Das darf man sagen und mehr …

[Frank SoS]

..mir gefallen die Aspekte in diesem Artikel:
http://www.spiegel.de/panorama/gese...diskutieren-ueber-einwanderung-a-1072201.html

 

[Scotch]

Das Jedermann-Festnahmerecht (...)

Vielleicht können wir uns mal darauf einigen, dass wenigstens bei rechtlich relevanten Themen Wikipedia hier nicht als Primärquelle missbraucht wird. @RedCloud, du tätest gut daran, die in deiner Quelle verlinkte Primärquelle zu lesen.

Dort wird ausführlich und da an Studenten gerichtet auch für Laien verständlich dargelegt, dass eine "Festnahme" nach wie vor gleich mehrere Straftatbestände erfüllt, von denen das Jedermannsrecht in begründeten Fällen einen Rechtfertigungsgrund liefern kann. Das Fettgedruckte bedeutet, dass man der Strafverfolgung unterliegt und bei Erfüllung der Voraussetzungen das Jedermann-Festnahmerecht als Rechtfertigungsgrund anführen kann. Ob der Richter dies strafmildernd oder strafverhindernd anerkennt, ist damit weder gesagt, noch einklagbar!

Eine "Festnahme" ist und bleibt eine Straftat, die entsprechend verfolgt, aber bei vorliegen eng begrenzter Voraussetzungen nicht geahndet werden kann.

Eine zwingende Voraussetzung ist, dass der vermeintliche Täter der Flucht verdächtig ist. Dies wird man bei den hier angesprochenen Verdachtsmomenten (z.B. mögliche sexuelle Belästigung) regelmäßig nicht begründen können. Die Flucht eines möglichen oder tatsächlichen Täters vor Hilfssheriffs auf Grund von Angst um Leib und Leben ist ganz sicher keine Flucht im Sinne von §127.1 Abs.1

Also immer mal schön langsam, bevor ihr euch auch noch gesetzlich abgesichert fühlt.

Dieser Beitrag stellt meine persönliche Meinung dar und ist keine rechtlich relevante oder rechtsberatende Darstellung.

 

[McApple]

Ohne mich in diese Debatte einmischen zu wollen (mein Nervenkostüm gestattet dies zur Zeit nicht), erlaube ich mir ganz kurz, dem potentiell geneigten Leser einmal den verlinkten Artikel mit dem Titel "Der ohnmächtige Staat" der Neuen Züricher Zeitung zu empfehlen.

http://www.nzz.ch/der-ohnmaechtige-staat-1.18677974

Danke für die Empfehlung, war aber die Zeit nicht wert. Der Artikel ist, wie so viele andere auch, pauschalisierend, konstruiert und zieht die falschen Schlüsse. Außerdem scheint es mir, der Autor hat schon länger nicht mehr die tatsächliche Diskussionslage in Deutschland verfolgt.

 

[Farafan]

Ich finde es auch nicht sonderlich zielführend hier Links zu Artikeln zu posten.

Wer die Presse aufmerksam verfolgt wird aber in den letzten Tagen eine sehr deutliche Veränderung in der Berichterstattung wahrnehmen. Als wollte man den Mangel an Informationen zu problematischen Ereignissen nun wieder auifholen.

 

[MacHoliday]

Ich finde es auch nicht sonderlich zielführend hier Links zu Artikeln zu posten.

Ich finde es schon sinnvoll. Anderenfalls kommen berechtigte Fragen ob man die Aussage belegen kann.

Wer die Presse aufmerksam verfolgt wird aber in den letzten Tagen eine sehr deutliche Veränderung in der Berichterstattung wahrnehmen. Als wollte man den Mangel an Informationen zu problematischen Ereignissen nun wieder auifholen.

Das ist doch die bekannte Salami-Taktik. Es wird nur zugegeben, was bereits bekannt und nicht mehr zu widerlegen ist.

Das Grundprinzip einer Demokratie ist das Mitbestimmungsrecht. Um Dieses ausüben zu können, ist es erforderlich die tatsächlichen Fakten, Strategien sowie die beabsichtigten Ziele kennen.

