Bundestagswahl 2009

[darkCarpet]

Update: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tauss

Er liest meine Posts nicht mehr ...

Was wird passieren, wenn FDP und CDU keine absolute Mehrheit erreichen?

Ich schätze: Große Koalition ...

 

[RedCloud]

Er liest meine Posts nicht mehr ...

Vielleicht habe ich nur zu viel Rindfleisch oder Lamm gegessen?

Welchen Post meinst Du?

 

[darkCarpet]

Isst du gerne mexikanisch?

Diesen hier zum Bleistift

 

[RedCloud]

Isst du gerne mexikanisch?

Ähm.. ja ...
OT:
Michael Mittermeier: Können Sie das Chili herausoperieren?

Diesen hier zum Bleistift

Bekenne mich schuldig!

 

[darkCarpet]

Ähm.. ja ...

Bekenne mich schuldig!

An den Pranger, du pöser Pube ...

Politischer Talk ist heute nicht angesagt im Rundfunk? Dann muss es wohl die Nackte Kanone sein.

Programmhinweis: Morgen Abend - Maybrit Illner

 

[ThisSideUp]

Die Piraten würde ich allein aus diesem Grund nicht wählen: Klick!

Gerade gelesen. Das ist wirklich noch der Gipfel.

 

[Jamsven]

Was soll die Piratenpartei denn machen. Ich denke sie handelt erst, wenn es wirklich zu einer Verurteilung kommt. Bis die Schuld zweifelsfrei festgestellt wird, ist der Angeklagte nicht schuldig. Sobald sich die PP von Tauss vorher distanziert, würde sie ihre Ideale verraten.

Einen Schuldspruch kann nur ein Richter durchführen, auch wenn die Presse gerne im Vorfeld Richter spielen will.

 

[ysh]

Hat ja keiner die Piraten gezwungen den lieben Herrn Tauss aufzunehmen. Was sie sich damit an's Bein gebunden haben sollte vorher klar erkennbar gewesen sein.

Abgesehen davon hat er natürlich bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten. Keine Frage. Auch wenn er sich anscheinend naiv dämlich verhalten hat. Aber jeder so wie er kann.

Tauss wäre nun kein Grund für mich die Piraten nicht zu wählen. Andere Parteien haben sogar rechtskräftig Verurteilte in ihrer Mitte (sowohl aktiv als auch passiv). Muss nicht das Ende für einen Politiker bedeuten, wobei das Thema bei Tauss sicher existenzbedrohend sein kann.

 

[Jamsven]

Hat ja keiner die Piraten gezwungen den lieben Herrn Tauss aufzunehmen. Was sie sich damit an's Bein gebunden haben sollte vorher klar erkennbar gewesen sein.

Abgesehen davon hat er natürlich bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten. Keine Frage. Auch wenn er sich anscheinend naiv dämlich verhalten hat. Aber jeder so wie er kann.

Tauss wäre nun kein Grund für mich die Piraten nicht zu wählen. Andere Parteien haben sogar rechtskräftig Verurteilte in ihrer Mitte (sowohl aktiv als auch passiv). Muss nicht das Ende für einen Politiker bedeuten, wobei das Thema bei Tauss sicher existenzbedrohend sein kann.

Ja richtig, aber mit welcher Begründung? Die Unschuldsvermutung ist ein Kernpunkt der Parteiprogramms. Somit gibt es keinen Grund ihn nicht aufzunehmen. Tauss wollte nach eigenen Angaben der PP keine zweit politische Karriere einschlagen, sondern als erfahrener Bundestagsabgeordneter diese jungen Partei als Berater zur Seite zu stehen.

Ich hätte ihn auch eher eine passive Rolle im WK und nicht als ersten Pirat im Parlament gefeiert.
Das schlimmste was der PP passieren kann ist, dass Tauss der PP ein Gesicht gibt und das wäre ein Imageschaden.

 

[TaTonka]

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/9/8/news-132424111/detail.html

Genau! Danke für die Info.
Nun wird er angeklagt, nachdem seine Immunität aufgehoben wurde - nun ist er kein Mitglied des Bundestages mehr. Es bleibt also spannend, ob er noch lange ein prominentes Mitglied der Partei darstellt.

Jungs, kriegt euch mal wieder ein. Tauss mag ab jetzt kein MdB mehr sein, aber das werden in 3 Wochen auch 30% der anderen auch nicht mehr sein. Bloß weil Anklage erhoben wurde, heißt das auch gar nichts, sondern nur, dass endlich mal Licht in die Sache gebracht wird.

Wenn ihr irgendwelchen Artikeln glaubt, die behaupten, dass Tauss der übelste Kinderficker ist, dann bitte ich euch wenigstens zu erkennen, aus welchem Lager die Artikel stammen. Es gibt einige konservative Medien, für die Objektivität ein Fremdwort ist.

Außerdem: Der Tauss ist nur verdächtig. Ich hatte hier aber mal irgendwo nen Artikel rumfliegen, dass ein CDU Stadtrat im Raum Köln bereits wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt wurde. Und trotzdem wird die CDU immer noch fleißig wiedergewählt.

