"Europawahl" 2009

[landplage]

Mod-Info

Besteht noch Interesse an einer Umfrage "Welche Partei würdet Ihr wählen?"?
Falls ja, brauche ich eine Übersicht der zu berücksichtigenden Parteien. Anonymität der Teilnehmer wird berücksichtigt.

 

[le_petz]

bitte nicht!

 

[Gokoana]

Ich finde es gerade ziemlich krass, wie man hier verurteilt wird, nur weil man die DDR etwas differenzierter sieht. …

Niemand verurteilt Dich, trotzdem solltest Du Dein verklärtes Bild der DDR überarbeiten.

 

[guy_incognito]

@Patrick

Wenn wir schon beim differenzieren sind ... ich kann dir da eine etwas andere Ecke der DDR geben. Leipzig, schlechte Versorgung mit Waren, die über den täglichen Bedarf gingen; einen Vater, der trotz bester Leistungen in der Schule NICHT Abitur machen durfte (!) und damit auch nicht studieren durfte (wohl auch, weil er zuviel wusste und Anspruch und Wirklichkeit des Systems durchschaut). So wurde dort aus klassenpolitischen Standpunkten etc. Lebensläufe und Karrieren möglichst frühzeitig zerstört. Da kann man dann auch die Ignoranz in Teilen meiner Familie dem System gegenüber erklären. Wie soll man etwas wohlwollend gegenüberstehen, was einem die Zukunft zerstört?

Andererseits hat man aber trotzdem gute Ansätze (jetzt mal losgelöst von der Gesamtlage): Polikliniken (als Notgeburt des maroden Gesundheitssystems), Schulsystem (möglichst langes gemeinsames Lernen; ähnlich Finnlands; sehr gute Abschlüsse --> sehr gutes Humankapital), sehr gute Versorgung mit Kindergärten (damit die Frauen in den Arbeitsprozess eingebunden werden konnten --> wirtschaftliche Notwendigkeit), etc.

Man sollte nicht alles verteufeln, sondern Dinge, die auch von ihrer Struktur und nicht von ihren Gründen ihres Entstehens her, offen zu diskutieren und entsprechend zu übernehmen. Nur weil etwas früher so gemacht wurde, muss es ja heute nicht schlecht sein. Oder?

 

[martin81]

Besteht noch Interesse an einer Umfrage "Welche Partei würdet Ihr wählen?"?
Falls ja, brauche ich eine Übersicht der zu berücksichtigenden Parteien. Anonymität der Teilnehmer wird berücksichtigt.

Ja auf jeden Fall. Ich würde das eine gute Sache finden. Aber dann bitte als neues Thema.
Hier eine Übersicht der wählbaren Parteien. Eventuell bietet sich die Seite auch als Übersichtsseite, da dort auch die Kernpunkte verlinkt sind.

 

[landplage]

Hier eine Übersicht der wählbaren Parteien. Eventuell bietet sich die Seite auch als Übersichtsseite, da dort auch die Kernpunkte verlinkt sind.

Mehr als 15 Möglichkeiten bietet die Forensoftware nicht, 32 treten an. Jemand müßte eine Eingrenzung vornehmen.

 

[mazaka]

Das, was früher in diesem Thread im zarten weiß stand, schreibe ich jetzt für jeden sichtbar: Westdeutsche Bundesbürger können sich meiner Meinung nach keine objektive Meinung über die DDR bilden.

zum Rest sag ich jetzt mal nichts mehr, scheint ja nichts zu helfen, aber dazu.
Rein logisch, können sich dann ostdeutsche Bürger eine objektive Meinung bilden? Nein, wohl kaum. Viele der Geschichten die damals geschehen sind, wurden ja super verschleiert. Wir haben damals mit dem Geschichts LK 2 Tage lang Stasi Akten bearbeitet, mit irgendeinem Institut. Das ist einfach abartig was da so verschleiert wurde, wie diese Verbrecher kleine Kinder bei der Flucht über die Mauer erschossen haben. Ist das etwa nicht objektiv? Die DDR ist ja nicht das einzige Beispiel dafür, dass Kommunismus nicht funktioniert, schau dir die UDSSR an. Wir müssen doch viel eher versuchen in unserem System, so sozial wie möglich zu sein, ohne die Realitätsnähe zu verlieren. Geh in Vereine, helf Leuten, das ist tausendmal sinnvoller als einfach die Linke zu wählen.
Das SPD Plaka ist übrigens zwar etwas Bild Niveau, aber im Kern durchaus richtig.

