Die Krimialpolizei rät ...

[newman]

Ich glaube hier wurde etwas missverstanden.

So wie ich es verstehe, hat der Bundesgerichtshof lediglich entschieden, dass es für Online-Untersuchungen privater Rechner bisher keine Rechtsgrundlage gibt und diese deshalb unzulässig sind. Daraus kann man allerdings keinesfalls des Umkehrschluss ziehen, dass eine solche Untersuchung im Fall eines entsprechenden Gesetzes automatisch rechtens wäre.

Ob dem so ist, hängt von der Ausgestaltung (z.B. Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses usw.) und letztlich vom Verfassungsgericht ab, denn dort wird ein solches Gesetz am Ende mit Sicherheit landen. Ich habe erhebliche Zweifel, ob ein solches Gesetz in Karlsruhe Bestand haben würde.

In jedem Fall sollte man die Petition unterstützen. Für mich ist das ein Thema, bei dem ich sofort auf die Straße gehen würde.

 

[guy_incognito]

Ich geh mal davon aus, dass Du das ironisch meinst.
Weiße Weste hin oder her. Ich bin schon sehr geschockt was unser Staat so alles wissen will. Vielleicht sind es jetzt Terrorismus und Betrug, die solche Gesetze "erforderlich" machen. Was mit den erwünschten Zugriffsmöglichkeiten aber angestellt wird, wenn es ersteinmal möglich ist jeden zu durchsuchen will ich mir nicht ausmalen.

Und da habe ich schon ein entsprechendes Smiley gesetzt.
Ich bin durchaus deiner Meinung.

Achja 1984-konform gibt es ja sogar schon den größten Feind der "Partei": Der Emmanuel Goldstein unserer Zeit ist Osama Bin Ladin. Und es ist ja auch pervers, wie mit dem Wort "Terrorismus" auf der ganzen Welt Angst geschürt wird, um die Freiheit des Menschen ohne großen Widerspruch massiv einschränken zu können.

 

[Svenrique]

[...]

So wie ich es verstehe, hat der Bundesgerichtshof lediglich entschieden, dass es für Online-Untersuchungen privater Rechner bisher keine Rechtsgrundlage gibt und diese deshalb unzulässig sind. Daraus kann man allerdings keinesfalls des Umkehrschluss ziehen, dass eine solche Untersuchung im Fall eines entsprechenden Gesetzes automatisch rechtens wäre.

Die Exekutive macht sicherlich schon jetzt nicht immer alles, was auch rechtens ist. Wie bekommt es denn der Einzelne mit, ob der Rechner nun gefilzt wurde. Irgendwann stehen die grünen vor der Tür und man wird weggesperrt. Im Prinzip ist es mir egal oder sogar Recht, ob sie so bsp. Kinderschänder einfach wegsperren, doch ist es nicht rechtsmäßig, dies wegen unerlaubt beschaffter Daten zu tun.

 

[guy_incognito]

@newman

Naja da wird halt ein Ausspionier-Gesetz (z.B. Gesetz zur permanenten verdachtsunabhängigen Überwachung elektronischer Quellen) geschaffen und durch Bundestag und (wenn notwendig) Bundesrat geprügelt. Anschließend wird (von wem auch immer) dagegen geklagt und irgendwann in ferner Zukunft landet das Gesetz dann wieder vorm Verfassungsgericht.
In der Zwischenzeit wird das Gesetz aber schon durchgesetzt und niemanden interessiert es.
Außerdem heißt das Urteil natürlich nicht, dass dadurch die Hürden erleichtert werden für solch ein Gesetz. Die können ja auch kein Gesetz ablehnen, was es gar nicht gibt. Das Problem wurde also vertagt.
Vielleicht wartet der Gesetzgeber man auch ab, bis die Akzeptanz (z.B. durch einen Terroranschlag) in der Bevölkerung, zumindest kurzzeitig, vorhanden ist.

 

[newman]

Die Exekutive macht sicherlich schon jetzt nicht immer alles, was auch rechtens ist. Wie bekommt es denn der Einzelne mit, ob der Rechner nun gefilzt wurde. Irgendwann stehen die grünen vor der Tür und man wird weggesperrt.