Meine Damen und Herren, ich zitiere ein berühmtes Buch, nämlich die Bibel: "Bevor du aber den Splitter aus dem Auge deines Nächsten ziehst, so entferne zunächst den Balken aus deinem Auge."

Bedenkt dabei bitte: Der Tauss ist nur einer von 7700 Piraten deutschlandweit. Er ist kein MdB mehr und wird es nie wieder sein. Noch gilt die Unschuldsvermutung "in dubio pro reo" des deutschen Rechtssystems. Seid dennoch versichert, dass das Thema in der Partei mit äußerster Vorsicht behandelt wird, und der Richter dem Tauss mit dem Schuldspruch auch gleich den Rauswurf aus der Partei übergeben kann. Das hat bei Bodo Thiesen gut funktioniert, also sollte es hier auch klappen.

Ich frage mich: Wenn der Tauss noch in der SPD gewesen wäre, würden dann auch alle so rumschreien von wegen "OMG Kinderficker in der SPD!!!11! bloß nicht wählen EINSELF"? Nein. Die SPD wäre weiterhin fleißig und ohne nachzudenken gewählt worden, in dem Gedanken, dass "die Partei" das schon richten werde.

Ja, würde sie auch. Genau so wie die Piraten. Ganz im Gegensatz zur CDU. Denen ist das nämlich scheißegal. So, und welche Partei stellt sich jetzt nochmal geschlossen hinter verurteilte Kinderficker, hm?

By the Way: Die eine PollPidgeon-Umfrage, die mal über Twitter waberte, wo man abstimmen konnte, wer denn nächster Kanzler werden soll, wurde nicht von uns erstellt. Dass der Tauss auch da als "Kanzlerkandidat" erschien, haben nicht wir zu verantworten, sondern der Ersteller der Umfrage. Die Piraten haben keinen Kanzlerkandidat, weil wir uns nicht als Regierungspartei sehen, sondern eher als beratende Funktion.
Der Tauss hat die Konsequenzen aus dem Wirbel um sich gezogen, und wird für den 17. Bundestag nicht mehr kandidieren, und auch sonst keine weitere Funktion in der Partei übernehmen.

Kurz am Rande: Die Piraten haben kein so umfassendes Programm wie die anderen Parteien. das ist richtig. Da wir uns aber nicht als Regierungspartei sondern als Beraterpartei der regierenden Partei(en) sehen, haben wir uns den Grundsatz gemacht, dass wir uns lieber in unseren Kernthemen verdammt gut auskennen, anstatt möglichst viel von der breiten Masse abzudecken, aber dafür mit geballter Inkompetenz zu glänzen.
Die Piratenpartei ist momentan mit 100 neuen Mitgliedern ungebrochen seit der Europawahl die am schnellsten wachsende Partei Deutschlands, und mittlerweile die siebtgrößte Partei. Da wird auf kurz oder lang auch jemand dabei sein, der sich mit den anderen Themen auskennt, um sie abzuhandeln.

Die Thesen, die im Wahl-O-Maten vorhanden sind, sind nur die Thesen, mit denen die Piraten zur Bundestagswahl antreten. Das Finden weiterer Standpunkte läuft aber weiterhin aktiv in unserem Wiki, und gerade bei der Bildungspolitik haben wir Fortschritte gemacht, die wir dann, sollten wir ins Parlament schaffen, auch noch vor der nächsten Wahl 2013 umsetzen werden.

Sonst gilt in der bei uns gelebten Basisdemokratie immer: Wenn dir was einfällt, was die Piraten unternehmen sollten, so wende dich an die Partei. Per Jabber, IRC, Mumble, Mailinglisten, das Wiki oder den Stammtisch. Dort kannst du deinen Vorschlag einbringen und diskutieren. Wenn er gut ist, wird er mit ins Programm aufgenommen. Wenn nicht, so wird er auf jeden Fall trotzdem dankend angenommen, weil wir uns freuen, wenn Leute sich bei uns beteiligen. Dazu müssen sie noch nichtmal Parteimitglied sein, denn Politik und das Parteiensystem soll für den Bürger da sein, und nicht andersherum.

Soviel als mein Wort zum Donnerstag. Ich gehe nun schlafen.

 

[ysh]

Ja richtig, aber mit welcher Begründung? Die Unschuldsvermutung ist ein Kernpunkt der Parteiprogramms. Somit gibt es keinen Grund ihn nicht aufzunehmen. Tauss wollte nach eigenen Angaben der PP keine zweit politische Karriere einschlagen, sondern als erfahrener Bundestagsabgeordneter diese jungen Partei als Berater zur Seite zu stehen.

Ist ne Partei gezwungen einem Antrag auf MItgliedschaft zuzustimmen? Hab das nun nicht im Blick, denke aber man sollte sich schon überlegen, was man sich da für ein, wenn auch unfreiwilliges, Aushängeschild an Bord holt. Gab natürlich kostenlose Werbung, aber ob die was bringt?

