Kuckt hier gerade noch jemand Tagesthemen?

[Matze1983]

Also allerspätestens dann, wenn die Polizei in kompletter Kampfmontur aufwartet, würde ich mich auf den Weg nach Hause machen! Da wird man auch nicht verletzt.

 

[g00rke]

Irgendwer muss die Demo genehmigt haben und der hat eine Verletzung der Schulpflicht in Kauf genommen.

Darauf hat sich mein letzter Post bezogen Walli und ja, ich glaub wir haben aneinander vorbei geredet

Muss eine Demo nicht von der Stadt abgesegnet werden? Immerhin kann die Stadt ja z.B. eine Demo von Nazis nicht genehmigen.

 

[Matze1983]

Muss eine Demo nicht von der Stadt abgesegnet werden? Immerhin kann die Stadt ja z.B. eine Demo von Nazis nicht genehmigen.

Soweit ich weiß, muss eine Demo genehmigt werden. Aber die Stadt kann nicht nach Gutdünken festlegen, wer demonstrieren darf oder nicht. Es muss andere Gründe geben (Sicherheit) mit der eine Demo nicht genehmigt wird.

 

[Walli]

Mal kurz bei Wikipedia nachgeschaut (gehe jetzt mal ungeprüft davon aus, dass das stimmt):

Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt aber kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“.

 

[g00rke]

Gut dann hätte man die Schülerdemo vllt. von Anfang an nicht genehmigen dürfen in Hinblick auf die Sicherheit, dann wäre das alles nicht passiert.


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[paul.mbp]

Also allerspätestens dann, wenn die Polizei in kompletter Kampfmontur aufwartet, würde ich mich auf den Weg nach Hause machen! Da wird man auch nicht verletzt.

Das ist genau die richtige Einstellung!

Mit solch einer Einstellung gäbe es am Sonntag keinen Feiertag, denn dann wäre wohl niemand zu den friedlichen (!) Montagsdemos gegangen. Die friedliche Revolution in der DDR wäre durch das blose Erscheinen von Polizisten in Kampfmontur im Keime erstickt worden.

Damals in einer "Diktatur" musste man mit polizeilicher Gewalt rechnen, muss man das heute, in einer Demokratie auch ?

 

[Seras]

Man braucht ja nicht gehen aber man sollte aufhören zu provozieren und wenigstens die Blockaden auflösen, oder mit den Konsequenzen umgehen können. Sie können eigentlich sagen das die Polizei noch sanft zur Sache gegangen ist, auch im Hinblick auf die Wasserwerfer. Fraglich wie solch eine Situation in anderen Ländern geendet hätte. Aber man sieht ja das in der Nacht auch Mülltonnen angezündet wurden. Also doch nicht nur friedliche dabei.

 

[efstajas]

Ich habe auch erstmal gedacht "Geht's noch?", als ich diesen Typen da im Fernsehen gehört habe. Er bezeichnet die doch sehr aggressive Polizei als "Anti- Eskalierungs"- Team.
Wenn man selbst aufgenommene Videos auf YouTube anschaut, kann man sehr genau sehen, wie große, aggressive Männer in Uniform in die Menge gehen und sogar mit Fäusten und Schlagstöcken auf Jugendliche einschlagen. Irgendwann zücken sie dann ihr Pfefferspray, um schützende Leere zwischen ihnen und den "rechtswidrigen Bürgern" zu erschaffen... Und das alles nur, weil die Bundesregierung viel zu eigensinnig handelt und direkt, ohne demokratische Abstimmungen, wichtige Entscheidungen, die jeden Bürger was angehen, entscheidet. Spätestens jetzt sollte man eine Abstimmung durchführen, aber bis das entschieden wurde, ist wieder zu viel Zeit vergangen und zu viel geredet worden, abgesehen von den unnötigen Kosten, die durch einen nicht geplanten Stopp der Bauarbeiten entstehen.
Und wofür alles? Für den Profit der Deutschen Bahn. Ein nagelneuer Bahnhof. Dafür ist die Bahn. Obwohl die Stuttgarter bereits einen schönen Bahnhof haben und ein Untergrundprojekt in diesem Ausmaß gerade in Stuttgart gefährlich sein kann, denn der Bundesregierung liegen nur sehr vage Informationen über natürliche Höhlen unter Stuttgart vor. Außerdem wäre in den - sicherheitsbedingt schmalen - Tunneln zu wenig Platz für Oberleitungen, nach aktuellen Planungen könnte man also einen ICE im neuen Stuttgarter Bahnhof vergessen. Auch für die normalen Bahnsignale ist eigentlich kein Platz da.
Die Demonstranten sind für ihren Stadtpark, für die uralten Bäume, die gerade gefällt werden, gegen das Einsturzrisiko durch die Tunnels und gegen die eigensinnige Handlung der Bundesregierung und der deutschen Bahn.
Der Innenminister und andere Politiker bezeichneten die Demonstranten außerdem als "rechtswidrig", im Grundgesetz ist allerdings erlaubt, dass sich deutsche Bürger friedlich versammeln. Allerdings steht dort auch, dass das Gesetz nicht gilt, wenn die Demonstranten gegen ein anderes Gesetz verstoßen. Verboten, gegen ein Bauprojekt zu demonstrieren, ist es aber nicht.

