Die "Panama-Papers" ...

[cerberus1953]

...sind ja seit gestern DIE "Top-Nachricht" auf allen Kanälen .
ICH hab da so meine Probleme mit "whisteblowern", mit dem Ankauf gestohlener Daten . (Ich kenne das Urteil des BVerfG !)
Würde mich schon interessieren, wie man/frau das hier so sieht ...

 

[iDesign]

Top-Nachrichten.

In Deutschland und der Welt ein gängiges Phänomen. In den ersten zwei Wochen empört sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Opposition fordert. Die Regierung will irgendwann irgendwas umsetzen. In der dritten Woche werden die Empörungsberichte leiser und spätestens nach der fünften oder sechsten Woche freuen sich die Medien bereits über einen neuen Skandal.

Danach wird es still. Vielleicht wird tatsächlich irgendwann mal irgendwas beschlossen. Meistens jedoch bleibt es nahezu folgenlos und der Bürger schaut lieber gespannt auf die Fußball Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft, auf das Dschungelcamp-Finale oder auf den Euro Vision Songcontest.

Fazit: Gut gebrüllt, Löwe. Ändern wird sich aber nur wenig. Und warum? Weil diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. (Horst Seehofer)


Zur Frage: Der Datenschutz sollte zur Aufklärung von Straftaten keine weitere Berücksichtigung finden.

 

[Frischluft]

Geht es hier jetzt um den Whistleblower und der damit verbundenen Meinung, oder geht es um die Panama Papers und um die damit verbundenen Personen?

 

[iDesign]

Es geht wohl um die allgemeine Problematik, dass sich Personen auf illegale Weise Zugang zu Daten verschaffen und diese dann an Staaten und Ermittlungsbehörden verkaufen, um wiederum illegale Taten aufzuklären. Damit entsteht ein gewisses Konfliktpotential. Denn der Staat macht Geschäfte mit Kriminellen, um andere Kriminelle zu verfolgen.

 

[Frischluft]

Ich denke, dass man dies von Fall zu Fall abwägen muss.
Solange es die Verantwortlichen mit ihrem Gewissen vereinbaren, ist mir das ziemlich egal.

Auf der einen Seite der Buhmann, auf der anderen der Held schlechthin.
Allen kann man es nie recht machen.

 

[Benutzer 125851]

ich denke es geht hier in erster Linie um die Machenschaften der betreffenden Personen und weniger um die Problematik, auf illegale Art, irgendwelche Informationen zu besorgen

mal abgesehen davon, ich denke das Thema wird spätestens nach paar Wochen wieder weg sein
erinnert ihr euch noch an LuxLeaks? war ähnlich

 

[cerberus1953]

Das klingt aber sehr pessimistisch, fast schon resignierend ... Ist doch schon mal was, daß sowas wenigstens an die Öffentlichkeit kommt ! Auch der "Doping-Doc" in London (nebenbei bemerkt) . Warum schäumt Putin vor Wut ? "Alles Fälschungen"/"westliche Aggression gegen Russland" (O-Ton).Ok, ER muss wohl so reagieren ...
Was MICH da stört: die Politik "Der Zweck heiligt die Mittel". Ich bin selber Jurist, ich habe das Urteil des BVerfG sehr genau gelesen. Ich halte es für falsch !!! Da lag der geschätzte Herr Voßkuhle daneben.
Selbstredend ist Steuerhinterziehung kriminell und vom Staat zu verfolgen. Aber eben nicht mit allen Mitteln. Früher gab es mal den Spruch "Der Hehler ist schlimmer als der Stehler". In meinen Augen agiert "Vater Staat" (speziell in NRW und BW) als Hehler, egal ob da gestohlene Steuer-CDs angekauft werden oder Infos über Briefkasten-Firmen in Panama City oder ...
So kriminelle Handlungen muss man mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen können, oder muss es eben lassen.
Oder aber man entfernt den § 259 StGB ersatzlos, dann können alle Bürger straffrei der Hehlerei frönen ...
Dann aber "GuN8" ...

 

[Paganethos]

Ich verstehe die Aufregung nicht.

