Wie gehts weiter?

[Macholino]

Der einzige Grund, warum Rot/Grün noch keinen Haushalt erstellt hat ist, dass das Ergebnis eine Steilvorlage für Union und FDP im Wahlkampf gewesen wäre.

Das ist nicht ganz richtig. Die Haushaltsaufstellung hat wie immer im Januar begonnen, ist längst fertig und auch schon lange im Finanzausschuss des Bundestages, dem Angehörige aller Parteien angehören. Haushaltsdebatten im Bundestag drehen sich ja auch selten um den Haushalt, vielmehr wird der von jeder Opposition als katastrofal angeprangerte Haushalt der Regierung als Vorwand genutzt, die Regierung als Haufen von Vollidioten darzustellen.

Auch der Diskontinuitätsgrundsatz ist hier eher nachteilig, denn die gesamte Haushaltsvorlage muss im neuen Bundestag (wenn auch wegen der gebotenen Eile wohl nur marginal verändert) von Neuem eingebracht werden.

 

[newman]

Das ist nicht ganz richtig. Die Haushaltsaufstellung hat wie immer im Januar begonnen, ist längst fertig und auch schon lange im Finanzausschuss des Bundestages, dem Angehörige aller Parteien angehören. Haushaltsdebatten im Bundestag drehen sich ja auch selten um den Haushalt, vielmehr wird der von jeder Opposition als katastrofal angeprangerte Haushalt der Regierung als Vorwand genutzt, die Regierung als Haufen von Vollidioten darzustellen.

Auch der Diskontinuitätsgrundsatz ist hier eher nachteilig, denn die gesamte Haushaltsvorlage muss im neuen Bundestag (wenn auch wegen der gebotenen Eile wohl nur marginal verändert) von Neuem eingebracht werden.

Nun gehen wir mal davon aus, dass es diesen Haushalt ohnehin nicht geben wird. Was mich stört, ist die Grundeinstellung: Nettokreditaufnahme zur Deckung von Haushaltslöchern, bzw. für den Konsum.

Die Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile nichts weiter als ein trivialer Konsumschuldner. Angefangen in der Ölkrise der 70er, über SPD/FDP und CDU/CSU/FDP immer weiter gesteigert, auf die Spitze getrieben von Rot/Grün (unter Berücksichtigung der UMTS-Auktionserlöse). Derweil schaut der Mob zu, bzw. wählt grundsätzlich jene Parteien, welche am meisten Wahlgeschenk verteilen.

Sagt einer die Wahrheit, wird er nicht mehr gewählt, bzw. abgewählt.

So steuert die Titanic unbeirrbar ihren Kurs...

 

[Macdeburger]

Sagt einer die Wahrheit, wird er nicht mehr gewählt, bzw. abgewählt.

Wie nach der ersten Nachwendewahl Lafontaine.
Er war derjenige der gesagt hat das die Wiedervereinigung lange dauert und sehr teuer wird. Und damit war er weg. Das wollte keiner hören. Blühende Landschaften waren angesagter.
Und derjenige der die blühenden Landschaften versprochen hat, hat die Merkel nach oben gelobt. Und die soll jetzt Kanzlerin werden? Na toll! Noch mehr Pusteblumen. :-x

 

[kueken]

ich bin die mehrheit! da gibts nix, die einigen sich so lange nicht bis der captain nen hals hat und neuwahlen will!

zu seinem alten kumpel oscar geht er auf keinen fall, dafür ist sein stolz zu groß, mit den linken will keiner - dabei versprechen die doch 1k4 eur arbeitslosengeld! hehe...

stillstand, dann neuwahlen. seuftz...

 

[Schomo]

Ist schon dreist wie die Linken einfach ignoriert werden. Ich kann mich gut dran erinnern wie es mit den Grünen damals genauso war. Plötzlich sind die Grünen die Einzigen, die Mehrheiten schaffen können. Wer hätte das gedacht. Aber daran glaube ich nicht. Die FDP scheint sich vom Schleimkurs verabschiedet zu haben, und sich für undemokratisches Verhalten entschieden zu haben. Die Anderen sind aber keinen Deut besser. Hey was interessiert mich der Kanzler, ich will vernünftige Politik.

Gruß Schoo

 

[Anindo]

Schwarz/Rot ist unmöglich, der Junior Partner kann nicht den Kanzler stellen. Davon abgesehen, es würde dem Land absolut nichts bringen. Wir haben derzeit de facto eine grosse Koalition und sie funktioniert nicht.