Was soll das also? Durch eine direkt durchgeführte demokratische Abstimmung könnte man Geld, Schmerzen usw. sparen.

 

[Irreversibel]

Also ich weiss nicht.

Wir haben hier eine total merkwürdige Protestkultur. Ich halte es für gut und sinnvoll wenn der Bahnhof von Stuttgart, einer Stadt mit Tallage, unter die Erde verlegt wird, damit wertvolle Nutzfläche auf den ehemaligen Gleisanlagen frei wird. Stuttgart wird damit zum europäischen Transitbahnhof. Zum Stichwort Milliardengrab: es ist ja nicht so, dass die Bauunternehmen das Geld aufessen. Das kurbelt u.A. die Ökonomie der Region an und schafft Arbeitsplätze. Die Planung läuft seit über 10 Jahren und jetzt, wo der 1. Baum umgehauen wird kommt der große Aufschrei. Es ist ja auch nicht so, dass da ehrwürdige Baumriesen gefällt werden, das sind Platanen u.Ä. die wie Unkraut wachsen und im Zuge mehrerer Begrünungsmaßnahmen gepflanzt wurden. Jetzt kommen sie weg und machen Platz für Neues. Aber Anwohner, Oberprimaner mit Sozialkunde Leistungskurs und natürlich die Grünen haben was dagegen und jetzt wird erstmal die Menge aufgepeitscht bis das Projekt tatsächlich doppelt so teuer ist. Die Grünen müssen nur aufpassen dass sie nicht in der nächsten Regierung sitzen, die dann den Abbruch der Arbeiten und horrende Entschädigungszahlungen beschliessen muss. Aber nach ihnen die Sintflut.

Da frage ich mich, was ich dagegen haben könnte, dass in Stuttgart ein Bahnhof umgebaut wird. Nichts, weil mich das mal so gar nicht betrifft. In den Medien hört sich das aber so an, als würde uns das alle betreffen und unsere Demokratie würde in Stuttgart stehen oder fallen. Wenn 100 Demonstranten nass werden, wird hier vom Polizeistaat geredet und der Vergleich zum Schiessbefehl gezogen. Und wenn 2-3 Gummigeschosse fliegen ist Bürgerkrieg, oder wie jetzt? Das weiss doch jeder dass die Polizei ins Werferwasser teilweise CS mischt (bzw. gemischt hat) und nicht Schauma Antischuppen. Natürlich kann es sein dass die Polizisten zu hartem Durchgreifen instruiert wurden, aber das muss man untersuchen und derweil die Kirche im Dorf lassen. Als Demonstrant muss man Polizei nicht fürchten, aber ernst nehmen. Und wenn
man sich der Polizei in den Weg stellt und sie behindert, fliegen keine Blumen sondern manchmal Knüppel. Wenn ich sehr leidenschaftlich demonstriere, kann ich es wagen mich an einen Baum oder vor einen Castoren zu ketten. Aber das ist nicht mein "gutes Recht", damit gehe ich das Risiko ein, gewaltsam entfernt zu werden. Und wieviel Gewalt verhältnismäßig ist, das muss der Polizist entscheiden der mir gegenübersteht. Und später evtl. ein Richter.

