Polizeigewalt auf der Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin

[T-lo]

Deine Meinung in allen Ehren, Bauklo, aber da muss ich Dir leider mit meiner Erfahrung widersprechen:
Der Rechtsstaat funktioniert, wenn der oder die Täter tatsächlich durch einen Richter verurteilt werden, denn genau das ist das Ziel aller rechtsstaatlicher Ermittlungsarbeit.

Die Erfahrung zeigt aber eben, dass in ähnlichen Fällen die Polizisten in der Regel mit einer Versetzung (nicht Suspendierung!) davon kamen, und die Öffentlichkeit ruhig gestellt wurde.
Ich habe bereits hier im Thread den Fall des Tonfa-Schwingenden LKA-Zivil-Polizisten als Link gepostet. Mit Video - und genau der Information, die wir also jetzt im Fall von Samstag auch bekommen haben: "die Betreffenden wurden versetzt, und wir ermitteln"...
Wenn wir jetzt zusätzlich noch bedenken, dass allein die Pressemeldung der Polizei eine recht dreiste Lüge darstellt, wie man im Vergleich zum Video unschwer erkennen kann, dann kann ich den Anwalt des Betroffenen durchaus verstehen, dass "Verdunklungsgefahr" sieht...
Aus den Ermittlungen gegen den LKA-Zivi wurde nichts, aber das kümmerte die Öffentlichkeit ohnehin nicht mehr, da der Vorfall nach ein paar Wochen vergessen war.
Er ist irgendwo unter den ca. 1797 Fällen, in denen Anzeige erstattet und evtl noch ermittelt wurde, aber er hat es nicht unter die drei Verurteilungen geschafft.

Ähnlich sieht es übrigens auch im Fall des Göttinger Studenten aus, der erschossen wurde: Polizisten versetzt...

Eine Versetzung ist keine angemessene Maßnahme gegen einen Polizisten, der sich nicht im Griff hat, da er weiterhin als Polizist eine Waffe trägt und Sonderrechte genießt...


Edit:
Der Vollständigkeit halber: die Szene aus einer anderen Perspektive - man beachte auch die Frau (oder den Langhaarigen, das kann man irgendwie nicht so ganz erkennen... ) relativ am Anfang, nach 10 Sekunden...

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[bauklo]

Deine Meinung in allen Ehren, Bauklo, aber da muss ich Dir leider mit meiner Erfahrung widersprechen:
Der Rechtsstaat funktioniert, wenn der oder die Täter tatsächlich durch einen Richter verurteilt werden, denn genau das ist das Ziel aller rechtsstaatlicher Ermittlungsarbeit.

Da muss ich DIR widersprechen!
Der Rechtsstaat funktioniert nicht bloss dann, wenn der oder die Täter verurteilt werden, sondern gerade andersrum wird ein Schuh draus:
Wenn der oder die Angeklagte nicht verurteilt werden, konnte man dem oder den angeklagten keine, nicht ausreichende oder nicht beweisbare Schuld im Sinne der Anklage vorwerfen.
D.h. ohne Verurteilung ist der Angeklagte kein "Täter" im Sinne der Anklage (wobei ich das Wort "Täter" gar nicht mag. Was hat jemand "getan"?). Ebenso wie bis zur Verurteilung einer Person diese als unschuldig zu gelten hat!

Wenn tausende von Polizisten nach Anzeigen gegen ihre Person mit einer Versetzung "gestraft" werden, dann interpretiere ich das eher so, dass offenbar ein Richter sie nicht für schuldig befunden hat, d.h. sie vor dem Gesetz nicht bestraft werden.
Gegenüber der "Institution Polizei" jedoch scheint die Sache so auszusehen, dass sich die Polizei selbst höhere Standards auferlegt als unser Recht dies erfordert und Fehlverhalten eines Beamten, auch wenn es nicht strafbar war, polizeiintern dennoch geahndet wird.

