ePetition Internetzensur

[darkCarpet]

*Seufz* ich brauch Hilfe gegen die schlichten Gemüter unter den Kommentierenden.

Ich kann hier keine "schlichten Gemüter" feststellen.

 

[Valou]

@darkCarpet: im Kommentar-Thread des verlinkten Postings auf basicthinking. Sorry gerade eben vom Mittagessen zurück. Da kam mir der Gedanke ohweh jetzt gibt es sicher wieder Leute die den Bezug zum Artikel auf basicthinking nicht kapieren. Ich ergänze das dann mal auch wenn es für dich zu spät ist. Entschuldige vielmals nächstesmal mache ich eine Zeichnung.

 

[Valou]

(unsere Freiheit und unser Geld)

...und alle paar Jahre unsere Stimme.

 

[Gokoana]

… aber ich bin auch davon überzeugt, dass die Politiker alle nur unser Bestes wollen. (unsere Freiheit und unser Geld)

Wobei man sich bei so manchem Zeitgenosse nicht sicher sein kann, ob ihm der Begriff „Freiheit” tatsächlich geläufig ist.

 

[DBertelsbeck]

Jetzt hr: ct.magazin

 

[Valou]

@DBertelsbeck: Bietet mein Kabelnetzbetreiber leider nicht an. Aber gibt es bestimmt heute noch als Youtube-Video. Hoffe ich jedenfalls.

 

[darkCarpet]

Wobei man sich bei so manchem Zeitgenosse nicht sicher sein kann, ob ihm der Begriff „Freiheit” tatsächlich geläufig ist.

Mit Sicherheit nicht, wenn ich mir das z.T. durchlese...

Aber diese Haltung:
"Die Politiker und ihre Politik sind sche*ße", kann man nicht nur bei diesem Thema verfolgen.
Das ist bei sehr vielen Themen so. Differenzierung - vollkommen ausgeschaltet.

Ich ergänze das dann mal auch wenn es für dich zu spät ist. Entschuldige vielmals nächstesmal mache ich eine Zeichnung.

Zitat: Valou
Und da spiegelt es sich wider. Du kennst mich noch keinen Meter, meinst mich aber schon für blöd halten zu müssen.

 

[Valou]

Herr zu Guttenberg ist betroffen via spreeblick

Um wieder zum Thema zurückzukommen hier ein Link auf einen Artikel zu dem Satz von Herrn Guttenberg auf Spreeblick. Besonderer Augenmerk auch hier auf die Kommentare. Sehr interessant was man in eine leere Phrase hineininterpretieren kann.

Es ist Samstag, der 9.5.2009 kurz vor 13 Uhr und du hast noch nicht unterzeichnet. Gehe nicht über Los ziehe keine 2000 Euro ein und surfe auf direkten Weg zur Petition und unterschreibe.

Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

@darkCarpet: Ich war vielleicht schnippisch aber ein Urteil habe ich nicht über dich gefällt. Bitte wieder onTopic werden.

 

[_neXus_]

Das c't Magazin hat eben nochmal darüber berichtet, der Beitrag müsste bald auf http://cttv.de erscheinen.

 

[Valou]

Das c't Magazin hat eben nochmal darüber berichtet, der Beitrag müsste bald auf http://cttv.de erscheinen.

Danke für den Tipp! Kannst du anreissen wie sie berichten über die Petition?

 

[Valou]

Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst

via netzpolitik.org

Besonderer Augenmerk auf Kommentar #27. Man merkt zwar das es mit Wut geschrieben wurde aber ist trotzdem interessant.

 

[DBertelsbeck]

