Stärkere Gesetzgebung gegen Stalking: AirTags im Fokus der Bundesländer

[Jan Gruber]

Jan Gruber
Einige deutsche Bundesländer nehmen sich die AirTags zur Brust, bzw generell Stalking das durch technische Geräte unterstützt wird.

Stalking ist durch technologische Innovationen einfacher geworden. Gadgets wie Apples AirTag bieten zwar nützliche Funktionen, können jedoch auch von Kriminellen missbraucht werden, um ihre Opfer unauffällig zu verfolgen. Das im Jahr 2021 verabschiedete Gesetz gegen Cyberstalking erweist sich für Bayern und Hamburg als unzureichend, weshalb eine Überarbeitung geplant ist. Bisher konzentriert sich das Gesetz auf die Nutzung von Spionage-Apps auf Smartphones und Tablets, während Tracker wie die AirTags bisher außer Acht gelassen wurden.

Bundesländer: Gesetzesinitiative nimmt Form an​

Die neue Gesetzesinitiative nimmt insbesondere Bluetooth-Tracker wie die AirTags ins Visier. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betont die emotionalen und physischen Folgen, die das Stalking für die Betroffenen haben kann. Die technologische Entwicklung erfordert eine Anpassung der Rechtsvorschriften, um den Schutz der Bürger:innen zu gewährleisten und Rechtssicherheit zu schaffen.

Am 10. November soll auf der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder über den Antrag diskutiert werden, mit einer klaren Botschaft an Bundesjustizminister Marco Buschmann, das Strafrecht zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen.

Schließen der Strafbarkeitslücke​

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina unterstreicht die Notwendigkeit, die Strafbarkeitslücke im Hinblick auf das digitale Ausspähen durch Tracker zu schließen. Die aktuellen Gesetze haben Schwachstellen, die es ermöglichen, Personen ohne ihre Zustimmung und ihr Wissen zu orten und zu überwachen.

Das Streben nach einer strengeren Gesetzgebung ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit und Privatsphäre der Bürger:innen in der digitalen Welt zu gewährleisten. Während Technologie viele Vorteile bietet, ist es unerlässlich, dass Gesetze Schritt halten, um Missbrauch zu verhindern und eine sichere Umgebung für alle zu schaffen.

Via Spiegel

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[dtp]

Aber das mit dem Melden eines unbekannten AirTags (sei es auf dem eigenen SmartPhone oder durch den Lautsprecher) funktioniert doch eigentlich schon ganz gut. Natürlich kann auch das nicht hundertprozentig vor Missbrauch schützen, denn es werden sich immer Mittel und Wege finden, eine Maßnahme zu umgehen. Ich fände es aber sehr schade, wenn die aus meiner Sicht sehr sinnvolle Nutzung der AirTags dadurch eingeschränkt würde.

Gegenwärtig nervt mich aber, dass die Teilen-Funktion der AirTags nur noch ab iOS 17 möglich ist und somit ältere iPhones rausfallen. Technisch sollte das auch mit älteren Geräten unter iOS 16 gehen. Apple könnte also auch hier noch iOS 16 mit einem entsprechenden Update versehen. Aber sie machen es nicht. So ist ist man dann gezwungen, für z.B. seine Kinder ein neues iPhone zu kaufen, wenn man die AirTags mit ihnen teilen möchte. Aber das ist eine andere Geschichte und hat eher nichts mit dem Ausgangsposting zu tun.

 

[_macminimal]

Januar 2024: Die Bundesländer Bayern und Hamburg verlangen eine verschärfte Gesetzgebung für Küchenmesser. Es sei immer noch kein umfassender Schutz vor Missbrauch gegeben.

Geht es dabei um das Strafmaß mit dem der illegale Einsatz eines Trackers belegt wird, oder wie?

 

[Wuchtbrumme]

so funktioniert Politik. Das beste wäre noch blanker populistischer Aktionismus, aber meist geht es um andere Dinge, die im Schatten durchgedrückt werden.