Hier wird niemand einfach so weggesperrt. Du lebst in einer Demokratie und es steht dir frei gegen die Exekutive oder die Legislative zu klagen. Meines Erachtens ist es sogar die Pflicht eines Bürgers, wenn ihm durch staatliche Organe unrecht zugefügt wird.

Im Prinzip ist es mir egal oder sogar Recht, ob sie so bsp. Kinderschänder einfach wegsperren, doch ist es nicht rechtsmäßig, dies wegen unerlaubt beschaffter Daten zu tun.

Das sehe ich nicht so. Wer massiv gegen das Urheberrecht verstößt (Gelegenheitssauger sperrt niemand ein), muss mit den Konsequenzen leben. Wer mit dem Urheberrecht ein Problem hat: Initiative/Partei gründen, aktiv werden, etwas bewegen. Auch die Grünen haben mal sehr klein angefangen.

 

[maverick75]

Das sehe ich nicht so. Wer massiv gegen das Urheberrecht verstößt (Gelegenheitssauger sperrt niemand ein), muss mit den Konsequenzen leben. Wer mit dem Urheberrecht ein Problem hat: Initiative/Partei gründen, aktiv werden, etwas bewegen. Auch die Grünen haben mal sehr klein angefangen.

und was ist ein Gelegenheitssauger?
Mal vom Wort her gesehen...haben wir (dasnk DSL Flatraten) nicht IMMER die Gelegenheit zu saugen?

Wenn so eine online-Durchsuchung von eime Richter genemigt werden müßte (siehe Wanzen und Hasudurchsuchungen) dann fänd ich es nicht soo schlimm.
Sicher kann auch dann noch genug Schindluder betrieben werden....aber ich denke, das ist ein gerechter-Preis für Sicherheit und Verbrechensbekämpfung.

Nun ja...wird sicher noch viel passieren...und das wenigste wird uns gefallen. Aber es ist klar, der Rechtsfreie Raum Internet, der ist bald komplett integriert!

 

[newman]

@newman

Naja da wird halt ein Ausspionier-Gesetz (z.B. Gesetz zur permanenten verdachtsunabhängigen Überwachung elektronischer Quellen) geschaffen und durch Bundestag und (wenn notwendig) Bundesrat geprügelt. Anschließend wird (von wem auch immer) dagegen geklagt und irgendwann in ferner Zukunft landet das Gesetz dann wieder vorm Verfassungsgericht.
In der Zwischenzeit wird das Gesetz aber schon durchgesetzt und niemanden interessiert es.
Außerdem heißt das Urteil natürlich nicht, dass dadurch die Hürden erleichtert werden für solch ein Gesetz. Die können ja auch kein Gesetz ablehnen, was es gar nicht gibt. Das Problem wurde also vertagt.
Vielleicht wartet der Gesetzgeber man auch ab, bis die Akzeptanz (z.B. durch einen Terroranschlag) in der Bevölkerung, zumindest kurzzeitig, vorhanden ist.

Bei der Tragweite dürfte ein solches Gesetz extrem schnell vor dem BVerfG landen, aber ja, in einem Rechtsstaat laufen die Dinge in gewissen Bahnen und deshalb könnte es sein dass das Gesetz für eine gewisse Zeit in Kraft wäre.

Ich persönlich glaube jedoch nicht, dass der Bundespräsident ein solches Gesetz überhaupt unterschreiben würde.

 

[abulafia]

Wer mit dem Urheberrecht ein Problem hat: Initiative/Partei gründen, aktiv werden, etwas bewegen. Auch die Grünen haben mal sehr klein angefangen.

Gibt es doch gottseidank schon http://piratenpartei.de/

 

[debunix]

Und hier mal der Link zur Entscheidung des BGH für die Interessierten. Ist ein 11-seitiges pdf und sollte vielleicht auch vom Nicht-Juristen erst einmal gelesen werden zum Verständnis der ganzen Lage.

 

[newman]

und was ist ein Gelegenheitssauger?
Mal vom Wort her gesehen...haben wir (dasnk DSL Flatraten) nicht IMMER die Gelegenheit zu saugen?

