Sewer
Ingrid Marie
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Mal wieder ein Zeichen von peinlichstem Nationalismus...
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,605850,00.html
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,605850,00.html
Bundestag gibt grünes Licht für Konjunkturpaket
Berlin (dpa) - Das umfangreichste Rettungspaket der Nachkriegszeit hat den Bundestag passiert. In diesem und dem kommenden Jahr sollen 50 Milliarden Euro der Konjunktur wieder auf die Beine helfen. Angesichts der dadurch stark steigenden Schulden verabschiedete der Bundestag auch einen Nachtragshaushalt für 2009. Er sieht knapp 37 Milliarden Euro neue Schulden vor. Das Parlament stimmte im Rahmen des Konjunkturpakets II auch einer Reform der Kfz-Steuer zu.
Gesamter Artikel unter www.focus.de nachzulesenE-Perso, Mindestlohn, Mitarbeiterbeteiligung
Der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat ist beschlossene Sache. Auch sonst billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetze – von Mindestlohn bis Brückenbau.
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ddp
Handlich, elektronisch lesbar und vielseitig nutzbar sollen die neuen Ausweise sein
Der Bundesrat billigte am Freitag ohne Aussprache das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung elektronisch lesbarer Personalausweise. Die Ausweise sollen ab November 2010 ausgegeben werden. Auf einem integrierten Chip wird ein digitales Passfoto gespeichert. Auf freiwilliger Basis kann der Inhaber zudem zwei Fingerabdrücke speichern lassen. Neben einer verbesserten Identitätskontrolle an der Grenze soll der Ausweis auch Onlinebanking und Interneteinkäufe einfacher und sicherer machen. Zudem kann der Ausweis – der kleiner, aber voraussichtlich auch teurer als bisher wird – auf Wunsch mit einer elektronischen Signatur ausgestattet werden, mit der etwa Kaufverträge oder behördliche Anträge via Internet unterschrieben werden können.
Der stärkste Rechner Europas
Mit der Rechenpower von 50 000 PCs soll in Jülich ein neuer Supercomputer ans Netz gehen, der Teilchen im virtuellen Raum zum Tanzen bringen kann.
Der Neue hat noch keinen richtigen Namen. Die Taufe ist erst für Mai oder Juni vorgesehen. Doch in der großen Rechnerhalle des Gauß-Zentrums für Supercomputing in Jülich zeugen lose herumliegende Kabel und erste Arbeiten für ein Kühlungssystem bereits von seiner Ankunft. Wie das Forschungszentrum mitteilte, erhält Jülich den ersten Petarechner Europas...
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Die Abkürzung „Flop“ steht für „Floating Point Operation per Second“, auf Deutsch „Gleitkommaoperation“. Die Vorsilbe „Peta“ steht für die Zahl „10 hoch 15“, ausgeschrieben als Eins mit 15 Nullen auch Billiarde genannt. Petaflop-Rechner schaffen eine Billiarde Rechenoperationen pro Sekunde. Zahlenvergleiche sind dabei schwer zu ziehen. Ein Versuch: Wenn jeder der sieben Milliarden lebenden Menschen auf der Erde in einer Sekunde 142 857 Additionen im Kopf ausrechnet, wäre diese Rechenleistung erreicht.
Gericht bremst Verfassungsschutz
Dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge gibt es Anhaltspunkte, dass die Linkspartei „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verfolgt. Der Verfassungsschutz darf den Linken Bodo Ramelow trotzdem nicht beobachten.
Das OVG Münster bestätigte am Freitag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Januar 2008, wonach die Observierung des Linken-Fraktionsvize durch den Geheimdienst rechtswidrig war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Berufung gegen das Kölner Urteil eingelegt.
Die Kölner Verwaltungsrichter hatten vor gut einem Jahr entschieden, Ramelow habe nach 1999 zunächst als Thüringer Landtagsabgeordneter und schließlich als Mitglied des Bundestags nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Observierung lägen nicht vor, auch unter Berücksichtigung von Ramelows Status „als Abgeordneter, seiner Parteifunktionen und seiner konkreten politischen Betätigung“. Das Kölner Gericht hob zugleich hervor, es habe nicht über die Frage entschieden, ob Abgeordnete grundsätzlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und ob die Linke als solche observiert werden dürfe.
Quelle: www.focus.de„Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere seiner Funktionärstätigkeit für die Linkspartei.PDS, liegt ein konkreter und verdichteter Verdacht in Bezug auf extremistische Bestrebungen vor", begründet der Geheimdienst sein Vorgehen. Die Arbeit Ramelows im Bundestag werde nicht überwacht.
unschöne Sache:
Wenn ich sowas lese, frage ich mich, warum 1. diese Partei (NPD) nicht verboten wird und 2. diese Gruppierung immernoch Versammlungs- und Demonstrationsrechte erhält.Ein Kollege habe sich bei dem Angriff mehrerer Rechtsextremisten nicht mehr in den Bus retten können. Er sei so lange gegen Kopf und Oberkörper getreten worden, bis er sich nicht mehr gerührt habe.
npd ein recht auf existenz hat
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
und jetzt was erschreckendes für die lehrer unter uns und die die es werden wollen:
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,608271,00.html
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