Verlon
Juwel aus Kirchwerder
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Inzwischen waren Bundestagswahlen und der Bundestag ist neu zusammengesetzt. Der neue Bundestag hat kein Interesse daran, einer nur noch geschäftsführend amtierenden Bundesregierung Sonderrechte einzuräumen. Zudem bedeutet "geschäftsführend" dass keine politische Einflußnahme mehr genommen werden darf. Jens Spahn hat seine geschäftsführenden Pflichten wahrgenommen, indem er die Tatsachen verkündet hat.
Spahn hat gesagt, die epidemische Notlage könne aus seiner Sicht auslaufen, weil "4 von 5 Erwachsenen geimpft" sind. Er hat es epidemiologisch begründet und NICHT aufgrund der rechtlichen Aspekte. Er sagte "den Ausnahmezustand[...] braucht es eben nicht mehr." Er hat die epidemische Lage einfach falsch eingeschätzt, was auch im weiteren Verlauf des Interviews deutlich wird.
Denn er hätte auch als geschäftsführender Gesundheitsminister sagen können "ich empfehle den Bundestag die Verlängerung der epidemischen Lage. Sie ist aus meiner Sicht epidemiologisch weiterhin notwendig" Er hat aber das Gegenteil gemacht.
heute journal vom 24.10.2021 - ZDFmediathek ab min. 6
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