Kuckt hier gerade noch jemand Tagesthemen?

[Seras]

Welche Maßnahmen hätte man treffen sollen?

 

[Walli]

Schulpflicht gibt es noch, du kannst aber zu einer Demo gehen in der Schulzeit. Vom Lehrer wirst du halt als fehlend eingetragen, who cares?

Die Demo war aber offensichtlich angemeldet. Und man hat wissentlich in Kauf genommen, dass die Schüler nicht ihrer Schulpflicht nachkommen. Es geht nicht um das Verhalten eines Einzelnen, der die Schule schwänzt. Man hat die Demo absichtlich in die Schulzeit gelegt...

Und selbst wenn Warnungen ausgesprochen werden rechtfertigen diese noch keinen Einsatz solcher Gewalt !

Wir haben eine Polizei extra für Fälle, wo gut zureden nichts mehr bringt. Wasserwerfer sind doch noch halbwegs gewaltfreie Methoden eine Demonstration zu beenden, wenn sie aus dem Rahmen läuft.

Naja, ich war nicht da, aber so wie ich jetzt mehrfach gelesen habe, haben sich die Demonstranten nicht an die Abmachung gehalten. Das rechtfertigt einen Polizeieinsatz. Ob der nun übertrieben war oder nicht, das lässt sich hinterher immer schlecht feststellen. Ist doch genau die Situation, die ein Lehrer hat, wenn Streit auf dem Schulhof ist: Wer hat angefangen?

 

[Seras]

Warum die Polizei durch eigene Maßnahmen erst dazu ermuntern einzugreifen?

Würden "Rentner und Kinder" sich nicht rechtswidrig verhalten, gäbe es für die Polizei nichts zu tun.

 

[paul.mbp]

Man kann ja unterstellen das die Schüler als "Schutzschild" missbraucht wurden. Was ich bedenklich finde das die Polizisten sofort mit Grenzern verglichen werden und das Szenario als 2. DDR hingestellt wird. Wenn ich unrechtmäßig meinen Demonstrationsplatz verlasse muss ich damit rechnen das auf die ein odere andere weise die Polizei auftritt. Niemand sprengt angemeldete Demos wenn sie den Weg/Platz nehmen den sie angemeldet haben.

Lustig die Leute die Deutschland als Polizeistaat betiteln. So würde ich Nordkorea/Tunesien betiteln.

Deine Aussage:

Naja meine Meinung und hoffentlich werden die Polizisten in Ruhe gelassen die machen das auch nur auf Anweisung.

Und genau dies haben auch die DDR Grenzer gesagt die wegen tödlichen Schüssen an der Mauer angeklagt wurden. Die haben auch "nur" auf Anweisung gehandelt. Insofern ist der Vergleich absolut berechtigt.
Man könnte es auch mit den Aufsehern im KZ oder Gestapo / SS Schergen vergleichen, die hatten auch nur "ihre Anweisungen". Genauso wie die Soldaten auf dem Tiananmen Platz in Peking: über 2000Tote die man nicht damit rechtfertigen kann das die "ihre Anweisungen" hatten. Wir könnten da noch weiter machen mit den Soldaten beim Prager Frühling, oder .... alle hatten nur "ihre Anweisungen"

Spätestens wenn sich die Anweisungen von "Volksvertretern" oder deren bevollmächtigten Organen gegen das Volk richten sollte der gesunde Menschenverstand einsetzen.

Und spätestens wenn solche Massnahmen von Volksvertretern mittels Polizeigewalt durchgesetzt werden liegt auch ein Vergleich mit Diktaturen wie NordKorea sehr nahe

 

[g00rke]

Man hat die Demo absichtlich in die Schulzeit gelegt...

Das hört sich an als hättest du nie Schule gehabt. Ist doch klar das Schüler eine Demo in die Schulzeit legen, hätten wir nicht anders gemacht. Außerdem kann man das immer noch damit begründen das es ja Politik ist.

 

[Seras]

Was soll die Polizei denn machen? Zusammen Protestlieder singen oder was. Es ist halt so das Anweisungen zu befolgen sind. Ich habe schoneimal gesagt das das auch in Betrieben etc. ist. Damut muss jeder Soldat/Polizist/etc. rechnen.

Glaube auch kaum das das blockieren und an Bäume ketten angemeldet war?

 

[paul.mbp]

Anweisungen sind zu befolgen...
Und was ist wenn eine Anweisung falsch oder unverhältnismässig ist ?

Darf man nur wegen einer Anweisung den gesunden Menschenverstand ausschalten ?
Rechtfertigt eine Anweisung zur Räumung eines Geländes gebrochene Nasen oder Rippen ?
Rechtfertigt eine Anweisung den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Kinder ?