Keine Ahnung, ich sauge nicht. Wenn ich eine Sache haben will und der Preis akzeptabel ist, kaufe ich sie. Wenn nicht, kann der (Rechte)-Inhaber sein Zeug behalten, ich erniedrige mich mit der illegalen Aneignung nicht vor ihm.

Was ich meinte: Ich habe bisher von keinen Massenverhaftungen von Leuten gehört, die 'mal' ein oder zwei Songs gesaugt haben.

 

[commander]

Was regt ihr euch denn alle auf? Wenn ihr eine weiße Weste habt, müsst ihr doch mitarbeiten und das Abhorchprogramm freiwillig installieren. Wer das nicht tut, ist halt automatisch verdächtig. Eine Aushebelung der Unschuldsvermutung des einzelnen Menschen wird doch dadurch nicht ausgehöhlt.

Ok, dann lass doch eine Kamera in Deinem Schlafzimmer installieren, die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht ausgehebelt!

Das wird sie eben schon.

Mit Deiner Argumentation kann man alles legalisieren, auch die Todesstrafe auf zu schnelles Fahren - wieso, wer das nicht macht, hat ja nichts zu befürchten, oder?

Jeder Mensch hat das Recht auf Privatssphäre und auf meinem privatem Account gibt es eine Menge Sachen, die niemanden, aber absolut niemanden was angehen. Und das fängt bei meiner Steuererklärung an ...

Gruß,

.commander

 

[n/a]

Nun, sollte so etwas tatsächlich kommen (Bundestrojaner), dann gibt es eine relativ einfache Möglichkeit um zumindest unerwünschte Datendurchsuchung zu bekämpfen: man holt sich einen alten PC/Mac, installiert dort das Betriebssystem und nichts weiter. Keine Daten, gar nichts. Die anderen Rechner (sollte man welche haben) werden einfach hardwareseitig vom Internet getrennt.

So werde zumindest ich das machen. Wie man das mit E-Mails und Internetverkehr löst, ist eine andere Frage.

 

[guy_incognito]

@commander

Ich merke schon ... ich sollte Ironie-Tags an meinen Beitrag klammern.

Aber was hast du gegen Todesstrafe für zu schnelles Fahren. Die Leute sind doch eh ihre eigenen Henker, wenn sie sich um den Allee-Baum wickeln.

 

[cws]

Was lernen wir daraus?

Es wird nicht möglich sein die Ausspähung der Daten zu verhindern, und wir reden bisher nur von den Spähern, die sich an die Gesetze halten! Es soll KGBCIAETC ja auch andere geben.

Letztlich wird sich der Focus auf die Verwendung der Daten konzentrieren müssen und auf den (Rechts-)Schutz den der Staat gewährt. Das ist eine politische Dimension, da wird sich das entscheiden. Dabei ist es sicher nicht sinnvoll in den alten Bildern von Rechts/Links etc. zu denken.

Was hier noch völlig unberücksichtigt geblieben ist, eine Vision, die Bill Gates vor Jahren vortrug, die sich langsam realisiert:

Das völlige verschmelzen von Internet und Desktop.
Ich erinnere da nur an Gmail mit seiner Adressverwaltung und der online gespeicherten Mail, an Google Kalender, und dann kommt wohl auch bald das "Online Office Paket". Und wir werden es nutzen. Ach so, den online Videorecorder gibt es ja auch schon.
Hab ihr eure Fahndungsbilder und Tatigkeitsnachweise, die Bilder der Leute, die ihr im Urlaub gesehen habt auch schon zur Verfügung gestellt? Bei flickr oder Youtube.
Hab ihr eure bevorzugten Websites auch offengelegt bei del.icio. Stehen eure Passwörter den geneigt interessierten eventuell auf .mac zur Verfügung?

Da ist dann der Trojaner auf dem Rechner im Wohnzimmer wirklich uninteressant.