Es wurde die Petition mit keinem Wort erwähnt, trotzdem war der Bericht sehenswert:
ct-magazin:
Ist die Internetsperre eine gute Lösung?
Nein, sagt Axel Kossel, IT-Experte bei der ct.
Ist die Internetsperre sicher?
Nein, die Sperre ist zu leicht zu umgehen.
Was passiert mit den Anbietern?
Die Bilder bleiben im Netz. Heute bewegen sich diese Tauscher und Händler in geschlossenen Ringen.
Was ist mit dem Datenschutz?
Das Gesetz sieht vor, dass die Daten erfasst werden.
Das kann schon zu einem Anfangsverdacht führen, der eine Hausdurchsuchung erlaubt.
Das BKA darf handeln, selbst wenn sich der Verdacht später nicht bestätigt.
Die Sperren taugen nur für eines: Für viel PR im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Schnurer:
Skandinavien sei bereits wieder dabei, sich davon zu distanzieren, weil man festgestellt habe, dass das nicht besonders effektiv sei.
Der Kinderschutzbund hat die Provider von der finnischen Liste mal angeschrieben und die Seiten waren z.T. nach vier Stunden weg.
Wir haben das gesamte strafrechtliche Instrumentarium schon. Es fehlt nur das qualifizierte Personal.
Nicht mit so nem Stoppschild an den Symptomen rumdoktern, sondern an die Wurzeln gehen.
Warum die Stoppschildlösung?
Beängstigend: Schaffung einer Infrastruktur für Sperrmechanismen.
DNS-Sperre ist nicht wirkungsvoll, wir brauchen was viel wirkungsvolleres. Das Gesetz ist ja schon da, und dann haben wir hier Klein-China.
Möglichkeit staatlicher Zensur, ohne jede demokratische Kontrolle!

 

[guy_incognito]

Im übrigen haben bereits 62,5k Personen die Petition unterzeichnet.

Finde schon bemerkenswert, wie die so genannten VolksvertreterInnen mit ihren "ChefInnen" umgehen.

 

[_neXus_]

Der Bericht ist jetzt online: http://www.heise.de/ct-tv/Video-Nac...--/video/2009/05/09/webcast/pruefstand/137373

 

[Valou]

Das Märchen von der ePetition via et-jeht-so.de

 

[Utz Gordon]

Hey,



nachdem die Petition soweit erfolgreich war, habe ich mir heute nachmittag die Mühe gemacht und die Abgeordneten meines Wahlkreises in einem Brief um Stellungnahme gebeten.

Betreff: Bedenken rund um Internetsperren



Sehr geehrte(r) Herr / Frau,



Kommenden Mittwoch will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, dass mit technischen Sperren den Zugang zu kinderpornographischem Material erschweren will. Gleichzeitig dürfte ihnen nicht entgangen sein, dass eine Online-Petition im deutschen Bundestag innerhalb kürzester Zeit 50000 Mitzeichner erreichen konnte, die sich gegen ebendiese Methode der Sperrung ausspricht. Eine Rundschau durch die Tageszeitungen und insbesondere die Kommentare von Fachleuten wird ergeben, dass die Bedenken von vielen Menschen geteilt werden.



Über Art und Wirksamkeit der Sperre

Da ich davon ausgehe, dass das Wahljahr 2009 ihre Zeit besonders in Anspruch nimmt werde ich die Problematik der Netzsperren nur aufs Nötigste reduziert skizzieren:

Geplant sind „DNS-Sperren“, um den Zugang zu Kinderpornographie zu verhindern oder zu erschweren. Sollten sie versuchen, solche Webseiten aufzurufen, weist diese Sperre ihrem Computer einen falschen Weg - nämlich zum „Stopp-Schild“, dass die Familienministerin unlängst auf einer Pressekonferenz zeigte.
Jedoch ist es auch für Laien innerhalb von Minuten möglich diese Sperre zu umgehen, indem man seinen Computer einfach anweist sich nicht von den Servern den Weg durchs Netz erklären zu lassen, die diese Sperren beinhalten.

Der springende Punkt hierbei ist, dass das kinderpornographische Material trotzdem noch im Internet ist und daher genauso zugänglich wie vor den Sperren. Die Maßnahme ist daher so gut wie nutzlos.

Auf der anderen Seite haben Childcare und (wie ich neulich hörte) auch der Kinderschutzbund bereits demonstriert, dass man Kinderpornografie im Internet binnen weniger Minuten effektiv und nachhaltig tatsächlich entfernen kann. Sie müssen dazu wissen, dass der größte Teil der Seiten, über die die Familienministerin sprach, in Deutschland, den Niederlanden und Nord-Amerika steht, also Ländern, die entweder die gleiche Gesetzgebung wie die Bundesrepublik oder aber Rechtshilfeabkommen haben. Es genügt, die Provider per e-Mail oder Telefonanruf darauf hinzuweisen, dass sie illegales Material anbieten. Die Anfragen von Childcare wurde im März binnen weniger Stunden beantwortet: alle beanstandeten Webseiten wurden entweder entfernt (und deren Betreiberdaten für die strafrechtliche Verfolgung vorgehalten) oder aber es wurde die Legalität der Webseiten geprüft und bestätigt.