 

[wellknownasmax]

Die Berliner Polizei hat eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138954/index.html

 

[T-lo]

Aber Bauklo, ich habe schon vor etlichen Seiten ganz konkrete Fälle genannt, bei denen eben diese Richter, teilweise auch Staatsanwälte sagten, dass die Rechtsstaatlichkeit eben nicht funktioniert, weil die Bewacher niemand bewacht.
Natürlich hast Du recht, und ich hab mich in meinem letzten Posting dumm ausgedrückt - aber genau so hast Du es auch gerade unglücklich dargestellt, weil es ein wenig nach einer Art ABM, übertragen auf Strafverfahren klingt. Milchmädchenrechnung auf Juristisch, könnte man sagen. Kurz: wir verurteilen niemanden mehr, dann gibt es auch keine Verfehlungen und Straftaten mehr.
Ich weiß was Du meinst, denn natürlich sieht ein funktionierender Rechtsstaat vor, dass über Schuld und Unschuld lediglich ein Richter urteilen darf.

Aber, und jetzt kommt wiedermal das dicke Aber:
Für Juristen gibt es zwei verschiedene Arten von Freispruch, was bei der Urteilsverkündung mit verlesen werden muss, um welche Art es sich handelt: erfolgt er aus tatsächlichen, oder aus rechtlichen Gründen, und genau da liegt die Merkwürdigkeit bei Prozessen gegen Polizeibeamte.
Denn während der Freispruch aus tatsächlichen Gründen bedeutet, dass der Angeklagte nachweisen konnte, unschuldig zu sein, bedeutet der aus juristischen Gründen, dass man ihm lediglich seine Schuld nicht nachweisen konnte, umgangssprachlich "aus Mangel an Beweisen". In der Regel enden Prozesse gegen Polizeibeamte, sofern überhaupt ein konkreter Täter ausgemacht und ermittelt werden kann, mit einem Freispruch "aus Mangel an Beweisen" - merkwürdig, denn in jedem Zug einer Hundertschaft sind Videokameras im Einsatz, die eigentlich nachweisen können müssten, dass der Polizist unschuldig ist. Dumm nur, dass diese Videos bei Ermittlungen häufig verschütt gehen, oder gerade die Kamera nicht lief...

Ich hab schon Anfangs im Faden hier gesagt, dass sowohl AI, als auch die EU von Deutschland eine unabhängige Kommission fordern, die der Polizei auf die Finger schaut, quasi Wächter über die Wächter. Die gibt es nämlich nicht, weshalb Kollegen gegen Kollegen ermitteln müssen, was in den seltensten Fällen gut geht. Jeder Rettungsassistent wird einen Einsatz ablehnen, wenn es dabei um einen freund oder Verwandten geht, weil er zu sehr involviert ist. Ein Richter darf nicht befangen sein, und genau so wenig darf das die Polizei, die Beweise sammelt und/oder sicherstellt.
Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben, denn genau an der Stelle hängt unser funktionierendes Rechtssystem: wohin gehst Du, um einen Polizisten anzuzeigen? Genau: zur Polizei, da die das Gewaltmonopol hat. Und wie super das funktioniert, nun, das siehst Du im besagten Video von Samstag - nämlich gar nicht. Denn seien wir doch mal ehrlich: angenommen, der Fall wäre nicht auf Video aufgenommen worden, wie groß würdest Du die Chance einschätzen, dass ermittelt würde? Ich würde aus der Erfahrung heraus sagen: gleich Null!

Dass die Polizei intern ahndet, das liegt doch nicht zwangsläufig an ihrer Rechtstreue und Bürgernähe. Genau so kann es auch daran liegen, dass es sowohl im Internet, als auch an Stromkästen und Ampeln erste "Steckbriefe" der besagten Polizisten hängen, hier in Berlin, und wo die 22. EHu stationiert ist, das kann ich Dir sogar auch spontan sagen.
Hier geht es darum, einen Kopf aus der Schusslinie zu nehmen, denn anders kann ich mir die Diskrepanz zwischen der offiziellen Pressemitteilung und dem Video nicht erklären. Gönn Dir mal den "Spaß", und schau Dir das hochauflösende Video an, während Du dabei die PM liest - Du wirst denken, es wäre eine andere Demo, von der da geschrieben wird...