 

[Ashura]

Mehr als 15 Möglichkeiten bietet die Forensoftware nicht, 32 treten an. Jemand müßte eine Eingrenzung vornehmen.

OKI:-D

CDU
SPD
FDP
Grüne
Die Linke
REP
DVU
DKP
Newropeans
Piraten
Die Violetten
Die Frauen
BüSo
50Plus

So sind 15.
guy, ich kenns nicht anders, auch wenn ich es selbst nicht mehr mitmachen musste.
Kindergärten hab ich noch mit gemacht und mittlerweile finde ich das System von damals einfach nur Krank.
Meine Mutter musste mich mit 1 Jahr abgeben in den KITA, damit sie selbst wieder so schnell wie möglich als Kindergärtnerin zur Verfügung stand. Und wenn ich dran denke das ich nie schlafen wollte, aber gezwungen wurde, nein danke, das will ich meinen Kindern nie an tun.
Ich hab meine beiden Eltern nur selten zu Gesicht bekommen, Kindergarten bis 19 Uhr auf, Vater hat in Schicht gearbeitet.
Nie wieder, solch ein System.
Ich habe kein Problem damit, wenn die Kindergärten flexibel auf Elternsituationen reagieren können und Berufstätigen entgegen kommen, aber die meisten die es hier in Anspruch nehmen gehen nur einmal oder gar nicht arbeiten, Schwachfug, die eigenen Kinder abschieben.
Das werden nur SupaNänieKiddies.

Ach ja DDR,

 

[Snoopy181]

Ich finde es gerade ziemlich krass, wie man hier verurteilt wird, nur weil man die DDR etwas differenzierter sieht.

Daran ist nichts differenziert.

Weder habe ich die […] die Planwirtschaft gut geheißen.

Aber das machst Du genau hier:

Jeder hatte einen Job, jeder hatte Geld zum Leben, jeder konnte sich sicher sein, dass die Kinder jetzt und in Zukunft glücklich sind. Einige aus meiner Familie wollte garnich erst in den Westen, weil es im Osten auch toll war.

Es interessiert später keinen, was hinter der Mauer war. Vorallem in Berlin, denn im Westteil war Smokalarm, im Osten nicht.

Ich habe Bekannte in Altenburg wohnen, die wir noch 1988 (und auch davor) besucht haben. Du kannst Dir gar nicht vorstellen, wie die geschaut haben, wenn meine Eltern aus dem Westen erzählt haben, was wir zu essen haben etc. Da wären die am liebsten mitgekommen. Und sie wollten wissen, wie es im Westen aussieht, diese Frage haben sie jedesmal gestellt, wenn wir da waren.

Die wenigsten Bürger kamen jeh in Kontakt mit der Staatssicherheit. Meine Mum z.B. kam in den Kontakt mit ihr, unzwar nur weil sie heute und damals Polizistin ist und war. Und? Da kam eben mal 2 StaSi Männer vorbei die sich das Umfeld meiner Mum angeschaut haben. Was ist so schlimm daran?

Hast Du schonmal davon gehört, dass der BND "das Umfeld" von jemandem angeguckt hat? Fast alles, was die Stasi gemacht hat, war doch (zumindest nach heutigen Maßstäben) rechtswidrig und moralisch total verwerflich.

Dann halten sich hier einige an den Foltern fest. Klar ist es etwas, was nie hätte geschehen dürfen. Aber beachtet bitte, dass die StaSi bis heute der einzige Geheimdienst ist, der jeh aufgeflogen ist. Ich möchte nicht wissen, wie die NSA oder der BND wirklich vorgehen.

