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Der Bundestag selbst hat die rechtlichen Grundlagen geschaffen, der dazu führt, dass er selbst nicht jeden Beschluß debattieren muss. Es gibt kein bisschen schwanger! Entweder der Bundestag beschließt, dann gibt es Debatten. Oder er wird nur informiert, dann hat er andere Wege, die Situation zu ändern. Die nimmt der Bundestag aber auch nicht wahr, weil er genau weiß, was das bedeuten würde.
Du meinst die Regierungsparteien haben die von ihnen gestellte Regierung ermächtigt, das Parlament zu umgehen und Entscheidungen in Sinne des Infektionsschutz ohne parlamentarische Beteiligung zu treffen.
Man kann es so oder so sehen, ich kann beide Seiten verstehen. Allerdings muss man fairer weise auch sagen, dass vom Parlament selbst keine Initative mehr kommt, es koennen Gesetze von allen Fraktionen eingebracht werden, faktisch passiert das aber fast nur noch von der Bundesregierung...
La Stampa, die Zeitung die über die Sache berichtet hat, vermutet, dass Astrazeneca bewusst die Zulassung verzögert, um eben die dort hergestellten Dosen exportieren zu können.
Es geht, laut FAZ, übrigens nicht um das Werk in den Niederlanden, sondern um die Abfüllanlage in Italien, die ist noch nicht zugelassen.
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30 Millionen Corona-Impfdosen von AstraZeneca in Italien gelagert
Der Pharmahersteller hortet Corona-Impfstoff südlich von Rom. Der EVP-Fraktionsvorsitzende ist empört. Das Unternehmen gibt eine Erklärung ab.www.faz.net
Hmm die causa AZ ist ja weiter gefasst. Ich hatte auch ähnliche Vermutungen, weil man in den USA zunächst einen unvollständigen Zulassungsantrag eingereicht hat, dann der Forderung nachzuliefern nicht nachgekommen ist. Dann hat man verlautbart, der Impfstoff waere effektiver als bisher angenommen. Nur wenige Tage später rügt eine unabhängige Kommission zur Datenqualität in Studien die AZ Zulassungsstudie wg cherry picking und ueberschaenglich positiver interpretation von Daten...
Das Problem an der ganzen Geschichte, ist ja nicht wirklich nur, dass Zulassungen ggf bewusst hinaus gezögert wird, sondern AZ sich selbst und das Vertrauen in den eigenen Impfstoff gezielt beschädigt. Damit bricht ein an sich ja guter Impfstoff zumindest in Teilen weg, das ist imho fahrlässig. Daher ich bin mir wirklich nicht mehr sicher ob sie nicht wollen oder gar nicht koennen...
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