Da würde ich mal abwarten. Eine versteckte große Koalition ist schon was anderes als eine offizielle. Es war halt so, die Regierung macht einen Reformvorschlag und dieser wird entweder im Bundesrat abgelehnt (vielleicht auch, weil man die Reformen irgendwann selber durchführen bzw. sich die Lorbeeren einheimsen will) oder aber, sie wird sehr verwässert, alleine schon, weil die Vorschläge aus dem gegnerischen Lager kommen. Bestes Beispiel ist die Ökoreform, die ja wohl auch nicht unsozialer ist als eine MwSt.-Erhöhung bzw. nach dem gleichen Prinzip funktioniert. Hätte die Regierung letzteres gemacht, wäre das auch sehr von der CDU skandaliert worden.
Ich glaube, Deutschland steht auch so schlecht da, weil CDU/FDP bei jeder Gelegenheit Standort und Politik schlecht geredet haben. Schließlich ist immer Wahlkampf bzw. steht immer irgendeine Landtagswahl an und Wirtschaftskraft ist ähnlich wie der Börsenkurs eines Unternehmens sehr stark vom Image abhängig. Schwarzmalerei führt da immer zu schlechten Zahlen und ich hoffe, in einer großen Koalition hört dieses öffentliche Zerfleischen endlich mal auf. :-*

 

[bömpfmactobi]

Schwarzrot, ohne Merkel, ohne Schröder. Fragt sich nur wer aus der Union Kanzler wird. Wullf und Koch kann sich die SPD nicht leisten, dann wäre die nächste Wahl schon verloren. Bleibt Schäuble … oder ein älterer Ministerpräsident.

 

[xenayoo]

*Polemik und Ironie off*

Im Endeffekt muss man feststellen, dass das Volk nach Zahlen betrachtet eigentlich mit einer großen Koalition zufrieden wäre. Leider hat niemand einen Funken Ehrgefühl im Leib, so dass eine solche keine brauchbare Entscheidung hervorbringt, da man nur damit beschäftigt wäre, sich gegenseitig zu blockieren, um die Gegenseite als Fortschrittsbremse zu outen.

Sieht man sich die Vergangenheit an und vergleicht die Vorschläge, stellt man fest, dass sie bis auf Details identisch sind. Nur "kann" man das ja vor dem Volk nicht zugeben. Was die FDP betrifft, so wäre es für Deutschland von großem Übel, wenn diese Partei an Entscheidungen beteiligt wäre, denn so vernünftig Herr Westerwelle auch alles darstellt - wenn es darum geht, macht die FDP immer das Gegenteil.

(Bsp.: Ladenöffnungszeiten weiter 'liberalisieren'. Braucht kein Mensch! Es wurde trotz längerer Öffnungszeiten nicht mehr verkauft - ehre im Gegenteil - und erst recht keine Arbeitsplätze geschaffen. Längere Öffnungszeiten nutzen nur Großvertriebsformen. Was ist denn besser? 1 Penny-Markt mit 4 Angestellten, die total ausgebeutet werden oder 5 'Tante-Emmaläden' im ganzen Stadtteil mit je 3 Angestellten? Wo haben mehr Leute Arbeit? Wenn dann noch das Rabattgesetz für die Industrie erweitert worden wäre, statt es abzuschaffen, (z.b. max. 2% Mengenrabatt) dann würde im kleinen Laden z.B. ein Glas Nutella genausoviel kosten wie beim Discounter.... Es kann mir niemand erzählen, dass man nicht auch alles im Haus hatte, als man noch bis 'nur' 18:30 Uhr einkaufen konnte!)

Die Grünen hingegen haben sich da eher als Mittelstandspartei erwiesen. Wenn sie zu einem Kompromiss bereit wären, dass zwar keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden, die vorhandenen jedoch genutzt werden, bis sie verbraucht sind, könnte eine handlungsfähige Regierung entstehen.

So aber fährt sich der Kindergarten nur fest. Das Volk kann sich nur fassungslos die Show der Hauptdarsteller ansehen, und feststellen, dass sich Politik alles zurechtdreht, so dass ein 'gerader' Balken eine Kurve macht.