Nee, solang niemand unabhängiges die Polizei überwacht, glaube ich kaum an eine objektive Ermittlung gegen die Beamten. Der LKA-Polizist vom Zapfenstreich ist ein Beispiel, die von mir genannten Fälle vom Schusswaffengebrauch im Einsatz sind weitere. In allen Fällen sieht man: es wird nicht, oder nur mit Behinderungen ermittelt, was mich auch bezüglich Samstag zweifeln lässt...

Die Berliner Polizei hat eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138954/index.html

Geht es nur mir so, oder findet es noch jemand bezeichnend, dass lediglich gegen zwei Polizisten ermittelt wird? Ich sehe auf dem Video deutlich mehr, und auch wenn sie nicht schlagen, hätten sie juristisch eine Körperverletzung im Amt zur Anzeige bringen müssen, selbst ohne Strafantrag des Geschädigten. Wie war das noch mit dem Passus im Gesetz "Strafvereitelung", und so?

 

[Kwoth]

Wurde mir gerade geschickt der Link und ist recht interessant:
http://dermorgen.blogspot.com/2009/09/wie-polizisten-uber-prugelcops-denken.html

----

Edit:

Interessant aber auch die Behauptung am Ende des Artikels

Es gab in diesem Forum keinen (!) Polizisten, der diese Polizeigewalt abstoßend fand…

Wenn man sich mal den entsprechenden Thread anschaut (und ich habe ihn auch nur kurz überflogen) ist die Meinung durchaus etwas differenzierter:
http://www.copzone.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&t=52216

 

[Susrich]

Die Erfahrung zeigt aber eben, dass in ähnlichen Fällen die Polizisten in der Regel mit einer Versetzung (nicht Suspendierung!) davon kamen, und die Öffentlichkeit ruhig gestellt wurde.
Ich habe bereits hier im Thread den Fall des Tonfa-Schwingenden LKA-Zivil-Polizisten als Link

Edit:
Der Vollständigkeit halber: die Szene aus einer anderen Perspektive - man beachte auch die Frau (oder den Langhaarigen, das kann man irgendwie nicht so ganz erkennen... ) relativ am Anfang, nach 10 Sekunden...

Was mich an solchen Szenen immer wieder erschüttert, ist, dass die Aggressivität der Demonstranten, ihre Wut, ihr Frust und all das sich gegen die Falschen wenden. Ich bedaure die Polizisten, dass sie sich einem Unmut aussetzen müssen, den sie direkt vielleicht manchmal provozieren mögen, deren Ursache sie aber selbst nicht sind. Und diejenigen, die es eigentlich treffen sollte, die sitzen woanders. Die erreicht der Frust nicht!

 

[bauklo]

Wie es der Zufall so will...
Genau das meine ich.
Wundert es da, wenn Polizisten auch mal austicken?

 

[le_petz]

Habe ich auch gerade gelesen.

Aber dass der artikel jetzt gerade erscheint ist sicher kein "zufall".

 

[Balkenende]

Mal ein Hinweis von einem, der auch viel strafverteidigt und damit nicht gerade im Verdacht stehen dürfte, sich auf Seiten der Polizeibeamten stellen zu müssen:

Ich habe mir den Thread mal ganz interessiert durchgelesen und muss schon bei erster Ansicht dieses Videos doch feststellen, dass es sich nicht so einfach verhält und hier niemanden zusteht, sich ein abschließendes Urteil zu machen.

Niemand kann hier objektiv berichten, wie die ganze Sache sich entwickelt hat.

Ganz eindeutig erhält der Mann im blauen T-Shirt eingangs des Filmes Anweisungen, wohin er zu gehen hat, nämlich - der Arm des Polizisten zeigt es deutlich - nach links, in Richtung Polizisten/Polizeiwagen.

Dem widersetzt er sich, notiert geradezu provozierend etwas und begibt sich dann plötzlich weg, nach rechts. Und das nicht langsamen Schrittes.