Stuttgart 21 ist für mich Eventprotest, die Medien brauchten noch was fürs Sommerloch und Politiker reden auch dankbar in jedes Mikrofon das ihnen hingehalten wird. Das Projekt war öffentlich und wurde von gewählten (und wiedergewählten) Volksvertretern beschlossen. Aber jetzt wo der Bagger läuft kommen die Unzufriedenen aus dem Gebüsch und jeder hat eine Meinung zu einem Bahnhofsumbau in Stuttgart.

Wir können natürlich auch zu jeder infrastrukturellen oder sonstigen Maßnahme jedes Mal das Salz der Erde, Volkes Stimme befragen, aber dann herrscht hier bald Stillstand. Wahlbeteiligung usw. machen es deutlich: die meisten Leute haben keinen Bock auf ein politisches Leben (wenn man den Krawall ausnimmt); und das liegt mit Sicherheit nicht an zu seltenen Volksentscheiden.

Viele Dinge sind es mehr als wert, dafür zu protestieren. Vielleicht auch Stuttgart 21. Diskutieren muss man es auch jetzt noch dürfen. Aber dafür muss kein Rad stillstehen, die Proteste hätten sich vor Baubeginn formieren müssen.

 

[Phalanx1984]

Hat schonmal einer derer die die Position vertreten: "Wenn die Polizei den Platz räumt muss man gehen sonst gibt es halt Prügel" überlegt, dass ein relativ einfacher Ausweg gewesen wäre den Polizisten nicht die Anordnung zu erteilen den Platz zu räumen? Wer hat das denn eigentlich angeordnet? sicher nicht der Mappus persönlich…

Warum sollten Schüler nicht während der Schulzeit auf eine Demo gehen? Ist es denn nicht irgendwo wichtiger seinen Unmut darüber auszudrücken, dass Milliarden für ein unsinniges Bauvorhaben verpulvert werden, das eigentlich keiner will, anstatt das Geld z.B. für bessere Ausstattung in den Schulen oder höhere Gehälter für die Lehrer oder das Anlegen von öffentlichen Parks auszugeben oder es einfach nicht auszugeben (ist ja nicht so, dass das Geld auf der Straße liegt)?
Von Zeit zu Zeit hört man, dass Kinder u. Jugendliche sich nicht für Politik interessieren, jetzt tun sie es und versuchen ihren Beitrag zu leisten (wählen dürfen sie ja noch nicht) und dann ist das auch wieder nicht recht... ICH finde es 10 mal besser ein Schüler verpasst 2 stunden Mathe und macht sich dafür klar, dass Politik ihn ganz persönlich betrifft als umgekehrt und wenn ICH Lehrer wäre würde ich meine Schüler auch ermuntern sich politisch zu aktivieren (wie auch immer sie das dann machen).

Und zum Thema Demonstrationen und Sitzblockaden ist es doch grade der Trick dabei durch zivilen Ungehorsam passiven Widerstand zu leisten und so die Verantwortlichen unter Druck zu setzten… wo wären wir denn hingekommen, wenn bei der ersten Montagsdemo alle nach dem dritten Aufruf einfach nach Hause gegangen wären?

Es gibt in einer Demokratie nicht umsonst das Recht sich zu äußern, wenn einem etwas nicht passt und anstatt sich stur zu stellen und eine Gewaltspirale ins rollen zu bringen sollten sich die verantwortlichen mal fragen ob das denn nötig war und ob nicht vielleicht was dran ist an der sache der Demonstranten.

Meiner Meinung nach ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen inne zu halten und das weitere Vorgehen gut zu überdenken und warum sollte man mit dem Schaffen von Tatsachen nicht auf einen Volksentscheid warten? Dann sind alle fein raus, die Politiker geben die Verantwortung zurück in die Hände des Volkes und die Bürger dürfen sich dann im Nachhinein auch bitte nicht über das Ergebnis beschweren.