 

[Seras]

Du hast als Polizist aber keinen großen Ermessenspielraum das ist dir bewusst oder. Auch nicht als Soldat etc. und du musst immer mit Konsequenzen rechnen die gegen dich gerichtet sind. Da wird keiner sagen: Toll wie sie reagiert haben. SOndern entweder: Polizei gibt klein bei / Polizeidienst muss mit umstrukturierung nach Stuttgartaktion rechnen. Was haben sie dann ausser einem ruhigen Gewissen davon?

 

[Gokoana]

Schön, dass man es entgegen aller Erwartungen auch hierzulande schafft, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Unschön, aber doch sehr bezeichnend, dass derartiges in einer Art Polizeistaat-Manier niedergeknüppelt wird.

 

[paul.mbp]

aber natürlich hat man auch als Polizist und Soldat einen Spielraum !

Es gibt Grenzer die an der Mauer danebengeschossen haben, es gibt einen Panzerkommandanten der vor einem Demonstranten auf dem Tiananmen Platz gestoppt hat.
Es ist den Polizisten sicherlich auch möglich Pfefferspray nicht aus kürzester Distanz direkt in die Augen zu sprühen.
Es kann auch passieren das man Pfefferspray verliert und deswegen nicht einsetzen kann. Man kann auch einen Wasserwerfer mit schwächerem Druck einsetzen, man kann den Wasserwerfer auch so steuern das er nicht direkt auf Kinder gerichtet wird. Man kann bei der Räumung einer Sitzblockade durchaus auch einmal feststellen das in der aktuellen Situation keine Räumung möglich ist.

 

[Seras]

Und warum sollte ich als Polizist all dem nach gehen wenn die ach so friedlichen Demonstranten auch nach 3! Warnungen und Aufrufen zum räumen der Blockade nicht dazu bewegen lassen. Hätten sie nichts blockiert oder sonstige Maßnahmen wie Anketten etc gewählt wäre nichts passiert.

Nebenbei waren es nicht bloß 10-20 Polizisten. Die Aktionen funktionieren bei kleineren Gruppen aber nicht bei Hundertschaften. Soviele können gar nicht ihr Pfefferspry verlieren. Was meinen sie warum auch soviele Polizisten da sind. Um eventuelle Blockaden zu räumen die entstehen. Wenn sie jetzt so handeln würde der ganze EInsatz zu einer Farce werden.

 

[g00rke]

Ihr vergleicht gerade Atomraketen mit Feuerwerkskörpern.

Man kann schon was machen, aber die Beispiele die du nennst paul.mbp sind ziemlich extrem. Die Polizisten in Stuttgart haben schon den "Sprüchmodus" benutzt, statt den gezielten Strahl zu benutzten mit ihren Wasserwerfern.

Es ist schwer zu sagen was genau passiert ist, aber hätten die Polizisten richtig durchgegriffen hätte es locker 100 schwer Verletzte geben können, statt nur 100 Verletzte wovon die meisten brennende Augen hatten.

Das soll nicht den Polizeieinsatz rechtfertigen, aber man sollte das auch mal realistisch sehen.

 

[Gokoana]

… nur 100 Verletzte …

Puh – und ich dachte schon, es wäre was schlimmes …

 

[paul.mbp]

....
Das soll nicht den Polizeieinsatz rechtfertigen, aber man sollte das auch mal realistisch sehen.

Den zu räumenden Park gibt es seit 600 Jahren,
Das Projekt Stuttgart 21 läuft seit ca. 10 Jahren (oder mehr)
Und nun wirft man Jugendlichen vor das sie 2 Stunden zu früh an dem Ort demonstriert haben der zuvor oder gerade eben von der Polizei geräumt werden soll ? Man genehmigt eine Schülerdemo und plant quasi zeitgleich eine polizeiliche Räumungsaktion mit Wasserwerfern und Hundertschaften von Polizisten ?

Realistisch gesehen ist es für das umstrittene Projekt Stuttgart21 vollkommen unerheblich ob der Schlossgarten gestern im Verlauf einer Schülerdemo geräumt wird, oder aber eben später. Ob der Park nun unbedingt gestern , oder aber übermorgen, in 5 Wochen oder in einigen Monaten (nach dem zugesagten Volksentscheid) geräumt wird, sollte bei dem Projekt nun nicht der ausschlaggebende Faktor sein.

 

[Walli]

Das hört sich an als hättest du nie Schule gehabt. Ist doch klar das Schüler eine Demo in die Schulzeit legen, hätten wir nicht anders gemacht. Außerdem kann man das immer noch damit begründen das es ja Politik ist.