In dem Moment hält ihn ein Polizist zurück, weil der Mann den Anweisungen offenkundig widersetzt. Bis dahin also objektiv nichts zu beanstanden.

Und dann eskaliert es in Sekundenbruchteilen, weil da einige Chaoten dazwischengehen - sich also der Staatsgewalt widersetzen und schon gibt es den ganzen Salat, der hier entstanden ist.

Man muss nicht allzuviel Ahnung von der Materie haben um festzustellen, dass die Sache so einfach nicht ist, zumal der Mann sich gegen eine polizeiliche Anordnung widersetzt hat und plötzlich einige dazwischenlangen.

Einen Exzess der Polizisten kann man nicht ansatzweise gutheißen, wenn er tatsächlich stattgefunden hat, aber da waren offensichtlich viele Chaoten am Werk, die der Polizei aber GANZ MUTWILLIG den Job schwermachen und primär diese Eskalation herbeiführen. Wie soll man da im Nachhinein ohne Weiteres ein klares Bild bekommen?

Glaubt mir, das ist verdammt schwer, wie schon gerade dieses Video zeigt.

 

[le_petz]

Du hast ja mit allem recht. Und die richter werden hoffentlich auch alle aspekte beleuchten. ABER dass ein polizist wie ein profiboxer auf jemanden drauf geht, macht mir angst und ist offensichtlich durch nichts zu entschuldigen!

 

[Balkenende]

Ist beängstigend, und die Polizei selbst ist auch nur Abbild unserer Gesellschaft.

Mal abwarten, was man ein paar Monate später von der Sache hört. Es ist alles sehr undurchsichtig so, und deshalb so schwer zu beurteilen. Greetz

 

[T-lo]

Ähem, darf ich ganz kurz stören: es ist nämlich noch ein Video von letztem Samstag aufgetaucht. Man sieht zwar auch den Menschen im blauen T-Shirt, aber diesmal wurde jemand anderes verhaftet - nicht weniger zärtlich, sondern eher im Gegenteil: der bekommt im Schwitzkasten eines Polizisten dann noch mal kurz den Ellbogen eines anderen Polizisten in den Rücken:

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Vielleicht können wir uns dann doch langsam darauf einigen, dass da irgendwas oder irgendwer nicht ganz rund läuft, in unserem Rechtssystem? Denn das Problem scheint doch langsam ein etwas "größeres" zu sein, besonders wenn man bedenkt, dass die Demo selbst von der Polizei als "äußerst friedlich" bezeichnet wurde...


Edit:

Wie es der Zufall so will...
Genau das meine ich.
Wundert es da, wenn Polizisten auch mal austicken?

Ja, es wundert mich noch immer. Denn es gibt unzählige Berufe auf diesem Planeten, in denen die Menschen gestresst sind. Feuerwehr, Ärzte, Manager - wenn die jetzt alle ab und an mal ein kleines bisschen austicken, und wir dann noch immer sagen "wundert das jemanden", dann bekommt die Polizei aber noch um einiges mehr zu tun, als sie es derzeit ohnehin schon hat...
Ich verstehe zwar noch immer Deine Intention, Bauklo, aber halte sie trotzdem nicht für richtig. Um Dir ein weiteres Argument zu liefern, kann ich Dir sogar noch verraten, dass die Berliner Polizisten die am schlechtesten Bezahlten sind, in Deutschland - aber das rechtfertigt noch immer keine Wutausbrüche, in denen sie ihren Stress bei Gewahrsamnahmen abbauen. Ein Boxsack wäre da womöglich geeigneter!