Es ist doch allgemein bekannt, dass es Steueroasen gibt und mit irgendwelchen Konstruktionen Firmen und Privatleute ihr Geld am Fiskus vorbei schleusen. Dass diese Lücken nicht geschlossen werden ist politisch gewollt, anders kann ich mir nicht erklären, warum sich da seit Jahrzehnten nichts tut. Es müsste doch für Juristen kein grösseres Problem sein, neue und für die Allgemeinheit faire Regeln in Textform zu giessen. Sicherlich nicht über Nacht, aber in nützlicher Frist.

Was mich aufregt an den "Leak": Die bösen sind Putin, Asad, die Fifa und ein paar Bauernopfer. Mir kann keiner erzählen, dass sich in den Daten kein einziger ranghoher Politiker oder Oligarch aus den USA oder Europa findet. Alleine schon die vom Guardian publizierte Methode der ersten Filterung ist skandalös und es ist nicht akzeptabel, dass ein grossteil Geheim bleiben wird laut Guardian. Gut, was erwartet man auch von einem Lade (der ICIJ), der von Soros & co finanziert wird..

 

[cerberus1953]

ICH rege mich eben über diese höchstrichterliche Rechtssprechung auf ....

"Kein grösseres Problem für Juristen ..." ? Natürlich nicht, solange man das nur NATIONAL betrachtet. Aber schon Europaweit wird's zum Problem: jeder Staat kocht sein "Süppchen". Beispiel: die Kanalinseln oder auch Irland.
"Panama" ist doch jetzt ein Paradebeispiel. Dort will/muss man jetzt "handeln", den "Erfolg" wird man sehen (oder auch nicht). Nur, was macht der "Steuerhinterzieher" ? Der hat sein Geld doch schon längst auf den Cayman-Inseln, in Singapur oder sonst wo.
Ein Kampf gegen Windmühlen ...
"Kein Politiker ...aus Europa/USA" ? Was ist mit dem isländischen MP ? Was ist mit der Deutschen Bank und mit Siemens ? Die findet man dort schon, nur: auch für diese Herrschaften/Firmen gilt erstmal -wie für jeden anderen auch- die "Unschuldsvermutung" !
So "Vorverurteilungen" sind mir ein GRAUS ! Gerade in der letzten Vergangenheit gab es genug Fälle, wo sich die Presse erst sehr (zuuu) weit aus dem Fenster lehnte, "SKANDAL" ganz groß auf Seite 1, um dann Wochen oder Monate später klitzeklein auf der letzten Seite eine Gegendarstellung zu bringen. Beispiel die Wulff-"Affäre", oder auch der Fall Edathy oder ...
Facit: noch wissen WIR (=die Allgemeinheit) viel zu wenig, um uns da ein Urteil bilden zu können, jemanden zu be- oder gar verurteilen zu können.
Ein letztes Wort zu der von Dir angesprochenen "Filterung" : warum fällt mir da spontan "Staatsraison" ein ? Nicht daß ich das etwa gut fände, in keinster Weise ! Aber so läuft es eben, LEIDER !

 

[Paganethos]

"Kein grösseres Problem für Juristen ..." ? Natürlich nicht, solange man das nur NATIONAL betrachtet. Aber schon Europaweit wird's zum Problem: jeder Staat kocht sein "Süppchen". Beispiel: die Kanalinseln oder auch Irland.

Es ist klar, dass eine Steueroasen austrocknende Regelung global eingeführt werden müsste. Also im Prinzip müsste jedes Land die selbe Regelung übernehmen und die einigermassen wasserdicht zu formulieren sollte doch machbar sein. Das meinte ich, dass sowas in der Realität niemals umgesetzt wird ist mir natürlich klar.
Aber man wird doch mal träumen dürfen..

Es bekommt ja noch nichtmal die USA hin, die haben ja ihre Steuerparadiese im Land integriert. Das Problem ist hald, dass eine wasserdichte Regelung nicht gewünscht wird, ansonsten hätte die USA, die EU usw. schon längst eine solche Regelung eingeführt. Wer nicht mitmacht, könnte sanktioniert werden. Wenn man nur wollte..