Und auch das zeugt leider davon, dass Du keine Ahnung hast. Der BND unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und solche Aktionen ären aufgeflogen. Es ist ja sogar aufgeflogen, dass zwei der Pullacher Schlapphüte 2003 in Bagdad gesessen haben. Die NSA ist übrigens definitv keine Folter-Agency, weil das nicht in ihren Aufgabenbereich fällt (die ist für Kommunikationsüberwachung verantwortlich).

Würde dies offengelegt werden, würde nichts anderes bei rauskommen, als bei der StaSi.

Siehe oben.

Meine Mum, meine Tanten und selbst mein Großvater, ehemaliger Professor der Humboldt Universität, sagen mir, dass die DDR damals hätte nie enden sollen. […] Klar, Mauer, StaSi etc. muss nicht sein, aber das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem.

Und es wird immer lächerlicher. Du hast meinen Post anscheinend nicht gelesen. Diese Systeme sind auf Pump finanziert. Auch wir machen Schulden damit, klar, aber bei uns ist ja wenigstens eine Refinanzierung vorgesehen, die halt nur nicht richtig funktioniert.

Ich habe den Wahl-O-Maten bénutzt und mir wurde die Línke empfohlen. Zufall? Keine Ahnung. Würde z.B. die Piratenpartei meinen Interessen am meisten entsprechen, dann würde ich mich über diese erkundigen und dann eben jene wählen.

Schon krass, wenn man sich von einem Computerprogramm eine Partei empfehlen lässt... Weißt Du, ob da nicht vielleicht eine Partei dahintersteht oder ein Konzern? Aber wenn Du Dich wirklich mit der Linken auseinandersetzt, wie Du schreibst, müsstest Du eigentlich von selber auf das kommen, was die anderen hier geschrieben haben.

In Bonn stand mal auf einem Werbeplakat: "Nur die dümmsten Schafe wählen ihre Henker selber"...

 

[darkCarpet]

Besteht noch Interesse an einer Umfrage "Welche Partei würdet Ihr wählen?"?
Falls ja, brauche ich eine Übersicht der zu berücksichtigenden Parteien. Anonymität der Teilnehmer wird berücksichtigt.

Ja, die besteht.

Wie wäre es mit den 15 "Größten" der letzten Europawahl?

 

[TaTonka]

Ich glaub, die CDU können wir raus lassen, die wählt eh keiner mehr....
SCNR...

 

[landplage]

Es ist Eure Umfrage.

 

[darkCarpet]

Es ist Eure Umfrage.

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments.

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie

 

[martin81]

Nach Fraktion wäre doch eine gute Idee.

 

[landplage]

@ darkCarpet:
Öhm, das sind Fraktionen. Es sollten doch Parteien in die Umfrage, oder?

 

[darkCarpet]

@ darkCarpet:
Öhm, das sind Fraktionen. Es sollten doch Parteien in die Umfrage, oder?

Die Parteien sind identisch.

EVP – ED
SPE
ELDR
Grüne/EFA
VEL/NGL
UEN
EDU bzw.Ind/DEM

 

[onliner]

@ darkCarpet:
Öhm, das sind Fraktionen. Es sollten doch Parteien in die Umfrage, oder?

Mach doch einfach:

CDU/CSU
SPD
GRÜNE
FDP
Die LINKEN
Andere

 

[landplage]

Es geht um Parteien oder was nun? Und in dem Wikipedia-Link finde ich nur 6 Parteien, der Rest läuft unter Sonstige.
Entweder Ihr einigt Euch jetzt oder Ihr laßt es bleiben.

 

[C64]

Daran ist nichts differenziert.(...)

Noch mal danke!
Hatte schon keine Lust mehr, ihm meine verlinkten Seiten noch mal hinzuschieben (zB diesen hier), ihm noch mal von meinen vielen, langen und sehr interessanten Unterhaltungen mit einigen "Ossis" zu berichten, wodurch ich mir anmaße zu behaupten, in beide Seiten zumindest ansatzweise reingeschnuppert zu haben (mehr kann man eh nicht).
Das es keine vollständig objektive Meinung geben kann, wollte ich ihm auch nicht mehr erklären. Und beim Versuch eine relativ objektive Meinung zu gewinnen, kann man sich eben nur auf Berichte von beiden Seiten inkl. diverser Untersuchungen etc. verlassen. Und wenn ich mich auf diese Hauptstützen verlasse, komme ich zu dem klaren und unzweifelhaften Entschluss, dass ein System der DDR in sehr vielen Belangen nicht ansatzweise wünschenswert ist.