Niemand wird mehr sagen können wer welche Daten liest, es wird nicht einmal mehr klar sein, wo sie wiklich gespeichert sind. Weiß das heute jemand der diese Syseme nutzt? Wo speichert Google? Wo gibt es Kopien? Wer darf, wer kann das lesen?
Den Weg durchs Netz, den die Daten zum Nutzer nehmen, den kennt doch heute schon kaum noch jemand.

Die ganze Datenschutzdebatte ist heute bereits Vergangenheit, wir wissen es nur noch nicht. Wir schlagen die Schlachten der Vergangenheit.

Ich sage es nochmal, es geht längst nicht mehr um das "ob" sondern nur noch um das "wer darf was" und vor welchen Folgen gewährt mir die Gemeinschaft (der Staat) Rechtsschutz, und das nicht nur im Inland, auch das Thema Inland/Ausland ist bereits durch.

Erinnert sich noch jemand an die Echelon-Diskussion?

Wehret den Anfängen? Zu spät. Du rettest den Freund nicht mehr.

Bevor mich jemand missversteht, ich sehe das nicht als Horrorszeneario, wir wissen nur noch nicht damit umzugehen und wohin der Zug fährt.

 

[abulafia]

und die guten Nachrichten wollen nicht verstummen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84794
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84804

 

[maverick75]

und nochwasm was unseren Datenschutz total untermauert...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84804

nun ja..das schlimmste ist aber, das es nocht schillmer kommen kann und sicher wird.

edit:ups...zu langsam....

 

[cws]

... sollte Berlin zumindest auf die Aussetzung des Datentransfers sowie die Löschung der bereits weitergegebenen Daten hinwirken.

Das ist doch bestenfalls noch komisch.

Früher konnte mann viele dicke, schwere Aktenordner transportieren und auch vernichten, aber digitale Daten?
Digitale Aktenstapel sind schneller kopiert und verschickt als als es braucht eine Briefmarke auf den Aktenstapel zu kleben.

Daten, die den Herrschaftsbereich ihres Besitzers verlassen haben, warum auch immer, sind weg. Niemand kann sie zurückholen. Löschen!? Wirklich niedlich.

 

[Gunnar]

Das BGH hat im November schon ähnlich geurteilt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82341

 

[Head]

@topic:

ich lach mich kaputt!
als wenn die irgendwie an meine daten rankommen würden was unser staat sich anmaßt, erinnert mich an die methoden der usa (langsam wird der hitlervergleich durch deren "homeland security mechanisms" überrannt ).... mich interessiert es nicht, weil ich mir bestimmt nicht auf die finger schauen lasse. dafür sorge ich schon.

ich find das is panikmache, nix anderes... so lange ich nich an nem windows sitze geh ich mal stark davon aus dass ich 1. sicher bin, und 2. dass es fixes und hacks (danke liebe hacker!) für eventuelle "lücken" geben wird.

ich werde mich wiedereinmal nicht beugen! die polizei bzw. unser staat kann machen was er will, es betrifft dann eh nur die armen die sich nicht zu schützen wissen!

ausserdem wohn ich jetz in österreich, und da dauerts immer so 5 jahre eh solche sachen übernommen werden

 

[abulafia]

@topic:

ich lach mich kaputt!
als wenn die irgendwie an meine daten rankommen würden was unser staat sich anmaßt, erinnert mich an die methoden der usa (langsam wird der hitlervergleich durch deren "homeland security mechanisms" überrannt ).... mich interessiert es nicht, weil ich mir bestimmt nicht auf die finger schauen lasse. dafür sorge ich schon.

ich find das is panikmache, nix anderes... so lange ich nich an nem windows sitze geh ich mal stark davon aus dass ich 1. sicher bin, und 2. dass es fixes und hacks (danke liebe hacker!) für eventuelle "lücken" geben wird.

ich werde mich wiedereinmal nicht beugen! die polizei bzw. unser staat kann machen was er will, es betrifft dann eh nur die armen die sich nicht zu schützen wissen!

ausserdem wohn ich jetz in österreich, und da dauerts immer so 5 jahre eh solche sachen übernommen werden

Du kannst auch einfacher Argumentieren, dass Du nichts zu verbergen hast. Dann brauchst Du Dir nicht extra einen Apple anschaffen ...