Eben nicht, eine Schule hat sich politisch neutral zu verhalten. Außerdem, ich weiß nicht warum das so schwer zu begreifen ist. Es geht nicht darum, was die Schüler gemacht haben und warum: Irgendwer muss die Demo genehmigt haben und der hat eine Verletzung der Schulpflicht in Kauf genommen.

Den zu räumenden Park gibt es seit 600 Jahren,
Das Projekt Stuttgart 21 läuft seit ca. 10 Jahren (oder mehr)

Lautstarke Proteste hört man seit wenigen Wochen. Fällt Dir was auf? Warum gehen Leute immer erst auf die Straße, wenn es schon zu spät ist? Die Hilflosigkeit, mit der sich die Demonstranten konfrontiert fühlen kann doch nur zur Eskalation der Situation beitragen. Warum nicht bereits engagieren, wenn man noch die Möglichkeit hat Einfluss zu nehmen?

 

[Seras]

Wer hat denn nun eigentlich eine andere Maßnahme gegen Leute die sich mehrmals verweigern den Aufforderungen Folge zu leisten. Brüllen kann jeder aber eine andere Möglichkeit hat hier nicht einer genannt.

Fakt ist sie haben sich geweigert den Aufforderungen der Polizei folge zu leisten. Wenn man friedlich ist braucht man keine Einsätze provozieren.

Und seit wann interessiert die breite Masse Bäume. Wann demonstrieren die Leute gegen die Regenwaldabholzung?

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[g00rke]

Eben nicht, eine Schule hat sich politisch neutral zu verhalten.[...] Irgendwer muss die Demo genehmigt haben und der hat eine Verletzung der Schulpflicht in Kauf genommen.

Ich glaube kaum das die Lehrer eine Demo angemeldet haben. Dir scheint aber bewusst zu sein das Lehrer wegen ihrem Beamtenstatus sowas bedingt nicht dürfen. Eine Demo kann von einem x-beliebigen angemeldet werden und die Stadt wird denjenigen NICHT fragen ob er Schüler ist, das hat sie nichts anzugehen. Deswegen wird hier keine Verletzung der Schulpflicht wissentlich in Kauf genommen worden sein.

 

[Matze1983]

So wie ich das verstanden habe, war die Schülerdemo für den Vormittag geplant. Die anderen Demonstranten haben sich dann wohl angeschlossen. Also bzgl. der Räumung von einer Schülerdemo zu sprechen ist Unsinn.

Ich frage mich: Was haben die Demonstranten erwartet? Manche scheinen wirklich die Meinung gehabt zu haben, dass sie Stuttgart21 stoppen können, ohne Alternative. Aber Stuttgart21 wird nun mal gebaut. Dazu müssen die Bäume weg. Und wenn an den Bäumen Leute gekettet sind, müssen die eben auch weg. Sorry, wenn es so verkürzt etwas hart klingt.

 

[Walli]

Ich glaube kaum das die Lehrer eine Demo angemeldet haben. Dir scheint aber bewusst zu sein das Lehrer wegen ihrem Beamtenstatus sowas bedingt nicht dürfen. Eine Demo kann von einem x-beliebigen angemeldet werden und die Stadt wird denjenigen NICHT fragen ob er Schüler ist, das hat sie nichts anzugehen. Deswegen wird hier keine Verletzung der Schulpflicht wissentlich in Kauf genommen worden sein.

Reden wir aneinander vorbei? Wenn ich davon rede, dass eine Schule sich neutral zu verhalten hat, dann impliziert das doch, dass Lehrer keine Schülerdemos anmelden sollten. Dass jeder eine Demonstration anmelden kann ist klar, immerhin leben wir hier in einer Demokratie. Allerdings ist mir gerade aufgefallen, dass Demos (verständlicherweise) nicht von irgendeiner Seite genehmigt werden müssen, es muss bloß eine ordentliche Anmeldung erfolgen. Von daher kann es durchaus sein, dass die Schüler sich das unter sich so ausgemacht haben um den Unterricht zu schwänzen. Es hieß auch, dass Schüler auf Räumungsfahrzeuge geklettert sein sollen. Von einem ruhigen Protest kann dort also keine Rede sein, so es denn den Tatsachen entspricht.

 

[Seras]

Wie gesagt wer blockiert und sich den Anweisungen mehrmals! widersetzt muss einfach mit Gegenmaßnahmen rechnen.

Polizisten wissen ganz genau welche Verletzungen es geben kann und mit welcher Kraft man zuschlagen muss damit es keine schweren Verletzungen gibt sondern höchstens blaue Flecken. Denn auch das wird in den Polizeischulen trainiert, damit die Polizisten selber merken wie schmerzhaft so ein Tonfa bei starkem Krafteinsatz werden kann.

Naja wenigstens kann sich da jeder mal kurz als Revoluzzer fühlen, auch wenn man hätte schon viel früher dagegen angehen können.