Baerbock schlägt Abgabe auf Smartphone-Updates als Reaktion auf US-Zölle vor

[dtp]

LOL
Die Bodenschätze will Putin schon seit vor 2014 haben,
warum sollte er die den USA überlassen?

Weil es ihm primär um die Krim und die besetzen Gebiete geht und er sich mit dem Rest der Ukraine einen ständigen Unruheherd einfangen würde. Und weil ihm der Krieg auf Dauer einfach zu teuer ist und ggf. irgendwann die Stimmung im Land kippen könnte. Damit die USA keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, würde er sich sicherlich auf einen Kuhhandel mit Trump einlassen. Und Trump könnte dann umgekehrt der EU sagen, dass er den Frieden nur dann garantieren kann, wenn er von der Rest-Ukraine die Bodenschätze bekommt. Ob die Rest-Ukraine in die NATO aufgenommen wird oder nicht, dürfte Trump eh egal sein. Das ist aus seiner Sicht doch sowieso nur ein Bündnis von Schwächlingen.

Nein, seit 2014.

Das hieße aber dann, dass die Ukraine keinen rechtmäßig gewählten Präsidenten hätte, denn im Krieg darf ja nicht gewählt werden.

Zumindest ist das die argumentation der Ukraine, weshalb derzeit keine Wahlen stattfinden können.

 

[Bitnacht]

es ist richtig clever, solche Maßnahmen zu überlegen.

Ganz im Gegenteil. Der Vorschlag Softwareupdates zu besteuern ist deutlich dümmer, als man es von einer solchen Politikerin erwartet. Die Folgen sind schlechte IT-Sicherheit in D und ein Missmut gegenüber der Politik. Auf die Einnahmen von Apple oder gar die der US-Regierung hat es keinen Einfluss (denn das Geld zahlt ja der Bundesbürger). Als Verhandlungsmasse taugt aus diesem Grund der Strafzoll auch nicht. Der einzige Nutzen, den man aus einer solchen Forderung vielleicht ziehen kann ist, das Profil im Wahlkampf zu schärfen. Dafür ist es aber der falsche Monat. Ich vermute das Frau Baerbock das so nicht veröffentlicht haben wollte.

 

[Martin Wendel]

Das hieße aber dann, dass die Ukraine keinen rechtmäßig gewählten Präsidenten hätte, denn im Krieg darf ja nicht gewählt werden.

Zumindest ist das die argumentation der Ukraine, weshalb derzeit keine Wahlen stattfinden können.

Hui… russisches Verschwörungstheorie-Narrativ much? Das ukrainische Parlament hat in Folge des landesweiten Angriffs Russlands das Kriegsrecht ausgerufen das seitdem gilt. Das war 2014 nicht der Fall. Nichts desto trotz markiert 2014 mit dem Einmarsch russischer Truppen und den jahrelangen mehr oder weniger direkten Angriffen in der Ost-Ukraine den Beginn des aktuellen, bewaffneten Russland-Ukraine-Konflikts.

 

[dtp]

Nix Putin-Narrativ. Einfach nur ein Versuch, den Kriegsbegriff zu relativieren. De facto hat sich die Ukraine nicht seit 2014 im Krieg mit Russland befunden. Eher in einem kriegsähnlichen Zustand.

Wobei, eigentlich noch nicht mal das, denn dann wäre der Angriff Russlands 2021 ja gar keine Überraschung für so viele Menschen gewesen.

 

[Martin Wendel]

Nix Putin-Narrativ.

Vielleicht nicht gewollt, aber klar ist es das.

De facto hat sich die Ukraine nicht seit 2014 im Krieg mit Russland befunden.