 

[cerberus1953]

Man "darf" nicht nur träumen, man "soll" sogar ! Finde ICH ....
"Machbar" wäre vieles, wenn man denn wollte . Aber "homo hominis lupus est", "jeder ist sich selbst der Nächste" oder "das Hemd ist mir näher wie die Jacke". Jeder ist "gierig" (ich auch ..., natürlich Gesetzes-konform), egal ob Einzelperson oder als Masse von Menschen (=Staat). Um bei Panama zu bleiben (das gilt natürlich 1:1 für alle Steueroasen): jeder Dollar/Euro, der da zusätzlich als Einnahme reinkommt, ist willkommen. Ob eben DIESER Dollar/Euro in Ursprungsland fehlt, interessiert dort doch kein Schwein.
Damit werden wir wohl weiterhin leben müssen ... Jedenfalls solange, bis man mal vernünftige Steuergesetze einführt, die jeder versteht/akzeptiert. Die FDP hatte mal die Idee von der Steuererklärung, die auf nen Bierdeckel passt. Eine charmante Idee ...
Nur ein Beispiel, was mich immer wieder ärgert: Doppelt und Dreifach-Besteuerungen hier in D. Herr Maier arbeitet fleissig und legal, zahlt brav seine Einkommensteuer, USt, Schaumweinsteuer (lach) etc. etc. Ein "Musterbürger". Irgendwann stirbt er und wer hält zuerst wieder die Hand auf ? Vater Staat in Form der Erbschaftssteuer. Da wird auf schon x-Mal versteuertes legales Einkommen die nächste Steuer draufgesattelt. Wer will es da dem "Herrn Maier" verübeln, wenn er sich Gedanken macht, wo/wie er sein Geld in Sicherheit bringen kann ? ICH nicht !
Ich weiss, jetzt wird gleich wieder gezetert "Vater Staat" braucht aber Geld, für dies und das und jenes ! Stimmt ! Er hätte dieses Geld aber problemlos, wenn jeder nach einem durchschaubaren/einfachen Steuersystem seine Steuern bezahlen würde UND wenn "Vater Staat" unser Steuergeld nicht verschwenden würde. Man sehe sich mal die jährlichen Berichte des "Bundesrechnungshofes" an.
Jedesmal, wenn ich mir Letzteren zu Gemüte führe GRAUST ES MIR !

 

[Paganethos]

Ich weiss, jetzt wird gleich wieder gezetert "Vater Staat" braucht aber Geld, für dies und das und jenes ! Stimmt ! Er hätte dieses Geld aber problemlos, wenn jeder nach einem durchschaubaren/einfachen Steuersystem seine Steuern bezahlen würde UND wenn "Vater Staat" unser Steuergeld nicht verschwenden würde. Man sehe sich mal die jährlichen Berichte des "Bundesrechnungshofes" an.
Jedesmal, wenn ich mir Letzteren zu Gemüte führe GRAUST ES MIR !

Natürlich verschwendet der Staat Steuergelder, jedes Unternehmen verschwendet Geld. Aber der Staat tut viel gutes damit, zB ist es dank Steuern möglich Nachts um 1 auf einer beleuchteten Strasse zu fahren, es gibt funktionierende Abwasseranlagen, usw. Ich bin da doch sehr dankbar.

Und noch was: Private können das wirklich nicht viel besser. Man schaue sich nur mal an was passiert, wenn der Staat Unternehmen privatisiert, zB die Strom- oder Wasserversorgung. Da ist mir ein etwas Geld verschwendender Staat unendlich mal lieber.

 

[cerberus1953]

Ist doch unstrittig. Er sorgt auch für Schulen/Lehrer/Infrastruktur und .... DAS ist aber auch seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit.
Das heisst aber nicht, daß man z.B. in meiner Nachbarschaft eine 4-spurige Brücke mitten auf ein Feld bauen muss, die jetzt seit 11 Jahren einfach so dasteht bzw. langsam verrottet. Irgendwann wird sie wieder abgerissen, wer zahlt das alles ? Der brave Steuerzahler ...
Da geht es eben nicht um "Petitessen", sondern jährlich um 3-stellige Millionenbeträge. Die Fiaskos bei der Bundeswehr sind da noch gar nicht eingerechnet. Kann man alles im "Schwarzbuch" nachlesen ...
"Privatisierungen" ? Ich finde, alles was "hoheitliche Aufgaben" betrifft, muß beim Staat bleiben.Ein Müllfahrer/Trambahner, auch der Leiter der Uni-Bibliothek oder vergleichbares, all diese Leute müssen nicht unbedingt "Angestellte im öffentl.Dienst" oder gar "Beamte" sein.

