Bundestagswahl 2009

[Condomi]

Ich hatte sowieso vor ihn zu abonnieren, und ihn 4 Jahren evtl. nochmal einige Kommentare zu zitieren, mit der Bitte um Kommentierung *fg*

 

[C64]

Wahlprogramm lesen.
Einführung einer Reichensteuer (jeder mit einem Vermögen von mehr als 1. Mio. Euro muss sie zahlen), Verstaatlichung der Banken, Verstaatlichung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Abschaffung von Hartz IV.

Das alleine schafft enorm viel Geld.

Deswegen allein habe ich die Linke mit Sicherheit nicht gewählt. Eine Verstaatlichung der Banken und der öffentlichen Nah- und Fernverkehrs wäre ein absolut falscher Schritt.
Wer alt genug ist, erinnert sich vielleicht an einige krasse Zustände der Bahn, als sie noch staatlich war. Und auch das Postwesen hat sich seit der Privatisierung deutlich verbessert.
Banken zu verstaatlichen wäre ein extremer Eingriff in die soziale Marktwirtschaft. Das wäre untragbar für unser System.
Eine Reichensteuer wäre teilweise gerecht. Allerdings nicht unbedingt auf ein Bestandsvermögen, sondern auf Gewinn. Und wie viel man damit mehr einnehmen könnte ist sehr fraglich. Im Zweifelsfalle werden Vermögen relativ einfach ins Ausland verbracht und Punkt. Dann bekommt der Staat eher weniger.
So zum Beispiel die Börsenumsatzsteuer, die auch die Linke fordert und wo sie einmal sogar Recht hat.

Zum Ergebnis: Ich bin extrem enttäuscht. Dieses Ergebnis steht für soziale Kälte und für deutliche Einschnitte in den Arbeitnehmer- und auch Bürgerrechten. Ein Guido als Außenminister! Ach du Schande! Kündigungsschutz, ade! Gesetzliche Krankenversicherung, und tschüß! Spitzensteuersatz von 43% - runter auf 35%, damit die Schere sich endlich wieder schneller öffnet! Atomenergie - jetzt wird bei RWE, Vattenfall... wieder abkassiert und die Aktien steigen, während wir als Bürger die Entsorgung kräftig bezahlen dürfen! Danke! Ich hab genug!
Aber ich sage mir inzwischen auch. Deutschland hat damit die Regierung, die es vermutlich verdient. Wenn sich die kleinen Leute selbst ihre sozialen Grundlagen "abwählen", dann sollen sie das machen!
Meine große Hoffnung: Die SPD rehabilitiert sich in einer starken Opposition und gewinnt bei der nächsten Wahl wieder deutlich an Stimmen. Allerdings wird es dann noch schwieriger sich von der Luftschlosspartei "Die Linke" abzusetzen, weil man dann wie so oft auf Gemeinsamkeiten reduziert wird.

 

[Condomi]

...

Zum Ergebnis: Ich bin extrem enttäuscht. Dieses Ergebnis steht für soziale Kälte und für deutliche Einschnitte in den Arbeitnehmer- und auch Bürgerrechten. Ein Guido als Außenminister! Ach du Schande! Kündigungsschutz, ade! Gesetzliche Krankenversicherung, und tschüß! Spitzensteuersatz von 43% - runter auf 35%, damit die Schere sich endlich wieder schneller öffnet! Atomenergie - jetzt wird bei RWE, Vattenfall... wieder abkassiert und die Aktien steigen, während wir als Bürger die Entsorgung kräftig bezahlen dürfen! Danke! Ich hab genug!
...

Etwas undifferenziert, bin ich von Dir so eigentlich nicht gewohnt.

Der Spitzensteuersatz den du ansprichst, wurde von der Rot-Grünen Regierung unter Schröder
gesenkt und gilt für Privatleute.

Der Spitzensteuersatz für Kapitalgesesllschaften beträgt 39,35%, zumindest theoretisch.
Durch das aufgeblähte Steuersystem gibt es aber genug Schlupflöcher, so dass die Unternehmen
vermutlich weit weniger zahlen. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht.
Im Vorschlag der FDP zahlt jedes Unternehmen pauschal 35% auf alles und fertig.
Selbst damit sind wir für Unternehmen noch lange kein schönes Stück Erde.
Hierzu empfehle ich :

FAZ Artikel (aus 2006)

 

[Phlip]

[…]Zum Ergebnis: Ich bin extrem enttäuscht. Dieses Ergebnis steht für soziale Kälte und für deutliche Einschnitte in den Arbeitnehmer- und auch Bürgerrechten.[…] Kündigungsschutz, ade! Gesetzliche Krankenversicherung, und tschüß! Spitzensteuersatz von 43% - runter auf 35%, damit die Schere sich endlich wieder schneller öffnet! Atomenergie - jetzt wird bei RWE, Vattenfall... wieder abkassiert und die Aktien steigen, während wir als Bürger die Entsorgung kräftig bezahlen dürfen![…]
Meine große Hoffnung: Die SPD rehabilitiert sich in einer starken Opposition und gewinnt bei der nächsten Wahl wieder deutlich an Stimmen.[…]

Genau das geht mir auch durch den Kopf, seitdem ich die ersten Hochrechnungen gesehen habe.
Man sehe sich an, was Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren getrieben hat.
Ich hoffe auf eine ordentliche Neuorientierung und Sich-Fangen der SPD in der Opposition.

 

[darkCarpet]

Hier noch etwas Interessantes zu ein paar prominenten Direktmandat-Anwärtern.

 

[Condomi]

Der Link ist wirklich interessant darkCarpet, danke dafür.
Fast alles wie man es sich wünscht, leider sind genug der unsympathischen Direktkandidaten durch
die Landeslisten abgesichert : Von der Leyen, Nahles, ...

