Aber selbst wenn man das mal abstrakt auf diese Meta-Ebene führen wollte und annehmen würde, dass das wie unterstellt eintritt. Dann greift eine, philosophisch, rechtlich und politisch, lang und viel disktierte Frage wieder: Hat eine Demokratie nicht auch das Recht, sich selbst abzuschaffen?
Und wenn dem NICHT so ist: Warum denn bitte nicht, wenn das der erklärte Wille der Mehrheit des Souveräns ist?
Die Frage wäre gerechtfertigt, wenn das demokratisch entsprechend dem Willen der Mehrheit entsprechen würde.
Tut es in diesem Fall aber nicht, es gab und gibt keine Mehrheiten für die Agenda von Trump und seiner radikalisierten Republikaner.
Sie können Wahlen nur noch durch die Unterdrückung von Wählerstimmen, Einschüchterungen von Wählern, gerichtliche Entscheidungen durch radikalisierte und offen korrupte Richter, die aller rechtswissenschaftlichen Lesarten zu folge gegen Recht und Verfassung entscheiden und gerade Gesetze wie den Voting Rights Act schlichtweg ignorieren. Wahlkreis Einteilungen die gerichtlich als verfassungswidrig erklärt wurden, der Gesetzgeber mit der Neueinstellung beauftragt wurde, wir schlichtweg ignoriert und kommen in dieser Wahl wieder zum Einsatz.
Die Republikaner und Trump bilden alles andere als eine Mehrheit ab, sie nutzen die Schwachpunkte der in die Jahre gekommenen Demokratie und deren Gesetze schlichtweg nur skrupellos aus.
Es wäre daher nicht demokratisch legitimiert wenn sich diese Demokratie abgeschaffen würde
Das werden wir nach der Wahl sehen (auch, wenn meine Hoffnung da zuletzt immer weiter sinkt, dass es nicht DT wird).
Auch auf die Gefahr hin dass ich mich wiederhole, DT hatte auch bei der Wahl 2016 nicht die Mehrheit der Stimmen, daher hat er nie die Mehrheit der Waehler und schon gar nicht der Amerikaner vertreten.
Und wo ist der Unterschied zu DE - denn das dient ja dann gerne als positiver Vergleich. Die von der Bundesregierung wiederholt ignorierte Rechtsprechung zur Wahlrechtsreform, das Zuschneiden von Wahlkreisen, die Regelung für Überhangsmandate, ... Und dennoch kommt hier ja niemand auf die Idee die Demokratie ernsthaft in Frage zu stellen.
Der Unterschied ist der, dass die Einteilung der Wahlkreise kein allg. wahlrechtliche Gesetze sind sondern eher Verordnungen entsprechen die oft von der Exicuitive auf Bundesstaatenebene geaendert und angepasst werden koennen ohne das dafuer Merheiten im Parlament erforderlich sind. Die Gerichte haben entschieden, die Einteilung verstoesst gegen geltendes Recht und neueinteilung verlangt, die republikanische Regierung hat die Einteilung 1:1 einfach neu uebernommen, wieder wurde von Gerichten entschieden, sie Verstosse gegen geltendes Recht. Dann hat das oberste Gericht eine unabhaengige Kommission mit er Erstellung einer neuen Einteilung beauftragt, diese ist geltendes Recht. Dies wird allerdings von der republikanischen Exicutive schlichtweg ignoriert und es wird weiter nach der alten Einteilung gewaehlt und gezählt. Uebrigens der gleiche Bundesstaat in dem die Vorsitzende der republikanischen Partei oeffentlich verkündet hat, man muesse es jungen Waehlern das Waehlen so schwer wie nur moeglich machen, da junge Waehler mehrheitlich Demokratisch waehlen weurden. Oder eine Aenderung der Wahl Durchfuehrungsvorschriften, die bei Praesidentschafts oder Senatskandidaten nicht mehr die Merheit der Stimmen entscheiden, sondern, die Merheit der gewonnenen Counties. Damit entscheidet eine Minderheit mehrheitlich republikanische Bevoelkerung in duennbesidelten laendlichen Landkreisen die Politik fuer die Merheit der Menschen. Eine Wahlvorschrift, die klar gegen den Voting Rights Act Verstoesst, man hat sich allerdings zuvor von offen korrupten Richtern, verfassungswiedrig versichern lassen, dass Klagen gegen Wahlrechtsverstoessen nur von der Exicutive, nicht aber von Waehlern oder Buergerrechtsorganisationen vorgebracht werden koennen.
