) auch für die Europawahlen so verfahren.
Allerdings wurde festgelegt, dass mit dem Auszählen der Stimmen erst begonnen werden durfte, wenn die letzten Wahlenlokale in der Gemeinschaft ihre Türen schlossen. Heute bezieht sich diese Bestimmung auf die Veröffentlichung von Ergebnissen, statt auf den Beginn der Auszählung.
Maastricht bringt grundlegende Neuerung …
Der Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, brachte eine erste wichtige Neuerung für die Europawahlen: Er führte rechtlich die Unionsbürgerschaft ein.
Mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist das Recht aller EU-Bürger, sich an den Europawahlen aktiv (als Wähler) oder passiv (als Kandidat) in dem Land zu beteiligen, in dem sie leben – unabhängig davon, ob sie die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzen. Gleiches gilt seitdem auch für Kommunalwahlen.
… und Amsterdam zusätzliche Gemeinsamkeiten auf bescheidener Grundlage
Der Vertrag von Amsterdam (1999 in Kraft getreten) bereitete eine Reform des Direktwahlaktes vor. Der Artikel im EG-Vertrag, welcher bis dahin nach wie vor ein „einheitliches Wahlverfahren“ stipulierte, das es in der Realität aber nicht gab, wurde geändert: Nunmehr sollten die Regeln für die Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren oder nach „gemeinsamen Grundsätzen“ durchgeführt werden.
2002 wurde daraufhin eine neue Fassung des Direktwahlaktes verabschiedet, die erstmals bei den EU-Wahlen 2004 angewandt wurde und eine Reihe von Neuerungen brachte.
Wahlakt 2002: Verhältniswahlrecht in allen EU-Staaten
So legte der Akt nunmehr nicht nur dar, dass die Wahlen geheim, allgemein und frei sein sollten, sondern auch, dass das Verhältniswahlrecht anzuwenden ist – bis dahin wandten verschiedene Länder das Mehrheitswahlrecht an, bei dem in jeden Wahlkreis jeweils ein Kandidat gewinnt und es keine Listen gibt.
Allerdings lässt der Direktwahlakt in der Fassung von 2002 zu, dass die Sitzverteilung nicht auf der nationalen Ebene entsprechend der prozentualen Anteile der Listen geschieht, sondern in regionalen Wahlkreisen – solange dadurch nicht „das Verhältniswahlsystem insgesamt in Frage gestellt“ wird, wie es in Artikel 2 des Wahlaktes heißt. Irland, Großbritannien, Italien, Frankreich und Belgien nutzen derzeit diese Möglichkeit.
Der neue Direktwahlakt erlaubt Hürden wie die deutsche Fünf-Prozent-Klausel oder die österreichische Vier-Prozent-Hürde, allerdings darf die Schwelle für den Einzug einer Partei ins Europäische Parlament national gerechnet nicht über 5% liegen. Vorgeschrieben sind solche Hürden jedoch nicht.
Der neue Direktwahlakt stipuliert das freie Mandat der Abgeordneten, die demnach „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden“ sind, und er dehnt die sogenannte Unvereinbarkeit mit anderen Mandaten und Ämtern aus.
Europa-Abgeordnete dürfen nunmehr nicht auch gleichzeitig Mandate in nationalen Parlamenten wahrnehmen. Eine Ausnahme gilt übergangsweise bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode (also bis zur Wahl 2009) für das britische Oberhaus.
Eine Europäisierung der Europawahlen?
Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments, bedauert, dass die weitgehend nationalen Regeln für die Europawahlen oft auch weitgehend mit entsprechend national geführten Wahlkämpfen einhergehen.
Leinen erklärt, dass das „Parlament daher bereits mehrfach gefordert hat, zehn Prozent der Mandate für die Europawahlen über transnationale, von den europäischen Parteien aufgestellte, europäische Listen zu vergeben“.
Der gemeinsame Wettbewerb um diese Mandate „wäre ein großer Anreiz, Spitzenkandidaten für die Europawahl aufzustellen, ein Legislaturprogramm für die Europäische Union zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf zu führen“, ist Leinen überzeugt.
Für den Verfassungsausschuss hat der britische Europa-Abgeordnete Andrew Duff (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) im vergangenen Jahr einen Entwurf eines reformierten Direktwahlaktes erarbeitet, der eine weitere Europäisierung des Wahlrechts für die Europawahl bringen würde.
Ob auf dieser Grundlage ein neuer Anlauf für eine Reformierung des Europawahlrechts genommen werden soll, wird das neue Parlament nach den Wahlen zu entscheiden haben, die vom 4. bis 7. Juni 2009 stattfinden. Sie werden auf der Grundlage des Wahlaktes von 2002 durchgeführt und entsprechend dem jeweiligen nationalen Wahlrecht.
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