Zensursula siegt - Wilkommen in der Bedeutungslosigkeit

[Teo]

Wow...fünfer Post...

Das stimmt nicht. Momentan ist es so ausgelegt, dass wer einmal auf so eine seite kommt, bleibt unbehelligt, beim zweiten mal wird ein verfahren eingeleitet... und das ist reine auslegungssache...

Das Gesetz sieht die sofortige Löschung der Daten vor. Lies es selbst nach...

Aktuelles Interview bei der Zeit: http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=all
Von der Leyen beweist mal wieder ihr laienhaftes Wissen und ihr Unverständnis der Realität. Besonders schön sind die Stellen, an denen Frau von der Ursel die Argumente von Frau Heine einfach übergeht oder flink gezüngelt das Thema wechselt. Das Interview ist bezeichnend für das gesamte Diskussionsverhalten in der Öffentlichkeit seitens der CDU.

 

[Jahoo]

Ich bin immer wieder fasziniert davon wie Argumente einfach übergangen werden und auf irgend welchen aussagelosen Floskeln herumreiten wird. Aber wie Zenursula ja so schön sinngemäß sagt : was wollt ihr 134 000 Hanseln denn ihr habt ja eh nichts zu melden.

Naja was sollte man schon erwarten so beratungsresistent wie sie die ganze zeit war ist sie auch geblieben.

 

[TheFuror]

Am besten ist echt das "Argument", die Petition wäre ja mit einem Klick unterschrieben. Da kann man echt nur noch kotzen bei so viel Ignoranz. Mein Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl ist auch mal eben so gemacht und zwar mit Sicherheit nicht bei der CDU.

 

[Creep89]

Oh mein Gott is diese Tusse aus der Politik dumm inkompetent.. Und sowat wird Ministerin.

 

[darkCarpet]

Und im Grundgeetz steht: Zensur findet nicht statt. Das wird ausgehebelt hiermit.

Schön, dass du das Grundgesetz kennst. Weisst du aber auch, was es bedeutet?

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wie immer hier im Forum gilt: Das genaue Auslegen von Paragraphen sollte man Leuten überlassen, die sich damit auskennen. (BVG z.B.)

 

[Ashura]

Darüber diskutieren sollten wir aber schon hier.
Wenn auch als Laien.

 

[Snoopy181]

Der Satz mit der Zensur lässt sich aber nicht auf den vorliegenden Fall anwenden, da hat darkCarpet recht — und das erkennt man auch ohne Staatsexamen in Jura.

 

[Patrick Rollbis]

Schön, dass du das Grundgesetz kennst. Weisst du aber auch, was es bedeutet?




Wie immer hier im Forum gilt: Das genaue Auslegen von Paragraphen sollte man Leuten überlassen, die sich damit auskennen. (BVG z.B.)

Und jetzt die großer Masterfrage:

Wird denn die Jugend durch die Zensur von KiPo geschützt?
Ich denke nein.

 

[Bananenbieger]

...und an dem Punkt scheitert dann auch diese Stoppschildverfahren bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit (Maßnahme ungeeignet).

 

[MadMacMike]

Ganz schön hitzige Disskussion hier. Ich muss aber sagen, dass ich
jegliche Zensur im Internet nicht aktzeptieren würde.
Es geht schliesslich um die Freiheit des Internets. Eine Erweiterung des
Gesetzes sollte man mit Kündigung seines eigenen Anschlusses quittieren.
Wenn das dann jeder machen würde, ist das Gesetz schneller vom Tisch als man denkt.

