Pressemeldung vom AK Zensur
Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000
Mitzeichner in nur vier Tagen
Internet, Politik Deutschland, 8.5.2009
Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor:
Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine
Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische
Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen
nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen,
wurde in weniger als 90 Stunden erreicht - nicht zuletzt dank zahllosen
Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk
Twitter.
"Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass
sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind.
Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im
Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur
gehört nicht dazu", sagte Heine.
Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so
den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere
Wege für Kinderschutz gibt.
"Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im
Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen.
Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und
den Online-Schwung dafür nutzen", sagte Ralf Bendrath vom populären
Blog Netzpolitik.org
Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein
Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des
Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und
Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist,
erklärt dies so:
"Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt,
Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz
beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu
diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger,
könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung
behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die
Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm,
schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die
Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu
schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich
verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung
über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland
geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine
unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung
auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen
Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu
betreiben."
In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten
Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum
"Provider gegen Kindermissbrauch im Internet", in dem sich
Internetanbieter zusammengeschlosen haben, die sich für effektivere und
bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im
Netz einsetzen. Auch der Verein "Trotz Allem", der weibliche
Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau
von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.
Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Pressekontakt / Nachfragen:
Alvar Freude
[email protected]
(01 79) 13 46 47 1
Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht
sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und
fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer
Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft
und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert
die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen
Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der
FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V.
(FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren,
netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.
via Mailingliste vom AK Zensur