Und solche Äußerungen:
BND = StaSi
schieben dich automatisch ins absolute Abseits Patrick. Das zeigt, dass hier maximal 0,001% Ahnung dahintersteckt, wie die Machtverhältnisse sind, insbesondere die Prinzipien der Kontrollen durch andere Instanzen.

Aber nachdem du unsere Kommentare offensichtlich eh nicht liest oder nur überfliegst, gebe ich mir auch nicht mehr allzu viel Mühe, dich dazu zu bringen, deine Meinung selbst noch mal zu überdenken. Es wäre - wie ebenfalls schon mal von mir geschrieben - einfach schön, wenn sich die Leute vor der Wahl auch über die Partei wirklich informieren, die sie wählen wollen. Das wäre in deinem Fall eine möglichst umfassende Informationssammlung über die Linke.

Ich unterschreibe mal alles, was Snoopy181 von sich gelassen hat. Besser hätte ich es nicht schreiben können.

 

[darkCarpet]

Allgemeine Infos zur Europawahl

In Vielfalt geeint: die Regeln für die Wahlen zum Europaparlament

Institutionen - 12-05-2009 - 16:54

Europawahlrecht als Puzzle

In der ersten Juni-Woche sind 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, die Mitglieder des siebten direkt gewählten Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die EU hat für diese Wahlen kein einheitliches Wahlrecht und die meisten Details werden national geregelt. Dennoch gibt es einige grundlegende Regeln, die alle Länder einhalten müssen. Dazu gehören das Verhältniswahlrecht und die Prinzipien der freien, allgemeinen und geheimen Wahl.
Die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sahen ursprünglich vor, dass die Europa-Abgeordneten einmal nach einem vom Parlament selbst vorzuschlagenden „einheitlichen Verfahren“ gewählt würden. Das Parlament machte auch vor und nach der ersten Direktwahl durch die Bürger entsprechende Vorschläge, doch diese scheiterten stets am Veto der Regierungen im Ministerrat.

Eine erste Grundlage: der Direktwahlakt von 1976

Allerdings verständigten sich Rat und das Europäische Parlament, das bis 1979 aus von den nationalen Parlamenten entsandten Volksvertretern bestand, 1976 auf den sogenannten Direktwahlakt. Dieser enthielt einige wenige grundsätzliche Regelungen, während der Großteil der Modalitäten der ersten Direktwahl durch die Mitgliedstaaten geregelt wurde.

Der Direktwahlakt legte u.a. fest, dass die Europa-Abgeordneten für fünf Jahre gewählt werden, und welche Ämter nicht mit dem Mandat eines Europaparlamentariers vereinbaren sind – dazu gehörten (und gehören) Ministerposten und die Spitzenämter in der Europäischen Kommission.

Wahlen von Donnerstag bis Sonntag

Der Direktwahlakt legte außerdem fest, dass die Wahlen jeweils in allen Staaten in derselben Woche zwischen Donnerstag und Sonntag stattfinden sollen. Länder, die etwa traditionell donnerstags wählen, konnten (und können) auch für die Europawahlen so verfahren.

Allerdings wurde festgelegt, dass mit dem Auszählen der Stimmen erst begonnen werden durfte, wenn die letzten Wahlenlokale in der Gemeinschaft ihre Türen schlossen. Heute bezieht sich diese Bestimmung auf die Veröffentlichung von Ergebnissen, statt auf den Beginn der Auszählung.

Maastricht bringt grundlegende Neuerung …

Der Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, brachte eine erste wichtige Neuerung für die Europawahlen: Er führte rechtlich die Unionsbürgerschaft ein.

Mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist das Recht aller EU-Bürger, sich an den Europawahlen aktiv (als Wähler) oder passiv (als Kandidat) in dem Land zu beteiligen, in dem sie leben – unabhängig davon, ob sie die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzen. Gleiches gilt seitdem auch für Kommunalwahlen.