ICH hoffe ja, dass diese Regierung im März ihre Quittung für dieses Engstirnige Verhalten erhält und die Bürger sich endlich darüber Bewusst werden, dass sie es eben doch in der hand haben WER ihre Zukunft versaut gestaltet.

Danke - Ende.

 

[paul.mbp]

Also ich weiss nicht.
... Wenn 100 Demonstranten nass werden, wird hier vom Polizeistaat geredet und der Vergleich zum Schiessbefehl gezogen. ...

Bitte keine Argumente vermischen !
Der Vergleich mit dem Schiessbefehl bezog sich auf die Aussagen "die Polizisten haben auch nur ihre Anweisungen". Denn genauso hatten die Grenzer nur ihre Anweisungen.

Damit habe ich nicht die Einsatz eines Wasserwerfers mit dem Einsatz der Schusswaffe an der Mauer oder eines Panzers auf dem Tiananmen Platz verglichen, sondern nur mit drastischen Beispielen zeigen wollen wohin es führen kann wenn man "nur seine Anweisungen" befolgt und sich auf das Befehlsgehorsam rausreden will.

 

[Walli]

Warum sollten Schüler nicht während der Schulzeit auf eine Demo gehen?

Gegenfrage: Warum können sie nicht bis 14h warten?

Von Zeit zu Zeit hört man, dass Kinder u. Jugendliche sich nicht für Politik interessieren, jetzt tun sie es und versuchen ihren Beitrag zu leisten (wählen dürfen sie ja noch nicht) und dann ist das auch wieder nicht recht...

Wem ist das nicht recht?

 

[Walli]

Damals in einer "Diktatur" musste man mit polizeilicher Gewalt rechnen, muss man das heute, in einer Demokratie auch ?

Wie sieht diese Gewalt aus? Die Polizei ist garantiert nicht mit Gewalt in eine friedliche Demonstration gegangen, die sich an die Spielregeln gehalten hat, und wenn doch, dann wird das Konsequenzen haben. Beweise sollte es in Form von Film/Fotomaterial, Einsatzberichten und Zeugenaussagen genug geben. Warum kommt auf einmal dieser Unsinn von wegen Polizeistaat und dem Zerfall der Demokratie so durch? Wir haben ganz klare Gesetze und hier wird keine willkürliche Gewalt seitens der Exekutive geduldet.

 

[Irreversibel]

Das Volk entscheidet und dann sind alle aus dem Schneider, das ist ja eine feine Vorstellung.

Wenn man das sog. "Volk" vor einem Jahr befragt hätte, hätte man genausogut einen Würfel werfen können. Die Wahlbeteiligung wäre niedrig gewesen und beide Seiten hätten versucht, Stimmen zu mobilisieren, interessiert hätts keinen.

Jetzt ist die öffentliche Meinung auf Seiten der Demonstranten. Da würde eine Abstimmung wahrscheinlich einen Umbau verhindern. Das Land müsste Entschädigungen in Millionenhöhe zahlen und bekommt gar nichts dafür. Die Konsequenzen trägt dann der Wähler, aber halt, der trägt sie ja nicht direkt, er hat dann wieder was zu demonstrieren weil das Staatssäckel leer ist und auch nix von anderer Seite reinkommt.

Dafür haben wir ja auch Volksvertreter, denen wir die schwierigen Entscheidungen, was das Beste wäre, überlassen müssen. Das haben wir damals so bestellt und so wird das auch geliefert. Das wissen die Grünen genauso wie alle anderen, trotzdem wollen sie gegen jede Vernunft den Volksentscheid: damit sie erstmal landes- und bundespolitisch einen Sieg einfahren und hinterher wird dem Bürger die Rechnung präsentiert. Wie bestellt, so geliefert.

Mit so einem Volksentscheid macht man gute Presse und wälzt unangenehme Entscheidungen auf den Rücken des Mobs ab. Nachhaltige Politik macht man so aber nicht.

 

[Gokoana]

… wird hier vom Polizeistaat geredet …

Dir ist aufgefallen, dass ich nicht „vom Polizeistaat“ geschrieben habe, sondern von einer „Art Polizeistaat-Manier“?