Oder aber die Klage durch Trumps Anwälte gegen einen jahrzehnte langen Bestandteil einer Wahlrechtsvorschrigft, dass Waehler vor und in den Wahllokalen nicht durch Waffengewalt eingeschuechtert werden duerfen.
Da frage ich mich doch ernstahft wo du da die parallelen zu Deutschland ziehst?
Aber auch bei dir da drüben: Das Ausnutzen aller möglichen rechtlichen Mittel, teils arge Überdehnung (mit dem Ziel, da dann erst deutlich später eine Klärung durch Gerichte herzuführen, aber eben heute zu handeln) sind alles Mittel, die es auch in der Vergangenheit gab. Haben sie unter Trump ein neues Niveau erreicht? Sicherlich in einigen Bereichen - aber neu ist davon doch eigentlich nichts.
Yep eine ganz neue Qualität siehe oben, im Sueden der USA ist es mittlerweile den Buergern und Buergerrechtsorganisationen quasi unmoeglich die Gerichte mit der offenen Wahlmanipulation der Republikaner zu bemuehen. Das haben sich die republikanischen state legislators alleinig selbst gesichert.
Das kann man sehen wie man will. Nur hat man sich ja nunmal in der Vergangenheit auf ein entsprechendes Wahlsystem geeinigt, auf das "Winners take it all"-Prinzip geeinigt etc. pp. Offensichtlich wurde dieses immer wieder von den Wählern goutiert - entweder, weil sie sich Wahlen enthalten haben oder für Dems oder Reps gestimmt haben und somit keine wirkliche Änderung wollten.
Das in der Vergangenheit gueltige Wahlsystem gibt es so eigentlich nicht mehr, wenn es nicht mehr unabhaenig durch die Justiz vor Manipulation geschuetzt wird.
Das ist letztlich das gleiche Problem, wie in DE: Es wird sich ständig über SPD + CDU mokiert, aber zugleich sind es seit Gründung der Bundesrepublik wechselnd die stärksten Parteien. Offensichtlich gibt es keinen größeren Wählerwillen, tatsächlich grundlegend etwas zu ändern, sondern man ändert die Ausrichtung eigentlich nur in Nuancen. Und Gott bewahre, meine ich damit nicht die AgD, aber je nach eigenem Gusto könnte man sich ja mal kritisch die Frage stellen, warum bei aller Unzufriedenheit eben nicht von mir aus FDP, Grüne, Volt, ... gewählt werden. Man wählt also unverändert das gleiche und wundert sich, dass sich im Kern nichts ändert. Wo ist die Überraschung?
Und damit noch mal in die USA: Es gab keine ernsthaften Bestrebungen, am Wahlsystem etwas zu ändern. Nicht durch die beiden großen Parteien, nicht durch die Wähler. Wenn das System also im Ergebnis dazu führt, dass eine Partei mit weniger absoluten Wählerstimmen mehr Wahlmännern einstreichen kann, ist das durchaus das demokratisch legitimierte Ergebnis. Bis hin zu den damit verbundenen politischen Folgen.
Die gibt es absolut von einigen demokratischen Staaten und Politikern, die initiative nennt sich national popular vote und wird auch von vielen Wahlrechtsorganisationen wie dem Common Cause unterstuetzt. 16 Bundesstaaten die eine deutliche Mehrheit der Bevoelkerung vertreten unterstuetzen diesen Vorstoss, 8 haben entsprechende Initiativen durch ihre Kongresse gebracht. Allerdings bedarf eine entsprechende Aenderung der Verfassung eine zwei drittel Mehrheit in Kongress und Senat und dann muessen noch 3/4 aller Bundesstaaten zustimmen. Klar das Republikaner da nicht mitmachen, da sie vom aktuellen Wahlrecht unverhaeltnissmaessig stark profitieren. Es ist mit nichten so, dass Kongress, Senat und Praesidentschaft in Demokratischer Hand einfach dazu reichen wuerde, die Wahlgesetze anzupassen.
Eine Stimme in Wisconsin ist e.g. ~4x soviel "wert" wie in Kalifornien. In den letzten 36 Jahren hat nur ein repubilkanischer Praesidentschaftskandidat die Merheit der Stimmen erhalten. Die republikanische Partei repraesentiert absolut NICHT den Willen der Mehrheit und die Demokratie wuerde sich daher eben nicht selbst abschaffen, sondern von den Republikanern abgeschafft werden.