„Der Russisch-Ukrainische Krieg (bis Februar 2022 hauptsächlich als Russisch-Ukrainischer Konflikt, allgemein als Ukrainekrise, Ukrainekrieg oder Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet) begann Ende Februar 2014 in Form eines regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim.“

Russisch-Ukrainischer Krieg – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[saw]

Damit die USA keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, würde er sich sicherlich auf einen Kuhhandel mit Trump einlassen....... Trump könnte dann umgekehrt der EU sagen, dass er den Frieden nur dann garantieren kann, wenn er von der Rest-Ukraine die Bodenschätze bekommt

Also Trump bekommt die Hälfte der Bodenschätze, sonnst liefert er weiter Waffen? oO
Oh, Du meinst, wenn er keine Bodenschätze bekommt, liefert er keine Waffen mehr?
Also er liefert keine Waffen mehr, egal ob er Bodenschätze bekommt oder auch nicht?

Weil es ihm primär um die Krim und die besetzen Gebiete geht

2014 hieß es, es ginge ihm nur um die Krim,
2025 dann nur Krim und die besetzten Gebiete,
2027 dann doch die gesamte Ukraine und 2030 dann Polen?

Der Vorschlag Softwareupdates zu besteuern ist deutlich dümmer, als man es von einer solchen Politikerin erwartet. Die Folgen sind schlechte IT-Sicherheit in D und ein Missmut gegenüber der Politik.

Du glaubst wirklich, Apple würde das einfach so laufen lassen und akzeptieren dass ihr über 20 Jahre aufgebauter Ruf,
"für die Nutzer sichere Geräte" zu verkaufen, kaputt ginge?
Apple würde die Gelder eher von Tims Boni abzweigen, als zu riskieren ihr Image und ihren Ruf zu verlieren.

Kanada hat gestern den Amis, nach 150 Jahren als Verbündete,
die Freundschaft und Zusammenarbeit aufgekündigt.
Ein paar Stunden später hat Trump die Kanadier angerufen und versucht die Lage etwas zu kitten.
So, und nicht anders muss man auf Verwirrte wie Trump reagieren,
mit absoluter Härte.

 

[dtp]

Also Trump bekommt die Hälfte der Bodenschätze, sonnst liefert er weiter Waffen? oO
Oh, Du meinst, wenn er keine Bodenschätze bekommt, liefert er keine Waffen mehr?
Also er liefert keine Waffen mehr, egal ob er Bodenschätze bekommt oder auch nicht?

Ganz genau. Ich versuche mich lediglich in die Denkweise von Trump zu versetzen.

2014 hieß es, es ginge ihm nur um die Krim,
2025 dann nur Krim und die besetzten Gebiete,
2027 dann doch die gesamte Ukraine und 2030 dann Polen?

Ich würde ihm noch die ehemalige DDR dazu geben. Dann haben wir vielleicht bis zu seinem Tode Ruhe. Weiß nur nicht, ob's danach besser wird.

Es scheint sich nur leider bestätigt zu haben, dass Friede nichts mit Abrüstung zu tun hat.

Vielleicht nicht gewollt, aber klar ist es das.

Okay, dann ist es das. Mir ist es mittlerweile egal, in welche Schublade man mich steckt. Wenn es den anderen glücklich macht. Ich gebe einen aus.

 

[Martin Wendel]

Mir ist es mittlerweile egal, in welche Schublade man mich steckt. Wenn es den anderen glücklich macht.

Ich habe dich in keine Schublade gesteckt.

 

[dtp]

Doch. Putin-Narrativ ist für mich eine klare Schublade. Du hast es so interpretiert und bewusst diesen Begriff gewählt, ohne mich nach einer Erklärung zu fragen. Zack. Schublade zu.

Kürzlich habe ich mal einem Bekannten gesagt, dass ich Netanjahu für einen Kriegsverbrecher halte. Und schwups war ich ein Antisemit. Ich hab ihm dann gesagt, dass ich noch viel schlimmer sei. Ich wäre nämlich sogar Atheist. Nur hätte das absolut nichts mit meiner Meinung über Netanjahu zu tun. Und deswegen könne ich auch gar kein Antisemit sein.

Überzeugt hat ihn das glaube ich nicht wirklich. War mir dann aber auch egal.