Ja?

Sehr schön.

 

[Phalanx1984]

@Walli: Vielleicht hat ja einer Nachmittagsunterricht? soll in Zeiten von G8 durchaus auch in den unteren Klassenstufen schon üblich sein… Klar, als nächstes heißt es dann Samstags oder was auch immer… ICH bin nur der Meinung, dass die Schulpflicht hier nicht ins Gewicht fällt, und mit dem Eigentlichen Punkt (der ja eigentlich auch nicht das Für-und-Wider-Stuttgart21 ist) der vermeintlich unverhältnismäßigen Polizeiaktion bei der Räumung einer Demonstration nicht zusammenhängt.

@Irreversiebel: Klar, so einfach ist es halt auch nicht, hast schon recht. Das Kind ist nunmal in den Brunnen gefallen und Proteste und Argumente gab es meines Wissens nach schon länger, nur eben nicht in der Ausgeprägte Form und ich weiß auch nicht, wie es passieren konnte, dass ein Projekt dass seit 10 Jahren geplant wird all die Jahre gegen den Willen von anscheinend Allen (diesen Eindruck hat man zumindest zur Zeit) durchgepeitscht werden konnte. Zu irgendeinem Zeitpunkt hätte man dem Ganzen einen Riegel vorschieben müssen/können/müssenkönnen…

Ich komme aus einer Stadt in der auch ein Bahn-Projekt ziemlich viel Wirbel gemacht hat und es ging auch Jahre lang hin-und-her und letztendlich hat man sich dann für eine Lösung entschieden die zwar auch keiner wollte aber bezahlbar war…

Eigentlich wollte ich nur meine Meinung ausdrücken, dass die Alternative zur Gewalt eigentlich immer (ja, Ausnahmen bestätigen die Regel…) darin beteht, sie nicht anzuwenden und ich denke nicht, dass hier die Polizisten den Befehl verweigern hätten müssen, da sie im Rahmen dessen was die Aufgabe von Polizisten auf Demonstrationen sein kann gehandelt haben. Die Frage ist nur ob der Einsatz der Mittel (Wasserwerfer etc.), die den Rechtsstaat ja noch nicht zu einer Diktatur machen, in exakt diesem Fall gerechtfertigt war und wenn nein, wer das zu verantworten hat.

 

[Irreversibel]

@Gokoana: ich habe in keinem Wort explizit deinen Beitrag gemeint da wurde ja maßvoll Stellung bezogen.

@phalanx: Ein Polizist soll seine Arbeit als exekutiver Arm eines gewählten Rechtsstaats machen und nicht bei jedem Furz den Befehl verweigern, wobei ich darauf WETTE dass kein Entscheider gesagt hat "Mischt sie auf!". Da muss ein Innenminister schon selten dämlich sein wenn er auf so eine Anweisung festgenagelt werden kann. Das sind Einsatzkräfte, die die Situation falsch eingeschätzt und falsch reagiert haben, da muss man nu auch keinen Staatsakt draus machen. Aber mittlerweile nimmt ja jeder aus irgendwelchen haarkleinen Gründen seinen Hut. Strauss und Schmidt hätten da noch dick gelacht, wenn das die Krawalle bei der Räumung der Republik Wendland gewesen wären.

Wenn die Polizei sich dem Dienst am Staat verweigert, ist das ein starkes Symbol. Das sollte man nicht leichtfertig fordern.

 

[efstajas]

Gegenfrage: Warum können sie nicht bis 14h warten?

Warum denken immer alle, Schüler würden alles tun, um nicht zur Schule zu gehen?

 

[Phalanx1984]

@irreversiebel: *agree*

 

[canariz]

Mich würde mal interessieren, ob der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhält. Ich habe zum verhältnismässigkeitsgrundsatz mal was anderes gelernt. Was im Himmel rechtfertigt eine hundertfache gefährliche Körperverletzung (genau das ist nämlich der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas) gegen normale Bürger, Frauen, Schulkinder?

Bei diesen Bildern schäme ich mich für unser Land und ich schäme mich, für diese Firma zu arbeiten.