Zensursula siegt - Wilkommen in der Bedeutungslosigkeit

[Mitglied 45517]

• Die Gewaltenteilung, wonach voneinander unabhängige Organe der Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung bestehen

Die wird bei dem Gesetzt,von dem wir reden,zum Teil nicht beachtet.

 

[darkCarpet]

Inwieweit KP-Seiten für das menschliche Auge offensichtlich sind, weiss ich nicht. Ich traue dem BKA zu, dass es diesen Inhalt von anderem Inhalt unterscheiden kann.

Und deswegen weiss ich nicht, welche abschließende Antwort man auf die Frage geben kann, ob es verfassungswidrig ist, dass das BKA diese Seiten, ohne das Beisitzen eines Richters, "sperren" kann.

Diese Fragen sind teilweise sehr kompliziert und es müssen sehr viele verschiedene Paragraphen betrachtet werden, wenn man darauf eine Antwort finden will (Gesetzmäßigkeit). Ich befürchte, dass niemand hier dieses Wissen an Paragraphen zur Verfügung hat, um dies einzuschätzen.

 

[Mitglied 45517]

Eine Zensur von gesetzeswidrigen Inhalten findet täglich auch außerhalb des Internets statt. Das steht keinesfalls in Konflikt zu Art. 5 GG.

Zensur von solchen Sachen ist in Ordnung und Nötig aber dieses Gesetzt bringt die Hardcore-Konservativen auf dumme Ideen.

Und KiPo und KiVerGeWa muss anders BEKÄMPFT werden.Dieses Gesetz hat seinen Zweck,kann ihn aber nicht erfüllen.

 

[Patrick Rollbis]

Inwieweit KP-Seiten für das menschliche Auge offensichtlich sind, weiss ich nicht. Ich traue dem BKA zu, dass es diesen Inhalt von anderem Inhalt unterscheiden kann.

Es sind fünf ( -> 5 <- ) Menschen, die das entscheiden. Mit dem BKA hat das nichts zu tun. Diese erstellen diese Listen nur im Auftrag des BKAs und dieses zensiert, ähm sperrt, die Seiten dann.

 

[skepsis]

Merkmale einer Demokratie?

Soweit ich das überlicken kann -> erfüllt.

• Regelmäßig wiederkehrende freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen

Check!

• Entscheidungen unterliegen dem Mehrheits-
  prinzip bei Anerkennung und Schutz der Minderheit

Check!

• Die Bindung der Staatsgewalt an eine Verfassung (die auch die Form von Einzelgesetzen oder Konventionen haben kann, z. B. in Großbritannien)

Check!

• Die Gewaltenteilung, wonach voneinander unabhängige Organe der Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung bestehen

Check!

Soviel zum Zugrunderichten Deutschlands durch eine Demokratie...

Nein. Nur soviel zu deinen unrealisitischen Vorstellungen vom Demokratie. Die ganze Theorie findet ihre Grenzen bei der Umsetzung beim Faktor Mensch! Wer perfektes Verhalten von Menschen einfordert, egal von welchen Berufsgruppen: Ärzte, Piloten, Arbeiter und eben auch Politiker, wird sein Leben lang enttäuscht werden.

Daran nun den Untergang unserer Demokratie fest zu machen ist nichts weiter als eine Binsenweisheit!

 

[Mitglied 45517]

Check!
Check!
Check!
Check!


Nein. Nur soviel zu deinen unrealisitischen Vorstellungen vom Demokratie. Die ganze Theorie findet ihre Grenzen bei der Umsetzung beim Faktor Mensch! Wer perfektes Verhalten von Menschen einfordert, egal von welchen Berufsgruppen: Ärzte, Piloten, Arbeiter und eben auch Politiker, wird sein Leben lang enttäuscht werden.

Daran nun den Untergang unserer Demokratie fest zu machen ist nichts weiter als eine Binsenweisheit!

Perfekt ist ein Wort der Sprache.Sprache basiert auf Emotionen und Zusammenhängen.Diese sind wiederum subjektiv.
Kurz:Wer will bestimmen was Perfekt ist?

 

[darkCarpet]

Es sind fünf ( -> 5 <- ) Menschen, die das entscheiden. Mit dem BKA hat das nichts zu tun. Diese erstellen diese Listen nur im Auftrag des BKAs und dieses zensiert, ähm sperrt, die Seiten dann.

Ich dachte, dass das BKA den Index erstellt und dann die "Sperrung" durch den Provider stattfindet?

Nur soviel zu deinen unrealisitischen Vorstellungen vom Demokratie.