 

[Condomi]

Im Vergleich zu den Heise-Tuxern, ist es hier wirklich gesittet :-D

http://www.heise.de/newsticker/fore...htlich-Grosse-Koalition-ab/forum-166481/list/

 

[HisDudeness]

Eine Regierung rechts von der Mitte für die nächsten 4 Jahre. Ich hoffe Deutschland spürt, dass es der falsche Kurs ist und mobilisiert sich 2013 für eine Zukunft die nicht schwarz aussieht.

71% Wahlbeteiligung ist noch enttäuschender als Guido, der neue Aussenminister.

Bin gespannt, was die schwarz-gelben Stimmen unter der Bürgern sagen, wenn der erste Sozialabbau eingeläutet ist.

Ein wirklich sehr ARMES Deutschland... ... steht uns bevor

 

[Ankaa]

noch enttäuschender als Guido, der neue Aussenminister.

Das ist eigentlich einer der Punkte, der mir am meisten Angst macht. Der Mann kann nicht mal auf Deutsch ganze und verständliche Sätze rausbringen....

 

[le_petz]

Ja, ich bin ähnlich traurig ...
zumindest kann ich sagen, dass ich sie nicht gewählt habe. Uns stehen kalte jahre bevor!

 

[Ankaa]

Uns stehen kalte jahre bevor!

Bildungspolitik, Außenpolitik, Umwelt-/Tierschutz....das sind die Themen um die ich mir für die nächsten Jahre richtig Sorgen mache und nur hoffen kann, dass die Opposition stark genug ist.

 

[darkCarpet]

In der Berliner Runde um 20.15 wurde Westerwelle in seine
Formulierungen schon wachsweich, jetzt bei Anne Will meint Baum, dass
das mit der Steuersenkung wohl nichts werden wird, weil die
Staatsverschuldung zu hoch ist. 4h Stunden nach der Wahl hat die FDP
schon die Waffen gestreckt -peinlicher geht es ja kaum noch.

Quelle: heise.de

Und jetzt noch einmal zum Thema, warum bereits 48,5% der Stimmen ohne die Überhangmandate eine absolute Mehrheit im Bundestag bescheren.

Der Grund ist das Ausrechnungsprinzip der Sitzverteilung im deutschen Bundestag nach Saint-Lague/Schepers.

 

[Kralle205]

Welch Polemik, als ob es unter Rot-Grün besser ausgesehen hätte.

Wir haben aber ein wirklich armes Deutschland, dass eine Partei die noch nie was geleistet oder vernünftige Vorschläge gemacht hat auf 12% kommt.

Welch Naivität der Leute, dass sie glauben, dass diese Partei wirklich das kann was sie behauptet.

Naja man kann es auch einfach erklären.
Der Grund ist die 5% Hürde. Es werden ja rund 6% der Sitze "nicht" verteilt, da dort Parteien drin stecken, die Aufgrund der 5% Hürde gescheitert sind. Diese Sitze werden auf die anderen Parteien verteilt, weswegen die Sitze dann doch reichen.

 

[Snoopy181]

Bildungspolitik, Außenpolitik, Umwelt-/Tierschutz....das sind die Themen um die ich mir für die nächsten Jahre richtig Sorgen mache und nur hoffen kann, dass die Opposition stark genug ist.

Ich bitte Dich, was hat ein Steinmeier in der Außenpolitik denn bewegt? Ich bin absolut kein Freund der Grünen, aber Joschka hat da deutlich mehr Präsenz gezeigt.

 

[HisDudeness]

Welch Polemik, als ob es unter Rot-Grün besser ausgesehen hätte.

Rot-Grün ist mittlerweile fiktiv.

Und die Linke ist so stark wie nie und wird 2013 mit der Hilfe von dem Union & FDP fabrizierten Mist noch stärker sein.

Vielen Dank schonmal dafür & gute Nacht

 

[Ankaa]

Ich bitte Dich, was hat ein Steinmeier in der Außenpolitik denn bewegt? Ich bin absolut kein Freund der Grünen, aber Joschka hat da deutlich mehr Präsenz gezeigt.

Mir wäre ein Joschka auch lieber, aber das is ja leider nicht mehr. Ich hab auch nie behauptet, dass Steinmeier viel bewegt hätte (aber wenn man nichts bewegt, kann man auch nichts falsch machen ), ich habe nur gesagt, dass Guido in der Position mir ziemlich Angst macht.

 

[hobbesthethird]

Da sind ja relativ viele dem Wahlaufruf von Bekkay Harrach gefolgt. Auch ziemlich gruselig.

 

[Kralle205]

Da sind ja relativ viele dem Wahlaufruf von Bekkay Harrach gefolgt. Auch ziemlich gruselig.

Ich glaube nicht, dass das damit zusammen hängt.

Außerdem ist es völlig Utopisch zu glauben, eine Partei könnte in kürzester Zeit alle Soldaten aus Afghanistan raus bekommen.

 

[Snoopy181]

Ich habe nur gesagt, dass Guido in der Position mir ziemlich Angst macht.

Ich frage mich jedes Mal, wenn ich diesen Kommentar lese, warum. Weil er schwul ist? Weil er mal mit einem quietschgelben Wohnmobil durch die Gegend gefahren ist? Weil er noch nie ein Ministeramt hatte? Ich fänd es interessant, mal zu erfahren, warum das so ist. Kann ja sein, dass ich was übersehen hab.

 

[hobbesthethird]

Ich glaube nicht, dass das damit zusammen hängt.

Außerdem ist es völlig Utopisch zu glauben, eine Partei könnte in kürzester Zeit alle Soldaten aus Afghanistan raus bekommen.

Nun, in Spanien hats geklappt.