Das ist aber nicht der Fall und so ergeben sich hier alle in reine Mutmaßungen. Und seien wir doch mal ehrlich, so sehr die Emotionen hier auch hochkochen, ändern wird das an der gegenwärtigen Situation überhaupt nichts.

 

[Farafan]

Naja, es scheint sich aber auch in der Regierung eine Stimmung breit zu machen die ganz klar begreift welch fataler Fehler diese völlig unkontrollierte Zuwanderung war.
Merkel steht so langsam ziemlich isoliert da. Und ich denke wir werden bald ein "Wir schaffen das nicht" hören.

Spätestens nach den Wahlen im März wird man mit Erschrecken feststellen das die AfD zur drittstärksten Kraft geworden ist und das was die Bevölkerung wahrnimmt nicht mehr ignoriert werden kann.

 

[El Kabong]

Isoliert steht auch Deutschland in der EU da. Selbst die nordirischen Länder wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Deshalb kann ich es nicht verstehen warum Deutschland immer noch Flüchtlinge aufnimmt.

All den Schaden den die Merkel anrichtet wird der nächste Bundeskanzler dann ausbügeln müssen und Frau Merkel ist fein raus.

 

[Ulrich Reinbold]

Selbst die nordirischen Länder wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Deshalb kann ich es nicht verstehen warum Deutschland immer noch Flüchtlinge aufnimmt.

Schweden nimmt immer noch Flüchtlinge auf. Dänemark hat die Aufnahmepraxis auch nicht geändert (da durfte vorher schon kaum jemand bleiben). Richtig besorgniserregend ist dieses ständige Schlussfolgern aufgrund falscher Grundlagen.

 

[TheTripleist]

Aber wir sind uns einig, dass Deutschland mit Merkel's 'Wir schaffen das' ziemlich isoliert da steht, oder? Schweden und Österreich noch, wovon nun Schweden 'schon' die Hände hebt.

 

[El Kabong]

Schweden nimmt immer noch Flüchtlinge auf. Dänemark hat die Aufnahmepraxis auch nicht geändert (da durfte vorher schon kaum jemand bleiben). Richtig besorgniserregend ist dieses ständige Schlussfolgern aufgrund falscher Grundlagen.

Am Donnerstag verkündete Morgan Johansson, der schwedische Migrationsminister, im Fernsehen das Schweden keinen weiteren Flüchtlinge aufnehmen kann da man schon an der Grenze des machbaren sei.
Die Flüchtlinge sollen sich entweder nach Dänemark oder Deutschland begeben.

Aber natürlich kannst du das bestimmt richtig stellen.

 

[Ulrich Reinbold]

Aber wir sind uns einig, dass Deutschland mit Merkel's 'Wir schaffen das' ziemlich isoliert da steht, oder? Schweden und Österreich noch, wovon nun Schweden 'schon' die Hände hebt.

Einig können wir uns werden, wenn wir klären, wie Italien, Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande mit Flüchtlingen umgehen. Hinsichtlich osteuropäischer Statten stimme ich dir zu.

Am Donnerstag verkündete Morgan Johansson, der schwedische Migrationsminister, (...h

Aber natürlich kannst du das bestimmt richtig stellen.

Verkünden kann man alles. Entscheidend ist die Folge. Da du gut kopieren kannst, wirst du sicher auch herausfinden, ob und was sich in Schweden ändert.

 

[El Kabong]

Verkünden kann man alles. Entscheidend ist die Folge. Da du gut kopieren kannst, wirst du sicher auch herausfinden, ob und was sich in Schweden ändert.

Wo habe ich bitte was kopiert? Schwachsinn!

Schweden platzt aus allen Nähten, es gibt keine Unterkünfte für noch mehr Flüchtlinge, die Folge ist das Schweden keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wird.

 

[Ulrich Reinbold]

Schweden platzt aus allen Nähten, es gibt keine Unterkünfte für noch mehr Flüchtlinge, die Folge ist das Schweden keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wird.

Entsprechende Meldungen gibt es bereits seit November. Das Schweden wirklich keine Flüchtlinge mehr aufnimmt findet sich nirgends. Gestern meldete der Focus, dass laut Johansson Flüchtlinge sich nun selbst um eine Unterkunft kümmern müssen. Jetzt kommst du.