Dieser Satz ist in sich ein Widerspruch.

 

[Patrick Rollbis]

Ich dachte, dass das BKA den Index erstellt und dann die "Sperrung" durch den Provider stattfindet?

Nein.
So ist es eben nicht.

5 angebliche Medienexperten werten die gefundenen Seiten vom BKA aus und entscheiden dann.

 

[skepsis]

Perfekt ist ein Wort der Sprache.Sprache basiert auf Emotionen und Zusammenhängen.Dieses sind wiederum subjektiv.
Kurz:Wer will bestimmen was Perfekt ist?

Perfektion wäre wenn Demokratie so umgesetzt wäre wie ihr euch das hier alle vorstellt, die nach Analyse der derzeitigen Lage Deutschland den Demokratieverlust attestieren. Das ist meine Definition.

Aber das ganze ist nichts neues. Jede Gruppe die politisch den Kampf verloren hat, stellt danach die demokratischen Prinzipen des Staates in Frage. Lässt sich durch die Bank bei nahezu jedem umstrittenem Gesetzt beobachten.

Dieses Gesetz wurde zweifelslos demokratisch beschlossen. Man muss doch die inhaltliche von den formalen Eben trennen können. Ich bin inhaltich auch gegen dieses Gesetz, muss aber anerkennen, dass es formal einwandfrei beschlossen wurde. Und wenn es verfassungsfeinlich ist, steht der Rechtsweg der Verfassungsbeschwerde offen!

Schaut euch einfach mal weltweit um, wie sonst Demokratie noch interpretiert wird und mit Sicherheit werden ihr feststellen, dass es uns hier doch noch ganz gut geht!

 

[darkCarpet]

Also sucht zunächst das BKA nach diesen Seiten und ein anderer Personenkreis (mich würde interessieren, welche Legitimation/Berufstand dahinter steckt) entscheidet über die nähere Auswahl?

Da fällt mir ein: Es war die Tage die Rede davon, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz in dieses Thema mit einbezogen werden soll. Vielleicht kommen diese 5 (oder wie viele auch immer) Menschen aus seinem Büro.

 

[darkCarpet]

..., dass es uns hier doch noch ganz gut geht!

Das predige erwähne ich hier desöfteren. Einfach mal das nationale Denken, in Globales umschalten.

Für den ein oder anderen vielleicht zu schwer.

 

[Patrick Rollbis]

Also sucht zunächst das BKA nach diesen Seiten und ein anderer Personenkreis (mich würde interessieren, welche Legitimation/Berufstand dahinter steckt) entscheidte über die nähere Auswahl?

Da fällt mir ein: Es war die Tage die Rede davon, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz in dieses Thema mit einbezogen werden soll. Vielleicht kommen diese 5 (oder wie viele auch immer) Menschen aus seinem Büro.

Kann sein.
Ich denke mal, dass wir so schnell nicht erfahren werden, welche 5 Beamte das sind.

Aber ja.
Das BKA sucht, gibt es diesen "Experten". Die sagen dann, ob es gesperrt werden soll oder nicht. Und das geht dann vom BKA an die Provider.
Also entscheiden Schluss endlich 5 Menschen, was ich mir ansehen darf und was nicht. Das ist Zensur. Was zensiert wird ist, wenn man es so nimmt, egal.

 

[nggalai]

Ich dachte, dass das BKA den Index erstellt und dann die "Sperrung" durch den Provider stattfindet?

Ja. Das 5-köpfige Gremium trifft sich laut Entwurf 4x im Jahr, um mit Stichproben die Liste zu überprüfen. Toll, ne?

 

[skepsis]

Ich dachte, dass das BKA den Index erstellt und dann die "Sperrung" durch den Provider stattfindet?



Dieser Satz ist in sich ein Widerspruch.

Überhaupt nicht. Ihr ganzen Tagträumer hier, könnt per Definition nur enttäuscht werden, weil ihr unrealistische Vorstellungen von Demokratie habt. Die Umsetzung JEDER Theorie durch den Menschen ist problematisch. Da bildet die Demokratie keine Ausnahme.

 

[Patrick Rollbis]

Ja. Das 5-köpfige Gremium trifft sich laut Entwurf 4x im Jahr, um mit Stichproben die Liste zu überprüfen. Toll, ne?

Ich hatte es anders verstanden.

Aber naja. Mir kann keiner erklären, dass Zensur auf einmal erlaubt ist, nur weil KiPo zensiert wird.
Ich sag nur: Löschen, statt sperren.

