"Internetsperre
n" würde ich es zwar nicht nennen...
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Im Hinblick darauf das sich so einige Lobbyisten zu Wort gemeldet haben, ist es angebracht von drohenden Internetsperren, oder drohender Zensur des Internets zu sprechen. Momentan sind in der Diskussion für was man die DNS-Sperre einsetzen will: Kinderporno, Tauschbörsen, Computerspiele, Gewalt allgemein, Bücher. Seiten wie Wikileaks (Australien), iTunes und Amazon (China) werden woanders auf der Welt schon aktiv gesperrt.
Wie weit ist es von Wikileaks zu netzpolitik.org und ccc.de? Richtig. Nicht sehr weit.
Ich habe keine größeren Ängste um "den Fortbestand unserer Bürgerrechte".
Es ist Fakt das durch einen juristischen Winkelzug der Bundesrat von der Mitbestimmung ausgeschlossen wird. In dem wirtschaftliche Gründe (Bundes-Kompetenz) vorgeschoben werden, anstatt zuzugeben das es sich um Präventionsmassnahmen (Länder-Kompetenz) handelt.
Ob es verfassungswidrig ist KP-Seiten "einzudämmen", mag ich auch bezweifeln.
Bleib bitte bei den Tatsachen ich sprach davon das die Umsetzung der Internetsperre verfassungswidrig ist. Ich schrieb nicht das ich die Eindämmung von Kinderporno für verfassungsfeindlich halte. Zum Beispiel bekommt das BKA umfassende Befugnisse. Das BKA setzt Webseiten auf die Sperrliste. Ohne jegliche Gegenkontrolle. Ohne Richtervorbehalt. Ohne irgendwas.
Und ob wir hier von Zensur, oder ganz einfach von Eindämmung reden, ist auch nicht ganz klar.
Es ist ja keine Eindämmung, da die Seiten trotzdem noch erreichbar sind. Es ist ausblenden von Tatsachen. Warum Seiten ausblenden, wenn ein Anruf oder eine Email an den Provider ausreicht um Seiten vom Netz zu bekommen. Innerhalb weniger Stunden.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Das Internet war nie und ist kein rechtsfreier Raum. Die Gesetze sind vorhanden um im Internet gegen Verbrechen jeglicher Art (Ja auch Pädophilie) vorzugehen. Das Internet darf auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein.
Es darf nicht möglich sein das große Geld "auf Kosten von Minderjährigen" im Internet zu machen. Hier bedarf es auch der Strafverfolgung und Eindämmung. Denn im Artikel 1 des GG ist vermerkt: Und das trifft auch auf das Internet zu...
Das große Geld wird ja garnicht über das Internet gemacht. Die Zahlen der Politiker sind auch nach mehrmaligen kritisieren nicht vorgelegt wurden. Die "Kinderporno-Industrie" ist längst auf sicherere Vertriebswege ausgewichen.
Schade ist lediglich, dass der Zugriff auf diese Seiten, über Umwege, weiterhin möglich ist. Hier hätte ich mir mehr Konsequenz gewünscht.
Es gibt ja schon die Forderung die Sperrtechnik aus China auch hier in Deutschland anzuwenden. Es gibt aber sicher genug ITler in Deutschland die zb mit dem Begriff Deep Packet Inspection etwas anfangen können. Wir bekommen sicher eine Sperrtechnik made in Germany.
Weniger Klicks -> Weniger Misshandlungen durch sinkende ""Nachfrage" und Gewinn.
Diese Milliardengewinne über Webseiten sind ein Ammenmärchen. Kaum ein normaler Websurfer gerät ausversehen auf solche Internetseiten.
Diese Seiten einzudämmen macht schon Sinn. Wenn dadurch auch nur 30% weniger Zugriffe auf diese Seiten stattfinden, ist dies doch schonmal eine Maßnahme mit Effekt.
Die Pädophilen die die Kundschaft darstellen finden Ihren Stoff über andere Wege. Ausgeblendete Webseiten bewahren nicht ein Kind vor Missbrauch.
Bei dem Rest stimme ich dir vollkommen zu. Da sollte man ohne jegliche Zurückhaltung durchgreifen.
Siehe oben: die Gesetze sind da. Die Server stehen in Ländern in denen Kinderpornographie verboten ist. Die Server sind abzuschalten. Die Verbrecher sind verurteilbar. Es wird nur nicht umgesetzt.
Darum geht es ja eben. Das Eindämmen der Zugriffe darf nicht die einzige Reaktion sein. Es muss eben ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. Und das in möglichst vielen Fällen.
Ausblenden ist keine Lösung. Ausblenden schützt keine Kinder. Begehrlichkeiten werden geweckt.