 

[TheTripleist]

Gestern meldete der Focus, dass laut Johansson Flüchtlinge sich nun selbst um eine Unterkunft kümmern müssen. Jetzt kommst du.

Ernsthaft? Winter. Schweden. Unterkunft als Flüchtling selber suchen. Ich glaube ein Flüchtling in Deutschland auf der Durchreise nach Schweden (ohne Freunde oder Verwandte mit eigener Wohnung in Schweden) versteht die Ansage. Nur du scheinbar nicht.

 

[Ulrich Reinbold]

Darum geht es doch gar nicht. Es ging darum, dass keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Dafür gibt es keinen Beleg. Du kannst jetzt gerne weiter interpretieren und dir Szenarien ausdenken. Mal schauen, wieviele Flüchtlinge in Skandinavien dann wirklich keine Unterkunft bekommen...oder ob sie alle im schwedischen Winter erfrieren.

 

[TheTripleist]

Und du kannst dir weiterhin deine rosa Wolke erhalten. Die dänische Regierung hat die Ansage auch verstanden und als Reaktion auf die 'wir haben keine Kapazitäten mehr' der Schweden mit Grenzkontrollen an der deutschen Grenze begonnen. Aber vermutlich ist auch das nur eine irre Interpretation von mir und der Medien. Ach ne, die dänische Regierung hat es ja genau damit begründet. Faktisch werden damit keine bis kaum noch Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel steht mit ihrem Kurs ziemlich allein in Europa. Alle Welt hält das für bemerkenswert bis verrückt. Und zunehmend ist sie damit auch in der eigenen Koalition nicht mehr unangefochten. Selbst die SPD rückt langsam ab...

 

[Farafan]

Reden wir doch einmal Tacheles:
Rund um uns in Europa will man keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen oder nur in sehr begrenzter Zahl. Die allgemeine Philosophie ist doch "Sollen sich doch die Deutschen damit herumschlagen".

Diesen Sprengstoff den unsere Kanzlerin selbstherrlich unter die Gesellschaft und auch den Generationenvertrag gelegt hat wird noch in Jahrzehnten zu verdauen sein. Diese Menschen werden nicht unsere Renten bezahlen und sie werden dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein.

 

[Scotch]

Und ich denke wir werden bald ein "Wir schaffen das nicht" hören.

Wenn Leute wie du das nur oft genug wiederholen: Bestimmt.

Ist auch viel einfach zu sagen "Das schaffen wir nicht." als sich Mühe zu geben, etwas zu schaffen. Gottseidank bemüht sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen zu helfen, anstatt Schwarz zu malen. Das Problem: Die sind mit helfen beschäftigt und haben keine Zeit auf die Straße zu gehen und "für" "wir schaffen das wohl" zu demonstrieren.

Im Gegensatz zu den Schwarzmalern. Die brauchen ihre Zeit ja nicht zwischen direkter Hilfe und Meinungsmache aufzuteilen - da reicht die Meinungsmache völlig...

 

[Ulrich Reinbold]

Offenbar hast du allerdings keine Ahnung von der Situation an der dänischen Grenze. Die Grenzkontrollen dort sind mehr als spärlich. Berichte findest du z.B. In den Kieler Nachrichten oder beim SHZ. Die Grenzkontrollen in Dänemark wurden mit den Grenzkontrollen in Schweden begonnen. Abgewiesen werden zudem nur Flüchtlinge ohne Papiere. Da ist also keine Grenze "dicht" wie es immer wieder gerne zu lesen ist. Geht auch wohl kaum, wenn der schwedische Minister immer noch am stöhnen ist.

 

[Scotch]

Diesen Sprengstoff den unsere Kanzlerin selbstherrlich unter die Gesellschaft und auch den Generationenvertrag gelegt hat wird noch in Jahrzehnten zu verdauen sein.

Könntest du bitte deine ständigen persönlichen Angriffe auf unsere Bundeskanzlerin unterlassen? Oder glaubst du ernsthaft, dass hier eitel Freude und Sonnenschein herrschen würde, wenn ein "Bundeskanzler Seehofer" sofort alle Grenzen dicht gemacht hätte? Was meinst du denn, was dann hier im Land los wäre und wie isoliert Deutschland dann dastehen würde?