… und Amsterdam zusätzliche Gemeinsamkeiten auf bescheidener Grundlage

Der Vertrag von Amsterdam (1999 in Kraft getreten) bereitete eine Reform des Direktwahlaktes vor. Der Artikel im EG-Vertrag, welcher bis dahin nach wie vor ein „einheitliches Wahlverfahren“ stipulierte, das es in der Realität aber nicht gab, wurde geändert: Nunmehr sollten die Regeln für die Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren oder nach „gemeinsamen Grundsätzen“ durchgeführt werden.

2002 wurde daraufhin eine neue Fassung des Direktwahlaktes verabschiedet, die erstmals bei den EU-Wahlen 2004 angewandt wurde und eine Reihe von Neuerungen brachte.

Wahlakt 2002: Verhältniswahlrecht in allen EU-Staaten

So legte der Akt nunmehr nicht nur dar, dass die Wahlen geheim, allgemein und frei sein sollten, sondern auch, dass das Verhältniswahlrecht anzuwenden ist – bis dahin wandten verschiedene Länder das Mehrheitswahlrecht an, bei dem in jeden Wahlkreis jeweils ein Kandidat gewinnt und es keine Listen gibt.

Allerdings lässt der Direktwahlakt in der Fassung von 2002 zu, dass die Sitzverteilung nicht auf der nationalen Ebene entsprechend der prozentualen Anteile der Listen geschieht, sondern in regionalen Wahlkreisen – solange dadurch nicht „das Verhältniswahlsystem insgesamt in Frage gestellt“ wird, wie es in Artikel 2 des Wahlaktes heißt. Irland, Großbritannien, Italien, Frankreich und Belgien nutzen derzeit diese Möglichkeit.

Der neue Direktwahlakt erlaubt Hürden wie die deutsche Fünf-Prozent-Klausel oder die österreichische Vier-Prozent-Hürde, allerdings darf die Schwelle für den Einzug einer Partei ins Europäische Parlament national gerechnet nicht über 5% liegen. Vorgeschrieben sind solche Hürden jedoch nicht.

Der neue Direktwahlakt stipuliert das freie Mandat der Abgeordneten, die demnach „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden“ sind, und er dehnt die sogenannte Unvereinbarkeit mit anderen Mandaten und Ämtern aus.

Europa-Abgeordnete dürfen nunmehr nicht auch gleichzeitig Mandate in nationalen Parlamenten wahrnehmen. Eine Ausnahme gilt übergangsweise bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode (also bis zur Wahl 2009) für das britische Oberhaus.

Eine Europäisierung der Europawahlen?

Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments, bedauert, dass die weitgehend nationalen Regeln für die Europawahlen oft auch weitgehend mit entsprechend national geführten Wahlkämpfen einhergehen.

Leinen erklärt, dass das „Parlament daher bereits mehrfach gefordert hat, zehn Prozent der Mandate für die Europawahlen über transnationale, von den europäischen Parteien aufgestellte, europäische Listen zu vergeben“.

Der gemeinsame Wettbewerb um diese Mandate „wäre ein großer Anreiz, Spitzenkandidaten für die Europawahl aufzustellen, ein Legislaturprogramm für die Europäische Union zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf zu führen“, ist Leinen überzeugt.

Für den Verfassungsausschuss hat der britische Europa-Abgeordnete Andrew Duff (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) im vergangenen Jahr einen Entwurf eines reformierten Direktwahlaktes erarbeitet, der eine weitere Europäisierung des Wahlrechts für die Europawahl bringen würde.

Ob auf dieser Grundlage ein neuer Anlauf für eine Reformierung des Europawahlrechts genommen werden soll, wird das neue Parlament nach den Wahlen zu entscheiden haben, die vom 4. bis 7. Juni 2009 stattfinden. Sie werden auf der Grundlage des Wahlaktes von 2002 durchgeführt und entsprechend dem jeweiligen nationalen Wahlrecht.

Quelle: www.europal.europa.eu