 

[Martin Wendel]

Doch. Putin-Narrativ ist für mich eine klare Schublade. Du hast es so interpretiert und bewusst diesen Begriff gewählt, ohne mich nach einer Erklärung zu fragen.

Ich habe nicht von Putin-Narrativ gesprochen, dieser Begriff kommt von dir. Die Mär, Selenskyj sei nicht rechtmäßiger Präsident der Ukraine, ist nunmal ein Narrativ von (pro-) russischer Seite. Das ist ein Fakt. Stellst du das etwa in Frage?

Ich habe aber überhaupt nicht behauptet, du seist pro-russisch oder Pro-Putin, wie du das mit deinem Vergleich zum Nahost-Konflikt insinuierst. Vielleicht bist du eher derjenige, der hier ein wenig überinterpretiert? Ich habe lediglich gesagt, dass das, was du schreibst, ein russisches Narrativ ist. Das ist eine faktisch vollkommen korrekte Aussage.

Aber wenn es dich glücklich macht, kann ich gerne auch nach einer Erklärung fragen: Du verbreitest mit der Erzählung, Selenskyj wäre dann ja gar kein Präsident, ein russisches Narrativ. Warum machst du das?

 

[access]

Wie lange ist die Ministerette noch im Amt? Genau, kann nicht schnell genug sein.

 

[AndaleR]

[Mod-Info]

Bezüglich Ukraine und so: Da haben wir schon einen umfangreichen Thread. Könnte man den nicht weiterführen? Mit dem „Update-Zoll“ hat das ja wenig zu tun.

 

[Bitnacht]

Apple würde die Gelder eher von Tims Boni abzweigen, als zu riskieren ihr Image und ihren Ruf zu verlieren.

Die Updategebühr würde sicher an den Kunden durchgereicht. Zumindest für die großen Updates. Die Kunden können dann entscheiden, ob sie das Update kaufen wollen, oder nicht.

 

[AndaleR]

@Bitnacht So sehe ich das auch. Und das sollte nicht so geregelt werden…

Soll es der Hersteller bezahlen? Dann wird es auch auf den Produktpreis umgelegt.

Bleibt: Egal, wie es geregelt werden würde, es würde teurer.

Ach, was nerven solche Sachen oder „Machtspielchen“ - jeder will am längeren Hebel sitzen und irgendwie abkassieren.

 

[MichaNbg]

Alles wird immer auf den Kunden umgelegt. Es geht darum, das Geschäft zu erschweren.Die Produkte teurer zu machen und damit Einfluss auf den Wettbewerb zu nehmen. Die Unternehmen und damit die Wirtschaft des "Gegners" zu treffen und so entweder zu neuen Handelsverträgen zu gelangen oder bewusst das Geschäft zu stören.

Trump und seine faschistische Bande, die gerade in Gestapo-Manier Menschen von der Straße wegfischen und in irgendwelche Löcher stecken, hat wirtschaftlich durchgeladen, entsichert und zielt gerade auf uns. Man kann jetzt die Wagenknecht machen, sich auf den Rücken legen, die Tore öffnen und rufen "oh Donald und Vladi, nehmt ich um des Friedens Willen" oder man ruft laut "Stop!" und wehrt sich.

 

[Andreas Vogel]

Soll es der Hersteller bezahlen? Dann wird es auch auf den Produktpreis umgelegt.
Bleibt: Egal, wie es geregelt werden würde, es würde teurer.

Mit dieser Argumentation sagst du (vielleicht unbewußt): Amerikanische Firmen dürfen sich an europäischen Daten bedienen wie sie wollen, ohne annähernd realistische Steuern oä dafür zu zahlen.

 

[Hauduken]

Es ist mMn. endlich mal die Zeit gekommen, dass man Eier zeigt und was in der EU ändert. Weniger Abhängigkeit und mehr Eigenverantwortung. Wir sehen ja was passiert wenn man sich zu lange und zu viel auf Andere verlässt. Ich denke, die EU hat genug Möglichkeiten in vielen Bereichen unabhängiger zu werden. Das hätte man nur vielleicht schon da machen sollen, wo Trump schon mal gewählt wurde, statt sich darauf zu verlassen, dass es nicht noch mal passiert....