 

[darkCarpet]

Toll, ne?

Das ist besser als garnichts. Das Büro, das letzendlich in Deutschland für den Datenschutz "kämpft", überprüft das BKA.

Das gefällt mir wesentlich besser, als würde das BKA nicht kontrolliert werden.

 

[darkCarpet]

Aber naja. Mir kann keiner erklären, dass Zensur auf einmal erlaubt ist, nur weil KiPo zensiert wird.
Ich sag nur: Löschen, statt sperren.

Da wären wir wieder bei diesem Punkt:

Was würde denn hier los sein, wenn diese Seiten gelöscht würden? Wäre das Geschrei dann nicht wesentlich größer hier? Ich glaube, dann hätten wir hier noch spektakulärere Geschichten zu lesen.

Zensur ist nunmal sperren und stoppen. Also entweder man akzeptiert diese Art der Einschränkung, oder man lehnt sie ab. Aber wenn man das Sperren ablehnt, lehnt man das Löschen normalerweise auch ab.

"Das Sperren solcher Inhalte lehne ich ( aus Gründen der Zensur ) ab! Aber beim Löschen dieser Seiten, wäre ich sofort dabei!"

Schon mehrmals so gelesen.

 

[Mitglied 45517]

Dieser Thread ist wegen seinen verschiedenen Meinungen richtig interessant.

Meine:
Bekämpfung von Kindervergewaltigung und KiPo.
Keine einfache Sperrung und kein Aufbau einer möglichen Zensurinfrastruktur.
Verfolgung der Täter und Hoster.

Meine Bedenken am aktuellen Gesetz:
Wichtiges Thema wird vernachlässigt und für Wahlkampf gebraucht.
Es werden nicht die sinnvollsten Möglichkeiten genutzt.
Es wird Netzmigranten vor gemacht das es keine KiPo mehr geben würde.
Viele Abgeordnete glauben wohl das man den Handel mit KiPo Inhalten so stoppen könnte.

Und mir gefällt die Entwicklung der aktuellen Politik nicht.
Es wird keine sinnvolle Politik zum Gunsten der Allgemeinheit mehr gemacht sondern nur noch Politik um im Amt zu bleiben.Wer versucht gute Politik zu machen,wird auch im Amt bleiben.
Hallo,es gibt noch CDs und Handys usw.

 

[skepsis]

Ich hatte es anders verstanden.

Aber naja. Mir kann keiner erklären, dass Zensur auf einmal erlaubt ist, nur weil KiPo zensiert wird.
Ich sag nur: Löschen, statt sperren.

Was erzählst du denn da die ganze Zeit? KiPo wurde schon immer zensiert. Ebenso wie andere gesetzeswidrige Inhalte. Das ist nichts neues!

Das Gesetz ist absoluter Murks, aber deine Ausführungen zu Zensur ebenso!

 

[siaccarino]

Heute : KP
Morgen : Killerspiele
Übermorgen : MP3s, Videos
Nächsten Freitag : unbequeme Meinungsäußerungen
Nächsten Samstag : Internet wird durch Regierungsintranet ersetzt.

So und nicht anders wird das laufen, wenn wir einfach so alles schlucken (Vorratsdatenspeicherung, Verbot von "Hacker Tools", Sperre, ...)

Freie Meinungsäußerung, Pluralismus, Demokratie, Gewaltenteilung - das sind alles zarte Pflänzchen die mit dem Blut von Generationen erkämpft wurden. Für unsere Regierung haben diese Errungenschaften keinen Wert, solange wir uns einfach so alles nehmen lassen.

Das Internet ist ein Symbol für diese Werte geworden, weil es eine grenzenlose Kommunikation unter der Weltbevölkerung ermöglicht. Man kann die Bedeutung des Internets für die Bürger- und Grundrechte gar nicht unterschätzen. Richtet euren Blick auf den Iran - dort könnt ihr den Wert des Internet ganz offenkundig ermessen.

Und mit der Aussagen "Jede Maßnahme gegen KP ist eine gute Maßnahme" kann man genausogut die Zwangskastration jedes Männlichen Individuums begründen. Dieses Gesetz ist ganz offenkundig keine Maßnahme gegen KP sondern eine populistische Aktion um die Wählergunst der als dumm und kleingeistig betrachteten Bevölkerung zu gewinnen.

Die geschäftsmäßige Volksverdummung ist in vollem Gang.

PS: KP fällt nicht unter die freie Meinungsäußerung sondern das ist ein Verbrechen aller unterster Kategorie…