Oregano
Bismarckapfel
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Ist EU sei Dank auch überhaupt nicht nötig. Die zu erobernden Gebiete schliessen sich ja scharenweise freiwillig an...
Du würdest sie also lieber erobern?

Ist EU sei Dank auch überhaupt nicht nötig. Die zu erobernden Gebiete schliessen sich ja scharenweise freiwillig an...
Du würdest sie also lieber erobern?![]()
Ja, kotz dich aus. Hast du Kinder? Weil ... Deutschland wird ja immer älter, und ältere Menschen sind konservativer als junge Menschen. Von daher solltest du vielleicht mit dafür sorgen das frischer Nachwuchs kommt. Na dann mal los!![]()
Der nächste Gesetzeswunsch: http://www.zeit.de/online/2009/26/wahlprogramm-cdu-internet?page=1
Internetsperre für Raubkopierer. In England schon Realität.
Dieses Kantonssystem mag zwar in der Schweiz funktionieren, aber in Deutschland, wo allein 4 Bundesländer jeweils mehr Einwohner haben, als die komplette Schweiz, wird so ein "Wuselsystem" eher zu mehr Bürokratie führen.
Deutschland ist einfach dazu ein viel zu heterogenes Land.
Der nächste dumme Spruch. Sicher das du schon aus der Pupertät raus bist ? Dein Alter passt irgendwie nicht zu deinen Aussagen. Ältere Menschen sind konservativer als junge ... wow, was für eine Erkenntnis. Warum muss ich für frischen Nachwuchs sorgen ? Damit meine Kinder unter einer Gesellschaft aufwachsen, die von Leuten wie dir gespickt sind, die sich einen Dreck um das kümmern, womit sich kommende Generationen dann abgeben müssen ?
Huch, hab ich was verpasst?
Erkläre mal, kann dir nichtso ganz folgen... entweder durch mein nicht gerade riesiges politisches Hintergrundwissen, oder weil du falsch liegst.
Zweiteres.
Es ist nicht richtig, wegen der weitreichenden Kompetenzen des BKA von einer Aufhebung der Gewaltenteilung zu reden, das ist Augenwischerei und reine Polemik. Richtig ist, dass das BKA Vollmachten erhält, die weiter gehen als alle Regelungen bisher in der Bundesrepublik.Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, da das BKA nun Judikative und Executive in sich vereint.
Man darf gespannt sein; aber Grund zur Panik sehe ich (noch) nicht.
Die Gewaltenteilung kann nicht aufgehoben werden.
Außerdem:
Das BKA wird bei seiner Arbeit und Durchführung des Gesetztes vom Bundesbeauftragten für Datenschutz überwacht/überprüft.
Man darf gespannt sein; aber Grund zur Panik sehe ich (noch) nicht.
Du verrennst Dich da. Die Gewaltenteilung findet nicht auf dieser Ebene statt, sondern auf der Ebene Bundeskanzler (Exekutive), Bundestag (Legislative) und Bundesverfassungsgericht (Judikative). Das BKA als Bundesoberbehörde im Bereich des Bundesministerium des Inneren hat nichts mit der Gewaltenteilung zu tun, da es keine Gesetze beschließt, sondern nach diesen handelt. Das Aktualisieren dieser Liste stellt keine Verabschiedung eines Gesetzes dar, ergo ist es auch keine Aufhebung der Gewaltenteilung.In dem Bereich der Sperrlisten wird die Gewaltenteilung aufgehoben! Das BKA kann ohne richterlichen Beschluss bestimmen was auf die Liste kommt und was nicht. Und die Überprüfung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz erfolgt im Nachhinein!!
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