 

[Mitglied 105235]

Das Problem bei der Debatte "Vater Staat verschwendet Geld", das keiner von uns den Einblick hat.

Man hört von den Verschwendungen (Mario Bart deckt auf zeigt es ja ganz gut), jedoch was alles jetzt noch an Sinnvollen Sachen gemacht wird. Wissen wir nicht bzw. wir erfahren die Kosten dafür nicht.

In den Städten müssen wir uns keine Gedanken machen, durch wirklich Dunkle Straßen zu gehen. Da wir hier Laternen haben die Funktionieren, nur sehr selten sehe ich das mal eine nicht geht und wenn das wirklich mal so war. So hat es nie Länger wie 1 Woche gedauert bis die Laterne wieder Funktionierte, vermutlich ging die Laterne am nächsten Abend sogar schon wieder.

Gleiche beim Abwasser System, wenn nicht gerade Hochwasser auf Grund von Regen herrscht, habe ich es noch nicht erlebt das etwas aus den Gullis gekommen ist da irgendwo etwas verstopft war. Entsprechend wird hier wohl regelmäßig gewartet.

Zahlreiche andere Sinnvolle Sachen wird mit den Geld auch noch gemacht und eben keiner von uns weiß wie teuer dieser ganze Spaß ist. Man hört nur von den Verschwendungen, das andere wird einfach so hingenommen.

 

[cerberus1953]

Einfach mal den Bericht des BRH lesen ! Zum Glück KANN sich hier in D jeder informieren, wenn er denn will. Ein hohes Gut, nicht selbstverständlich ...[emoji1]

 

[Mitglied 105235]

Einfach mal den Bericht des BRH lesen ! Zum Glück KANN sich hier in D jeder informieren, wenn er denn will. Ein hohes Gut, nicht selbstverständlich ...[emoji1]

Werde ich mal machen bzw. ausdrucken dann. So das ich direkt den Nörgeln die immer nur über die Verschwendung reden eine passende Lektüre in die Handrücken kann.

 

[Paganethos]

Leiter der Uni-Bibliothek oder vergleichbares, all diese Leute müssen nicht unbedingt "Angestellte im öffentl.Dienst" oder gar "Beamte" sein.

Doch müssen sie. Alles was zur Grundversorgung gehört hat nichts in der Hand von nur an Rendite orientierten Haien zu suchen.

Kleines Beispiel Sozialer Wohnungsbau aus Zürich: Die Stadt tut hier fast nichts und überlässt den Wohnungsbau Privaten Investoren und Genossenschaften. Resultat: die kleinen Wohnungen werden für exakt den Betrag vermietet, den die Stadt noch bezahlt (1500.-/Monat). Der Staat finanziert hier einfach Rendite, würde er selbst bauen und zur Kostenmiete vergeben wäre das DEUTLICH günstiger. Aber dann greift er ja wieder in die Wirtschaft ein..

 

[Mitglied 105235]

Alles was zur Grundversorgung

Einen Leiter der Uni-Bibliothek sehe ich nun nicht als Grundversorgung an.

 

[Paganethos]

Einen Leiter der Uni-Bibliothek sehe ich nun nicht als Grundversorgung an.

Und wie soll eine Bibliothek gewinnbringend laufen? Das geht ja wohl nur über horrende Gebühren.

Selbstverständlich gehört eine Bibliothek zur Grundversorgung, gerade in einem Land das angeblich Bildung über alles stellt. Das die einen Leiter braucht sollte auch klar sein.

 

[Mitglied 105235]

Und wie soll eine Bibliothek gewinnbringend laufen? Das geht ja wohl nur über horrende Gebühren.

Ich weiß nicht ob sich etwas geändert hat, aber ich habe während meiner Schulzeit für die Bibliothek etwas zahlen müssen. Kostenfreien Zugang hätte ich nur gehabt wenn ich der Fakultät angehört hätte.