Und einen Berater, der so nen Batzen Probleme mitbringt? Na ja, wollte ich nicht haben. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass er schlussendlich unschuldig da raus kommt, aber der Dreck der schreibenden Zunft bleibt hängen an diesem Namen, wetten?

 

[Jamsven]

Ist ne Partei gezwungen einem Antrag auf MItgliedschaft zuzustimmen? Hab das nun nicht im Blick, denke aber man sollte sich schon überlegen, was man sich da für ein, wenn auch unfreiwilliges, Aushängeschild an Bord holt. Gab natürlich kostenlose Werbung, aber ob die was bringt?

Gibt es Gründe Tauss nicht aufzunehmen? Zum Zeitpunkt der Aufnahme war er nicht und ist Heute auch nicht schuldig.

 

[ThisSideUp]

Ob er zu dem Zeitpunkt und heute schuldig ist ist unklar meinst du wohl. Denn in dubio pro reo beschreibt nicht, ob jemand schuldig ist oder nicht, sondern wie er zu behandeln ist.

Mal ganz davon abgesehen, dass es politische Gründe gibt ihn nicht aufzunehmen, denn so stellt man sich doch nur selbst ein Bein.

 

[Jamsven]

Ob er zu dem Zeitpunkt und heute schuldig ist ist unklar meinst du wohl. Denn in dubio pro reo beschreibt nicht, ob jemand schuldig ist oder nicht, sondern wie er zu behandeln ist.

Mal ganz davon abgesehen, dass es politische Gründe gibt ihn nicht aufzunehmen, denn so stellt man sich doch nur selbst ein Bein.

Falsch, Tauss steht unter Verdacht, schuldig sprechen kann nur ein Richter.

Für die PP gibt es aber auch politische Gründe Tauss grade wegen dem Verdacht auf zu nehmen. Hiermit signalisiert man, dass die PP hinter "in dubi pro reo" steht.

 

[Kralle205]

Ob er zu dem Zeitpunkt und heute schuldig ist ist unklar meinst du wohl. Denn in dubio pro reo beschreibt nicht, ob jemand schuldig ist oder nicht, sondern wie er zu behandeln ist.

Mal ganz davon abgesehen, dass es politische Gründe gibt ihn nicht aufzunehmen, denn so stellt man sich doch nur selbst ein Bein.

Richtig er ist zu behandeln wie ein Unschuldiger, also gibt es keinen Grund ihn nicht aufzunehmen.

 

[ysh]

Gut, dann darf sich die hier so beliebte PP aber auch nicht beklagen, wenn Leute sie deswegen nicht wählen.

Ersetzen wir mal den Kinderpornographievorwurf (nun auf dieses Schlagwort reduziert!) mit Vorwurf rechtsextremer Propaganda. Wie sähe es dann aus?

 

[Kralle205]

??? Wo liegt da jetzt bitte der Unterschied?

Ich gehe einen Schritt weiter und sage ihm wird Mord vorgeworfen!
Und?
So lange er nicht rechtskräfttig verurteilt ist ist er zu behandeln wie ein Unschuldiger. Wieso sollte die PP sich nicht darüber beklagen, dass die Menschen in Deutschland den Unterschied zwischen angeklagt und veruteilt nicht kennnt?

 

[Jamsven]

Ersetzen wir mal den Kinderpornographievorwurf (nun auf dieses Schlagwort reduziert!) mit Vorwurf rechtsextremer Propaganda. Wie sähe es dann aus?

Mit braunen Äußerungen durch MdBs kennt sich die CDU ja besonders gut aus.
Frag mal Martin Hohmann was er von den Juden hält.
Aber was hat eine politische Ausrichtung mir einer puren Straftat zu tun?

 

[RedCloud]

So lange er nicht rechtskräfttig verurteilt ist ist er zu behandeln wie ein Unschuldiger. Wieso sollte die PP sich nicht darüber beklagen, dass die Menschen in Deutschland den Unterschied zwischen angeklagt und veruteilt nicht kennnt?

Egal ob Freispruch oder nicht, beim mutmaßlichen Täter Tauss wird immer etwas hängenbleiben.
Die Menschen erinnern sich nur an den Tatvorwurf und kaum an das Urteil.
Das ist übrigens nicht nur in Deutschland so.

Passt irgendwie zum Thema:
Wer aus Langeweile im Wartezimmer in den Klatschzeitungen blättert, dürfte auch bemerkt haben dass der Headliner über zwei Seiten geht. Die Gegendarstellung in der Folgeausgabe besteht jedoch nur aus ein paar Zeilen.

 

[Macbeatnik]

Egal ob Freispruch oder nicht, beim mutmaßlichen Täter Tauss wird immer etwas hängenbleiben.
Die Menschen erinnern sich nur an den Tatvorwurf und kaum an das Urteil.
Das ist übrigens nicht nur in Deutschland so.

Ja, das wird sicherlich so sein, allerdings ist das meist nur bei Hinterbänklern der Fall, Politiker die im Rampenlicht standen, oder auch Stars, bei denen ist das in vielen Fällen anders, da ist ihr Fehlverhalten dann oftmals der Einstieg in den 2 Aufstieg und/oder von den "Fans" schnell vergessen.