Die globale Entwicklung lässt sich nicht aufhalten, und es ist das größte Problem, dass unsere Regierungen uns nie darüber aufgeklärt haben (z.B. die 50Jahre-Lüge: Die Rente ist sicher). Selbst heute drücken sich ALLE Politiker vor der Wahrheit. Uns könnte eine Steuerreform à la Kirchof zusammen mit einem Umfassenden Rabattgesetz helfen. Während global Investoren die großen Konzern zerpflücken - und das wird sicher passieren - ist der Mittelstand das einzige reale Standbein dieses Landes. Dieser ist zudem für Hedgefonds nahezu uninteressant. Also sollte die Politik darauf ausgerichtet werden....

 

[newman]

Ich glaube, Deutschland steht auch so schlecht da, weil CDU/FDP bei jeder Gelegenheit Standort und Politik schlecht geredet haben. Schließlich ist immer Wahlkampf bzw. steht immer irgendeine Landtagswahl an und Wirtschaftskraft ist ähnlich wie der Börsenkurs eines Unternehmens sehr stark vom Image abhängig. Schwarzmalerei führt da immer zu schlechten Zahlen und ich hoffe, in einer großen Koalition hört dieses öffentliche Zerfleischen endlich mal auf. :-*

Falsch.

Ich hatte beruflich bereits häufiger mit Standortverlagerungen zu tun. Da spielen nackte Zahlen eine Rolle, keine Emotionen. Das Problem ist: Deutschland ist umzingelt von Ländern, die Unternehmen wesentlich attraktivere Konditionen (Steuern, Abgaben, Lohnniveau, Kündigungsschutz, Auflagen) UND Arbeitskräfte mit hoher Qualifikation bieten. Das kann kaum ein Vorstand, dem tagein, taugaus die Key-Shareholder im Genick sitzen, lange ignorieren.

Ein Blick nach Irland, Schweden, Brossbritannien oder Österreich lohnt in diesem Zusammenhang immer! Der Standort Deutschland hat IMO etwas aufgeholt, aber im Vergleich zu den genannten ist er schlecht. Zumal sich in Deutschland eine eklatante Reformmüdigkeit- bzw. sogar Unwilligkeit durchzusetzen scheint.

 

[yjnthaar]

Moin,

ACHTUNG OT!

[..]Brossbritannien[..]

+

G0iles land. Da sind aller Brüder. :-D .:-D

Salute,
Simon

 

[daveinitiv]

Nee, das sind die Leude, die immer noch die großartige Band Bros hören.

Das zweite S ist eine angelsächsische Vokalverdopplung durch das Britannien.

 

[Randfee]

das alles ist total peinlich. Wenn man auf der anderen Seite des Planeten schon belaechelt wird, dann haben wir es weit genug getrieben.

Wenn sich die SPD nur an die Spielregeln halten wuerde, die noch immer gegolten haben, waere alles gut. Staerkste Fraktion geht auf Mehrheitssuche und stellt den Kanzler. Punkt, aus. Westerwelle ist konsequent und das bewundere ich. Die SPD hat nicht die groeßte Fraktion und damit auch garnicht den Anspruch, den sie erheben moechte.

einfach nur laecherlich!

 

[yjnthaar]

Hehehehe... :-D

Jetzt äussert er sich doch wieder...

Salve,
Simon

 

[Cassius]

Wenn sich die SPD nur an die Spielregeln halten wuerde, die noch immer gegolten haben, waere alles gut. Staerkste Fraktion geht auf Mehrheitssuche und stellt den Kanzler. Punkt, aus. Westerwelle ist konsequent und das bewundere ich. Die SPD hat nicht die groeßte Fraktion und damit auch garnicht den Anspruch, den sie erheben moechte.

Unsinn. Kanzler wird, wer die Mehrheit zustande bekommt, und nicht zwangsläufig der Kandidat der größten Fraktion. Das war schon immer so und kam in der kurzen bundesdeutschen Geschichte schon dreimal vor: 1969, 1976 und 1980. In allen drei Fällen waren die schwarzen die stärkste Fraktion, aber durch die FDP wurde ein SPD-Kanzler gewählt.

 

[sale53]

das alles ist total peinlich. Wenn man auf der anderen Seite des Planeten schon belaechelt wird, dann haben wir es weit genug getrieben.

Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass sich die Aussis ein realistisches Bild der deutschen Politik machen wollen und können. Ich könnte es umgekehrt nicht.
Aber hast du vielleicht mal darüber nachgedacht, ob sie vielleicht eigentlich nur dich belächeln?

 

[Macdeburger]

Staerkste Fraktion geht auf Mehrheitssuche und stellt den Kanzler. Punkt, aus.