Ich kenne auch Stress. Eine Woche vor der Premiere steht ein Theater Kopf, und niemand von den beteiligten Menschen schläft pro Nacht mehr als 3-4 Stunden. Der Rest des Tages geht für die Arbeit drauf, während der man dann eben auch essen muss.
Aber Dein Gesicht möchte ich gerne sehen, wenn ich dann nach der Premiere auf jemanden aus dem Publikum losgehe, bloß weil er die Inszenierung dann vielleicht doch nicht so toll fand. Mit "Der hatte so viel Stress" würd da wohl niemand argumentieren. Zurecht, wie ich finde...
Früher war ich im Rettungsdienst. 24 Stunden-Schichten. Die Krankenwagen waren vollkommen überlastet, häufig mussten Rettungswagen Krankentransporte fahren, damit Patienten nicht länger als 2 Stunden warten mussten, um zum Arzt gekarrt zu werden. Stressig war das durchaus auch, zumal die Wut über die Wartezeit ja nicht bei der Leitstelle abgelassen wurde, sondern bei denen, die dann endlich mal kamen, irgendwann.
Und trotzdem habe ich Lieschen Müller vorsichtig die Treppe runter getragen, und nicht in voller Absicht mit dem Hinterkopf auf die Stufen knallen lassen, oder gegen Türrahmen gedonnert!

Noch mal: denkst Du, durch solche Aktionen sinkt der Stresspegel? Oder meinst Du nicht auch, das Menschen die die gesehenen Erfahrungen gemacht haben, nicht eventuell doch irgendwann auch zu denen gehören könnten, die für mehr Stress verantwortlich sind?
Apropos "Verantwortung": genau das erwarte ich von Menschen mit Waffen, und ganz besonders von der Polizei - "kühlen Kopf in heißen Situationen" war damals eine Art Werbeslogan für Polizei und Feuerwehr. Wer den nicht hat, hat da nix verloren!

 

[ZIG-ZAG]

Ganz eindeutig erhält der Mann im blauen T-Shirt eingangs des Filmes Anweisungen, wohin er zu gehen hat, nämlich - der Arm des Polizisten zeigt es deutlich - nach links, in Richtung Polizisten/Polizeiwagen.

Dem widersetzt er sich, notiert geradezu provozierend etwas und begibt sich dann plötzlich weg, nach rechts. Und das nicht langsamen Schrittes.

In dem Moment hält ihn ein Polizist zurück, weil der Mann den Anweisungen offenkundig widersetzt. Bis dahin also objektiv nichts zu beanstanden.

Und dann eskaliert es in Sekundenbruchteilen, weil da einige Chaoten dazwischengehen - sich also der Staatsgewalt widersetzen und schon gibt es den ganzen Salat, der hier entstanden ist.

In welchem Land leben wir eigentlich wo man ohne ersichtlichen Grund von Polizisten in irgendeine Richtung geschickt werden darf und wenn man dem nicht folge leistet verprügelt wird?

Mit zurückhalten meinst du hoffentlich nicht am T-Shirt zerren, oder? Die Situation eskalieret doch nicht weil einige "Chaoten" dazwischen gehen, das ist offensichtlich falsch. Ich sehe weit und breit keine Chaoten, sondern nur ein oder zwei mutige Mitbürger, die einem Menschen helfen wollen, der gerade in aller Öffentlichkeit von Staatsdienern (Staatsgewalt passt hier wohl wirklich besser) misshandelt wird. Ich hätte hoffentlich das gleiche getan.

Wenn ein Mensch dazwischen geht, wenn irgendwelche kriminellen Dumpfbaken auf Einen einschlagen, wird er als Held oder zumindest als Vorbild mit Zivilcourage gesehen. Wenn die Dumpfbacken eine Uniform tragen und man einschreitet ist man ein Chaot? Sorry, von einem Strafverteidiger würde ich mir schon ein wenig mehr erwarten.

 

[T-lo]

In welchem Land leben wir eigentlich wo man ohne ersichtlichen Grund von Polizisten in irgendeine Richtung geschickt werden darf und wenn man dem nicht folge leistet verprügelt wird?

Mit zurückhalten meinst du hoffentlich nicht am T-Shirt zerren, oder? Die Situation eskalieret doch nicht weil einige "Chaoten" dazwischen gehen, das ist offensichtlich falsch. Ich sehe weit und breit keine Chaoten, sondern nur ein oder zwei mutige Mitbürger, die einem Menschen helfen wollen, der gerade in aller Öffentlichkeit von Staatsdienern (Staatsgewalt passt hier wohl wirklich besser) misshandelt wird. Ich hätte hoffentlich das gleiche getan.

