Gewinner der Wahl sind zwar die FDP - ungerechterweise
FDP - die mittlerweile in den meisten Bundeslaendern an der Regierung beteiligt sind - obwohl sie nichts dafuer tun
Die Linke...
Gewinner der Wahl sind zwar die FDP - ungerechterweise , aber auch die Gruenen was mich zwar freut - aber ich lieber die SPD an hoeherer Stelle gesehen haette , damit sie mit den Gruenen koaliert haetten.
FDP - die neue Regierungspartei
Mit der FDP triumphiert in Zeiten der Krise ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden bei der Hessen-Wahl. Das ist nur scheinbar überraschend: Die Liberalen profitieren von der Prinzipienlosigkeit der anderen - und müssen ihren markigen Worten jetzt Taten folgen lassen.
Die Große, die ganz Große Koalition in Deutschland hat ein weiteres Mitglied. Neben CDU, CSU und SPD darf nun auch die FDP mitmischen und über die Länderkammer bundespolitischen Einfluss ausüben. Hessen wird das fünfte Bundesland, in dem die Liberalen in die Regierung einsteigen.
Dass in der Wirtschaftskrise ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden als einzige erkennbare Erfolge feiert, ist nur auf den ersten Blick überraschend. Die Linke kann mit ihrer Philosophie der Umverteilung nichts mehr hinzu gewinnen, da die Wähler merken, dass es gar nicht mehr so viel umzuverteilen gibt. Und die großen Parteien verabschieden sich fast im Wochenrhythmus von einst ehernen Prinzipien der Wirtschaftspolitik. Da erscheint die FDP schon fast als einzige Partei, die so etwas wie Stabilität garantiert.
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hat FDP-Chef Guido Westerwelle zurecht als "Sammelsurium ohne klare Linie" bezeichnet. Will er die Chance nutzen, die ihm nun in den Schoß gefallen ist, dann muss er seiner markigen Kritik zumindest teilweise Taten folgen lassen. Natürlich wäre es falsch und angesichts der relativen Größe der Partei auch anmaßend, das Programm im Bundesrat zu blockieren. Und doch sollte die FDP den Versuch wagen, die größten Mängel des Pakets zu korrigieren. Es kann ein großer Vorteil sein, wenn eine echte liberale Stimme dem neuen Chor der Staatsinterventionisten und Industrieförderer gegenüber steht, wenn sie es denn ernst meint.
Die geplante Abwrackprämie für Altautos ist methodisch Unsinn und lädt zum Missbrauch geradezu ein. Das dafür veranschlagte Geld wäre anderswo besser angelegt. Und die Steuersenkungen, die Westerwelle eine "Entlastung auf Taschengeldniveau" nannte, kommen deutlich zu spät, um die erhoffte Wirkung zu zeigen. Wenn es gelänge, diesen Makel zu beheben, wäre schon einiges gewonnen. Die Gefahr ist allerdings groß, dass die Liberalen es bei Showeinlagen belassen und sich ansonsten in die neue große Koalition einfügen. Eine solche Taktik könnte die Partei über die kommenden Monate tragen und mit viel Glück sogar ausreichen, um sie in eine künftige Bundesregierung zu spülen. Die eigentliche große Chance aber, die ein Erstarken der Partei in dieser Situation bietet, hätte sie vertan.
Seit gestern bzw. heute regiert die FDP auch in Hessen.Die FDP regiert seit Montag in Bundesländern, in denen insgesamt 60 Prozent der deutschen Bürger leben... Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Nun ja, ... der Vergleich hinkt.
Nee, natürlich nicht. Ich hatte deine Posts nur als Antwort auf meine Frage verstanden.muss ich das ?
Und trotzdem hast du Angst vor denen? Das isses ja, was ich meine. Alle haben furchbar Angst vor der Linken aber scheinbar weiss keiner so recht warum. Jeder baut sich im Kopf die Mauer wieder auf aber zutrauen tut es der Linken dann aber doch keiner. Paradox nenn ich das.die haben ja noch nicht mal ein konstruktives Parteipogramm.
Paradox nenn ich das.
Klar, ich weiss, worauf du hinaus willst. Allerdings habe ich meiner Frage vorausgesetzt, dass die Linke höchstens als schwächste Partei innerhalb einer Koalition regieren könnte und entsprechend würden all die Schrecken, die du aufgezählt hast, niemals Realität werden. Das Sodan eine Lachnummer war hat man zudem ja auch bei der Linken erkannt.
Es ist in einer Demokratie immer schlecht, wenn Splittergruppen von rechts und links Zulauf kriegen. Und die schlechte Wahlbeteiligung spielt gerade diesen Parteien in die Hände.Was nicht ist kann ja noch werden. Das ist die Gefahr - meiner Meinung nach.
Ja sicher. Nur irgendeiner muss die ganzen Wohltaten auch bezahlen
Ja. Das ist durchaus sehr interessant, wie sich dieses Thema in den nächsten 20 Jahren entwickeln wird. Wie die Wahlbeteiligung sich entwickeln wird und welche Parteien sich in Zukunft durchsetzten werden. Ich denke diese, die sich nah am Puls der Zeit befinden und menschliche und soziale Werte ganz oben auf ihrer Liste stehen haben.
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