Guten Abend!
Hier in Sachsen-Anhalt hatten wir auch schon eine Rot-Grüne Minderheitsregierung mit dunkelroter Tollerierung. :-D
Die CDU stellte zwar die größte Fraktion, saß aber auf der Oppositionsbank. Man, waren die sauer. :-D

 

[Randfee]

Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass sich die Aussis ein realistisches Bild der deutschen Politik machen wollen und können. Ich könnte es umgekehrt nicht.
Aber hast du vielleicht mal darüber nachgedacht, ob sie vielleicht eigentlich nur dich belächeln?

Die Aussies, die Deutschland gerade belaecheln, sind natuerlich informierte Aussies. Der Durchschnittsbuerger weiß sicher nicht, dass bei uns gewaelhlt wurde, was umgekehrt ja auch der Fall waere, wie du schon bestaetigt hast.

"mich belaecheln"? Was meinst du damit? Oder muss ich das als bloßen dummen Provokationsversuch lesen? hahaha, hihihi....

@Cassius
natuerlich, aber die Staerkste Fraktion versucht erstmal eine Mehrheit zu bilden. Wer dann eine Mehrheit hat, kann den Kanzler waehlen. Aber in einer großen Koalition mit SPD als Juniorpartner einen SPD Kanzler zu verlangen ist schlichte Besoffenheit der SPD Leute. "Sie fuehlen sich vom Waehler dazu aufgefordert", heulen sollen sie doch.

@Macdeburger
Das wird ja aber nix, es sei denn, Schroeder steht mal wieder nicht su seinem Wort und laesst sich tolerieren. Ich wette aber, Oskar macht das nicht. Naja, bei diesen Leuten weiß man nie, das Wort zaehlt halt nix.

 

[Randfee]

Hehehehe... :-D
Jetzt äussert er sich doch wieder...

argh, hast ja recht. Bringt eh nix. Jetzt ist Schluss versprochen!

 

[Macdeburger]

@Macdeburger
Das wird ja aber nix, es sei denn, Schroeder steht mal wieder nicht su seinem Wort und laesst sich tolerieren.

Wenn es überhaupt zu einer Koalition kommen soll, muß irgendwer sein Wort brechen. Auch Schwarz und Gelb. Was ist schlecht daran sich den Realitäten zu stellen.

 

[HG Butte]

Schwarz/Rot ist unmöglich, der Junior Partner kann nicht den Kanzler stellen.

Falsch ... aber auf Dich geh ich nicht weiter drauf ein. Zwecklos. Ich stell halt nur richtig.

Staerkste Fraktion geht auf Mehrheitssuche...

Richtig, die andern dürfen aber auch

und stellt den Kanzler

Falsch

Sage mal Du behauptest doch ein Wissenschaftler zu sein, dann benimm Dich doch mal wie einer. Oder ist es bei Dir in der Branche (weiss ja nicht welcher) gang und gäbe Halbwahrheiten, Selbterfundenes ohne Beleg und Subjektives als die Wahrheit zu deklarieren. Oft fand ich Deine Argumentation wenn auch nicht richtig so zumindest doch schlüssig. Aber ich komme immer mehr und mehr auf den Trichter das Du zu den Leuten gehörst die ihre Klettverschlüsse erst im Verbindungsturnverein gegen Schnürsenkel getauscht haben. Den besten Spruch von einem solchen Typen (übrigens auch Fachbereich Physikalische Technik, und hat mittlerweile sein Diplom) gehört hab, war :
"Wie Falduscha, heißt das nicht "Sadre-City"? ", klar im Irak enden 80 Städte mit dem Beinamen City. Das ist halt der Preis von übermäßigen Bildzeitungskonsum.

Also der richtige Satz lautet: "Die stärkste Fraktion verhandelt mit andern, um eine Mehrheit zu erlangen. Sollte ihr das gelingen, so wird sie als Koalition dem Präsidenten einen Kanzler vorschlagen. Der Präsident wird den Kanzlerkandidaten erst zur Wahl stellen, wenn er glaubt der Kandidat hätte Chanzen"

Die richtige Form, wahrheitsgemäßer Inhalt und ein akzeptabler Code unterscheiden den Wissenschaftler vom Vorschulkind

Klar Du arbeitest sicherlich hart, und hast zwischendrin keine Lust alles eineindeutig zu definieren, aber ist das ein Grund sich selbst zu verunglimpflichen

MfG
Butte

P.S. eigentlich wollt ich ja nix mehr sagen, aber so ne Wahrheitsverbiegung geht mir immer ab.