Aber, dass schwerer Raub etwas anderes ist als: dreifache Vergewaltigung, sadistische Folter und stundenlange Qualen Minderjähriger, sollte auch klar sein. Der Tathergang ansich, die wiederholte Vergewaltigung, die folgende Ignoranz und Gefährlichkeit machen den Fall so brisant.
Ich äussere hier mal vorsichtig meine Meinung, weil ich denke dass das Thema populistisch sehr brisant ist.
Erstmal handelt es sich bei dem was der Typ getan hat um eine Straftat die nach deutschem Recht (der Zeit) bewertet wurde und nach dieser Bewertung ist der Mann verurteilt worden, eben zu 6 und 14 Jahren.
Ausgehend von den Grundlagen unseres (freiheitlich, demokratischen) Rechtssytems ist ein Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe ein freier Mann/Frau.
Das sind die Fakten und an die ist unser Rechtssystem aus sehr gutem Grund gebunden.
In diesem Fall ist es offensichtlich so das dieses nicht perfekte System nicht funktioniert hat und ein potentiell gefährliches "Subjekt" frei herum läuft.
ABER, solche Schwächen im System können in meinen Augen nicht der Anlass dafür sein dass das System kollabiert. Die Identität eines Strafgefangenen ist nach seiner Entlassung geschützt um ihm eine Rehabilitation zu ermöglichen.
Die Bild Zeitung unterstützt jetzt Christian Klar (ja, der RAF Terrorist) ziemlich großzügig weil sie ihn trotz gerichtlicher Verfügung im Großformat abgebildet hat. Auch da ist fraglich ob Christian Klar wirklich wieder resozialisiert ist. Er hat sich bei seinen Opfern auch nicht entschuldigt. Der wird aber nicht gelyncht weil er nicht aus niederen sondern aus politischen Motiven heraus gehandelt hat, was seinen Opfern sicher egal ist.
Als Hintergrund zu dem Zusatz im Paragraphen 66 (der bewusste 66b), so weit mir bekannt gab es den zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht und das ist die Lücke die hier im Rechtssystem entstanden ist, die Sicherheitsverwahrung war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht so geregelt wie das Heute der Fall ist.
Genau das ist die Crux im Moment, ein Mann ist verurteilt worden, nach geltendem Recht. Es ist nicht möglich seine Strafe noch zu ändern nur weil sich geltendes Recht geändert hat. Sprich es ist nicht möglich ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen nur weil das später dem Gesetz hinzu gefügt wurde.
Das der Paragraph steht und eine Lösung möglich ist, ist auch klar, aber diese Entscheidung wird nicht durch den "Mob" getroffen sondern durch die Bevollmächtigten in unserem Rechtssystem.
Ich verbringe sehr viel Zeit hier in den USA und habe das Vergnügen gehabt Strafvollzugsanstalten hier von innen zu sehen weil mein Brötchengeber Überwachungssyteme für solche baut. Ich denke wir können dankbar sein dafür das wir ein Rechtssystem haben das Resozialisierung und Rehabilitation zur Grundlage hat und nicht Bestrafung. Jedem der die Möglichkeit hat sich mal ein SuperMax von innen anzuschauen sollte das unbedingt tun…
Auf diesen Fall projiziert bedeutet das klar das unser Rechtssystem in der Evolution eine Lücke geöffnet hat durch die der Typ geschlüpft ist. Es bleibt zu hoffen das diese sehr schnell geschlossen wird und der Mann überwacht wird um uns vor ihm zu schützen und ihn vor uns.
Denn egal was er angestellt hat, nach geltendem Recht hat er seine Strafe verbüsst und geniesst damit dieselben Rechte wie jeder andere auch und Selbstjustiz ist noch nie eine Lösung gewesen.
Bedeutet für mich aber auch ganz klar das der Landrat persönlich richtig gehandelt hat, aber als öffentliche Person gegen (wissentlich und mit Vorsatz) gegen geltendes Recht verstoßen hat und sich deshalb zu recht rechtfertigen muss.
Ich bin mir aber sicher das er das wußte als er die Äusserung tat und sie billigend in Kauf genommen hat.
Das ist es zumindet was meine Position an seiner Stelle widergespiegelt hätte. Eine Entscheidung geprägt vom eigenen Gewissen im Wissen um die Konsequenz, die bedeuten kann das er sein Amt verliert.
Gesetzes gelten für alle und haben keinen Spielraum für Moral, gut, falsch oder böse. Sie bilden das Regelwerk nach dem unser System funktioniert…
Und fur alle die die ihn gern "ungespitzt in den Boden rahmen" möchten oder "direkt wegklatschen". Ich habe Kinder und ein Satz der (bemerkenswerter Weise) bei meinem Sohn aus "Herr der Ringe" ist eine Äußerung Gandalfs gegenüber Frodo in Bezug auf Gollum: "Kannst du ihm seine Leben geben? Warum glaubst du dann es ihm nehmen zu können".
Zum drüber nachdenken…
N