 

[siaccarino]

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[TaTonka]

Hatten wir schon.
Ich muss sagen, aufgrund der dermaßen schwachen Maßnahmen stört mich weniger die Zensur, als die Tatsache, dass die Begründung scheiße ist, und dass die Politiker das Volk einfach so ignorieren.
Die Zensur kann man umgehen. Wenngleich Ursel gesagt hat, dass man sich damit automatisch strafbar macht. Ach, die kann mich echt mal am Arsch lecken. Dadurch, dass ich unabhängige, offene Dienste nutze, mache ich mich strafbar.
Mache ich mich bald auch strafbar, wenn ich das offene Linux nutze, und kein reglementiertes Windows, weil auf Linux der Bundestrojaner nicht läuft?
Ganz ehrlich, ich bin kurz davor, diese Versager mal komplett zu ignorieren, ich habe OpenDNS eingetragen und werde weitermachen wie bisher. Und wenn sie openDNS schließen wollen, dann kann ich mir immer noch selber nen DNS einrichten, der sich mit den Root-Servern synct. Und DAS will ich sehen, dass der Bund es schafft, die DNS-Roots zu manipulieren.

 

[Snoopy181]

Eine Erweiterung des Gesetzes sollte man mit Kündigung seines eigenen Anschlusses quittieren.
Wenn das dann jeder machen würde, ist das Gesetz schneller vom Tisch als man denkt.

Aber natürlich. Wenn jeder sich das Internet selber abschaltet, wird das Gesetz nicht verabschiedet... Selten so einen Stuss gehört.

 

[darkCarpet]

Und jetzt die großer Masterfrage:

Wird denn die Jugend durch die Zensur von KiPo geschützt?
Ich denke nein.

Das ist der Grund, warum es sinnlos ist, über solche Paragraphen in einem Forum zu streiten.

Es wird einfach nicht gelesen, was da steht.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze ODER den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend ODER in dem Recht der persönlichen Ehre.

So. Und da wir die entsprechenden allgemeinen Gesetze nicht kennen, können wir auch nicht die abschließende Verfassungskonformität hier klären. Dafür ist das BVG zuständig und sonst niemand.

 

[Bananenbieger]

So. Und da wir die entsprechenden allgemeinen Gesetze nicht kennen,

Wir diskutieren doch über "gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend" und dessen Rechtmäßigkeit.

Das schon angesprochene Verhältnismäßigkeitsprinzip steht dem jedenfalls entgegen.

In den "allgemeinen Gesetzen" wirst Du ebenfalls nichts finden, was die Verfassungskonformität des Zensurgesetzes bestätigen würde.

 

[RedCloud]

Wird denn die Jugend durch die Zensur von KiPo geschützt?

Man, das hört sich an wie KriPo. Oder ist die Kinder-Polizei der örtlichen Kita gemeint?

Hier hat mal jemand den Begriff "Dokumentierter Missbrauch" vorgeschlagen, was wesentlich passender wäre.

Würde wahrscheinlich verniedlichend als DM abgekürzt - schrecklich!

 

[MadMacMike]

Aber natürlich. Wenn jeder sich das Internet selber abschaltet, wird das Gesetz nicht verabschiedet... Selten so einen Stuss gehört.

Das ist gar kein Stuss. Hier gab es mal einen begnadeten User, der sich vom Internet
verabschiedet hat, weil die Datenvoratsspeicherung eingeführt wurde.
Ich könnte auch ohne I-Net leben. Was glaubst du was passiert, wenn nur 20% der Internet User ihrem Provider kündigen?

 

[Oregano]

Das ist gar kein Stuss. Hier gab es mal einen begnadeten User, der sich vom Internet
verabschiedet hat, weil die Datenvoratsspeicherung eingeführt wurde.

Da hätte ich gern den Beweis das er mittlerweile nicht wieder drin is vorher glaub ich sowas nicht.

Btw. glaube ich das es mehr bringt seine Interessen im Internet zu vertreten (mit nem Blog. e-Petition o.ä.) als einen Rückzieher zu machen. Wer geht überlässt halt denen das Feld die bleiben.

 

[MadMacMike]

Das stimmt schon. Wenn aber die Provider um ihre Einahmen fürchten
müssen, so werden sie mit Sicherheit Druck auf die Regierung ausüben können.
Zumindestens mehr als wir.

 

[darkCarpet]

Wir diskutieren doch über "gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend" und dessen Rechtmäßigkeit.

Momentan diskutieren wir über Art. 5 GG.

Den scheinen einige (nicht wenige) falsch zu verstehen.