 

[dtp]

Aber wenn es dich glücklich macht, kann ich gerne auch nach einer Erklärung fragen: Du verbreitest mit der Erzählung, Selenskyj wäre dann ja gar kein Präsident, ein russisches Narrativ. Warum machst du das?

Ich habe gar nicht behauptet, dass Selinskyi kein rechtmäßig gewählter Präsident sei. Um das noch mal,klarzustellen:

Das Narrativ von Russland bzw. Putin (kannst du mir erklären, wo da der inhaltliche Unterschied liegt?) ist, dass sie Selinskyj nicht als Präsident anerkennen würden, weil schon längst ein neuer Präsident hätte gewählt werden müssen. Das können Russland oder Putin aber gar nicht fordern, weil die Verfassung der Ukraine (und nicht nur der) vorsieht, dass Neuwahlen im Kriegsfall ausgesetzt werden können oder ggf. sogar müssen.

Nachdem ich geschrieben habe, dass sich die Ukraine seit 2021 im Krieg mit Russland befindet, kam der Hinweis, dass das sogar schon seit 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland der Fall sei. Daraufhin habe ich lediglich gefragt, ob denn dann zwischen 2014 und 2021 überhaupt rechtmäßige Wahlen in der Ukraine hätten stattfinden können, weil sich die Ukraine ja im Krieg befunden hat. Das hat aber überhaupt nichts mit dem russischen Narrativ zu tun, da es da um einen ganz anderen Zeitraum geht.

Ich bin absolut kein Anhänger der Vorgehensweise und Politik von Putin. Im Gegenteil, ich verurteile das Vorgehen auf's Schärfste. Aber ich bin halt auch Wissenschaftler und erörtere gerne die Randbedingungen bzw. die möglichen Optionen. Nicht mehr und nicht weniger.

 

[AndaleR]

Mit dieser Argumentation sagst du (vielleicht unbewußt): Amerikanische Firmen dürfen sich an europäischen Daten bedienen wie sie wollen, ohne annähernd realistische Steuern oä dafür zu zahlen.

Das Thema Steuern scheint sich ewig zu ziehen.

Wie viele von uns geben bei der Steuererklärung regelmäßig den Pauschalbetrag für Arbeitskleidung an?

Versuchen nicht alle Unternehmen, alle Schlupflöcher auszunutzen, um Steuern zu sparen oder zu umgehen?

Wenn ich ein iPhone kaufe, zahle ich Steuern. Apple zahlt auch Steuern in Irland, da der Handel dort abgewickelt wird. Wahrscheinlich zahlen sie auch in den USA Steuern. Und Käufe in den Apple Stores? Die werden doch in Deutschland abgewickelt, oder?

Was ist mit TikTok? Wo zahlen die Steuern und woher nehmen sie die Daten?

Wer die Möglichkeit hat, Steuern zu sparen, nutzt diese auch. Und das gilt auch für die Inanspruchnahme von Förderungen.

 

[MichaNbg]

Das Problem ist jetzt auch nicht, dass Unternehmen legale Strategien zur … nennen wir es mal ... "Steueroptimierung" nutzen. Das Problem ist, dass die Politik in den letzten 30 Jahren überhaupt so ein kaum mehr zu überblickendes Geflecht an Gesetzen und Steuervorschriften, Ausnahmen davon, sich widersprechenden Regelungen und Absetzungsmöglichkeiten geschaffen hat, das niemand mehr vollständig überblickt und nie beabsichtigte Wirkungsebenen und Schlupflöcher verursacht.

Das schädigt die Gesellschaft und den Staat. Durch ausbleibende Steuereinnahmen, den damit verbundenen Einschränkungen in der Bereitstellung der staatlich verantworteten Grundversorgung der Bürger und daraus folgender rückgängige Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.