Wenn ein Mensch dazwischen geht, wenn irgendwelche kriminellen Dumpfbaken auf Einen einschlagen, wird er als Held oder zumindest als Vorbild mit Zivilcourage gesehen. Wenn die Dumpfbacken eine Uniform tragen und man einschreitet ist man ein Chaot? Sorry, von einem Strafverteidiger würde ich mir schon ein wenig mehr erwarten.

Nun, Zig-Zag, wir sind da vollkommen einer Meinung. Leider ist es wohl dennoch so, dass das Gesehene moralisch gesehen eindeutiger ist, als juristisch. Auch ich habe lange darüber mit einem recht bekannten (berühmt-berüchtigt trifft es wohl eher) Anwalt gesprochen:
Die Polizei ist uns Bürgern eben "weisungsbefugt", und muss sich dafür nicht vor uns, sondern vor ihren Vorgesetzten oder Richtern verantworten - kurz: Du kannst ja dagegen klagen oder Beschwerde einlegen. Wie das funktioniert, kennen wir vom ersten Video...

Wer nun zu erst da war, die Henne oder das Ei, ob die Polizei sich so verhält, weil sie es eben "darf", oder ob sie sich so verhält weil sie es sich eben erlauben "kann", das werden wir nicht ergründen. Fakt ist aber eben, dass wir genau an solchen Dingen lernen: wir leben eben doch in einer Bananenrepublik, wie es Politiker inzwischen so gern ausdrücken, und nicht in der hoch gelobten Demokratie, die tatsächlich noch auf dem griechischen "Demos - das Volk" beruht...


Wenn Dich die Unterhaltung mit dem Anwalt und seine Meinung dazu interessiert, schreib mir kurz ne PN...

 

[Joe]

Einfach nur krank und schockierend, dass sowas in Deutschland möglich ist. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

 

[T-lo]

Wohl wahr, aber eben leider tatsächlich keine Seltenheit. Inzwischen habe ich in den Untiefen des www auch den Artikel von SpOn zur Stürmung der St.Pauli-Fankneipe Jolly Roger gefunden: auch ne "tolle" Geschichte!

Interessant auch, was sich auf einem Blog findet, bezüglich einer Festnahme auf der Freiheit-statt-Angst-Demo, letzten Samstag. Okay, der junge Mann hat pauschal so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Ein Leatherman auf dem Weg zur Demo ist dumm, aber wenn der Fall doch so klar ist, warum bietet der Polizist ihm noch an, es während der Demo in Verwahrung zu nehmen? Er hat auf der Wache alles unterschrieben und nicht genug genervt, als es ums Telefonieren ging - wie allerdings die Polizei so deutlich gegen Gesetze verstoßen kann (über Stunden in Gewahrsam, ohne dass ihm der Grund genannt wurde?), das finde ich in der Tat selbst ich erschreckend! Kafka hätte es sicher nicht bedrückender schreiben können...
Nachzulesen hier...

 

[ysh]

Was den armen blauen Fahrradfahrer angeht, scheint er es ja immer wieder drauf anzulegen Polizisten zu provozieren, wie nun anhand mehrerer Videos (von verschiedenen Demos!) rauskommt. Na ja, jeder sucht sich seine passenden Helden aus.

Wer bettelt bekommt halt was er will, selber schuld. Sein Problem.

 

[iMack]

zu viert in einsatzmontur einem schmächtigen nerd die fresse zu polieren... ja das sind schon richtige helden, unsere bullen

 

[FCkaktus]

schäuble wird das schon regeln...

videoaufnahmen auf demos verboten und wenn es doch welche geben sollte, werden die nicht als beweis akzeptiert...außerdem werden dienstnummern abgeschafft...kann ja nicht sein, dass weiterhin so ne lücke im überwachungssystem deutschland klafft.

fände ich einen logischen schluss nach den aktionen in berlin.

 

[iRaszibilitus]