Da das BKA eine Liste mit angeblich tausenden Webseiten anfertigt, wäre es ein leichtes, dies mit jeder einzelnen dieser Seiten durchzuführen.


Das wirft beim Beobachter die Frage auf, warum das nicht einfach geschieht. Warum umständlich und wirkungslos sperren, wenn man einfach und effektiv entfernen kann?

Dazu kommt noch, dass die skandinavischen Sperrlisten, die als Vorbild für die deutsche Liste gelten soll, für jedermann im Internet ,geleaked‘ wurde; d.h. an die Öffentlichkeit gelangte. Es steht zu befürchten, dass sich das auch hier wiederholt und daher ein gigantische Katalog für Pädophile geschaffen wird.



Wie werden diese Maßnahmen wahrgenommen?

Für mich und viele meiner Bekannten wirken diese Maßnahmen wie eine Vorbereitung auf staatliche Zensur. Denn die Listen werden ohne richterliche oder gar Beteiligung vom BKA erstellt und verwaltet. Das BKA wird durch diese Maßnahme aus der Gewaltenteilung enthoben und ist Ermittler, Richter und Henker zugleich. Man befürchtet, dass schon in wenigen Jahren diese Listen für mehr als Kinderpornografie gelten werden. Ich musste auf den Seiten von Spiegel Online und des Heise-Verlags lesen, dass bereits Forderungen laut wurden, bitte auch urheberrechtsverletzende Seiten und jugendgefährdende „Sauf-Videos“ zu sperren. Selbst die skandinavische Liste blieb bei weitem nicht auf dem ihr vorbestimmten Pfad - sie soll zu fast 90% aus völlig legalen Seiten bestehen. Verblüffenderweise befindet (bzw. befand) sich sogar die Webseite einer niederländischen Gabelstaplerfirma darauf.

Die Nutzlosigkeit dieser Sperren, die Art und Weise worauf sie beworben werden (Gegner der Sperren wurden u.a. durch Politiker im Rundfunk und Fernsehen indirekt als Befürworter von Kinderpornografie bezeichnet) und die Behauptung, man würde damit Kinder schützen, dürfte für viele Opfer von Kindesmissbrauch wie Schlag ins Gesicht wirken.


Ich bitte zu bemerken, dass es sich bei den Leuten, die die Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahme anzweifeln, nicht bloß um Esoteriker und Verschwörungstheoretiker handelt. Mein eigener Bekanntenkreis besteht aus angehenden Betriebswirten, Psychologen, Mathematikern und Juristen, wobei die meisten weder politisch aktiv noch besonders interessiert oder gar ,links‘ sind. Und doch sind sie durchweg beunruhigt durch den Kurs, den die Bundesregierung verfolgt. Da ich im nahen EU-Ausland studiere weiß ich, dass auch dort das Gesetzesvorhaben mit Befremden aufgenommen wird. Das Image der Bundesrepublik als Rechtsstaat leidet sowohl im In- als auch im Ausland. Auch wenn diese Erwähnung jetzt etwas deplatziert wirkt: in der kommenden, globalisierten Wissensökonomie kann das die Attraktivität Deutschlands für Spitzenkräfte reduzieren.




Zum Abschluss

Ich möchte sie mit diesem Schreiben dazu ersuchen, Stellung zur Frage um die Internetsperren zu beziehen und die Verunsicherung, die dadurch entsteht, ernst zu nehmen und auch innerhalb ihrer parteilichen Arbeit anzusprechen. Nur so können sie einen enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verhindern. Über eine persönliche Antwort würde ich mich sehr freuen.



Zum Abschluss möchte ihnen, auch wenn es vermessen klingt, mitgeben: Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.






Mit freundlichen Grüßen,

Ich hoffe (aber erwarte nicht) darauf eine Antwort zu erhalten. Wenn ich eine bekomme lasse ich euch das wissen. Wer will kann sich im übrigen am Text gern bedienen und als Basis für einen eigenen Brief nehmen.



lG

 

[Jahoo]

echt gute idee ..... kann man nur befürworten

 

[Valou]

Phoenix und die Kinderporno-Expertin via stefan-niggemeier.de

 

[Valou]

Das Grollen des freien Internet via annalist.noblogs.org

 

[DaFeeT]

Also wenn diese Sperre durchgeführt wird, werden wir in nicht all zu ferner Zukunft wirklich in Klein-China leben...
Ich werde auswandern!