Moin!
Also bevor du mir Unkenntnis unterstellst, liest du dich vielleicht mal selber ein.
"Der Staat" war ja die Formulierung, die hier nun mal genutzt wurde. Regulieren tun in der Tat die zuständigen Stellen, bzw. sollten es.
Einen Begriff im falschen Kontext weiter zu nutzen, bringt nicht nur die Diskussion nicht weiter, sondern führt im Zweifelsfall zu Missverständnissen, fehlerhaften Aussagen etc. Insofern ist es entweder Unkenntnis oder Unwille, in jedem Fall aber für eine differenzierte Diskussion abträglich.
Wenn es natürlich einfach nur platt sein soll, sparen wir uns das Geplänkel - dann reicht doch ein simples "die da oben" aus, oder?
Wenn das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Behörde zwar seltsame Unterschiede in den Messwerten feststellt, aber dann nicht weiter reagiert, braucht man nicht auf Regulierung seitens dieser Behörden hoffen.
Siehe bspw. hier: https://www.tagesschau.de/wirtschaf...dal-abschaltvorrichtung-report-mainz-101.html
"Beim Golf 7 mit EA 288 stellte das KBA zwar fest, dass dieser auf der Straße rund zehn mal so viel Stickoxide ausstößt wie auf dem Prüfstand. Aber man kam dennoch zum Ergebnis: Kein Manipulationsverdacht."
und
"Report Mainz fragte beim KBA nach, wie man sich erklären könne, dass der Golf 7 auf der Straße zehnmal mehr Stickoxide ausstößt als auf dem Prüfstand. Dazu teilte die Flensburger Amt mit, "dass keine als unzulässig einzustufenden Abschaltvorrichtungen festgestellt werden konnten". Eine Erklärung für diese Aussage lieferte das KBA nicht."
Die gesetzte Regulierung wird nicht kontrolliert. Die Automobilhersteller dürfen nach wie vor sich selbst die Einhaltung der Grenzwerte attestieren. Eine unabhängige Kontrolle findet nicht statt und wenn, dass sind die Ergebnisse und das Vorgehen als lächerlich zu betrachten.
Und hier geht doch exakt das los, was ich angesprochen habe: Es wird undifferenziert durcheinander geworfen. Regulungen und Normen zu setzen, mit der Durchsetzung der selbigen. Dabei gerne noch mal außer Acht lassen, ob überhaupt eine Zuständigkeit gegeben ist.
Deine Aussage war, dass der Staat im Bereich der Regulierung nicht funktionieren würde. Tatsächlich scheint es sich hier jedoch vielmehr um ein Problem der Durchführung von Prüfungen und der Durchsetzung von Normen zu handeln. Ein vollkommen anderer Aspekt, als den, der du ansprichst.
Danach kann gleich noch ergänzt werden, ob überhaupt eine Zuständigkeit gegeben wäre.
Ich finde es ja lustig, dass das Thema hier vermeintlich so einfach ist, während es im juristischen Bereich dazu ganz gräusliche Auseinandersetzungen dazu gibt. Natürlich lässt sich eine vierstündige, differenzierte und nicht zu einem einfachen Urteil kommende Auseinandersetzung medial eben nicht so schön verkaufen, wie ein "Das Versagen des KBA" o.ä.
Wenn Mitarbeiter der Banken und Finanzaufsicht (BaFin) selbst mitzocken, spreche ich Ihnen eine unabhängige Regulation und Kontrolle schlichtweg ab.
Vier Bafin-Beschäftigte haben ihre Transaktionen mit Wirecard-Aktien verspätet gemeldet. Das hat für mindestens einen Mitarbeiter unmittelbare Konsequenzen.
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Ja, da bin ich sogar bei dir. Das ist auch Teil dessen, was ich oben geschrieben habe: Regeln sind im Zweifelsfall nie umfassend, allumschließend, abschließend oder sonstwie "perfekt". Es besteht aber ein Unterschied zwischen "es gibt Dinge, in denen wir nachbessern sollten" (und übrigens auch wenn das erfolgt, wird früher oder später die nächste Regelungslücke aufgetan - schon weil Menschen, die die Möglichkeit, den Anreiz und die innere Rechtfertigung für illegales oder wenigstens moralisch verwerfliches Handeln haben, dieses auch tun/nutzen werden) oder ob man dem Staat (wenigstens mittelbar) Versagen vorwirft.
Ich störe mich an der Polemik und Einfältigkeit der Betrachtung.
Leider beweist man eben auch immer wieder genau das, was ich ach so polemisch behauptet habe. Gerade was die "digitalen Themen" betrifft, versagt der Staat mit seinen zuständigen Behörden und Institutionen regelmäßig, aber nicht nur. Siehe die zahlreichen Versuche der Voratsdatenspeicherung, die EU-Urheberrechtsreform oder das Leistungsschuzrecht.
Hier geht es direkt weiter: Erst ist noch "vom Staat" die Rede - und nun mag ich mich täuschen, aber wir haben keinen europäischen Bundesstaat. Merkst du was? Ja, es ist dringend geboten hinreichend zu differenzieren und nicht in jeder Beliebigkeit zu vermengen. Alternativ könnte ich auch einfach sagen: "Alle die hier schreiben sind doof", auch wenn das auf einige/viele vielleicht gar nicht zutrifft. Das Problem: Vermeintlich einfache Reduzierungen sprechen aber meist auch nur den nur einfach verständigen Empfänger an - und für eine konstruktive Debatte eigenen sie sich gar nicht.
Zudem gibt es "vom Staat" keine ausgehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, sondern nur von politisch gewählten Vertretern entsprechend verabschiedete Regelungen. Zu diesen Regelungen kann man, auf vielen Ebenen, unterschiedlichster Meinung sein, es taugt aber nun mal nicht als Beispiel für ein systematisches Versagen.
Wenn ich, vielleicht auch in den eher historisch-philosophischen Perspekten der Staatsbetrachtung denke, kann ich da einfach auch jedem einzelnen die (Mit-)Schuld an diesem - von dir unterstellten - Versagen geben. Nicht nur, dass man ja auch anders hätte legitimieren (=wählen) können oder es auch gleich hätte besser machen können. Nein, zudem ist doch den meisten das Hemd näher als die Hose: Absehbare Klimaveränderungen und deren geopolitischen und umwelttechnischen Folgen antizipieren - ok! Aber auch auf den Jahresurlaub verzichten, Fleischkonsum reduzieren und andere "unbequeme" Einschränkungen in Kauf nehmen - auf gar keinen Fall!
Die genannten Privilegien eines soliden Arbeitnehmerschutzes haben wir auch eher unseren Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu verdanken, als einzig der Politik. Ich möchte nicht abstreiten, dass es uns vergleichsweise gut geht, man also auch von Jammern auf hohem Niveau sprechen könnte. Die perfekte Welt, die du malst, ist es aber nicht.
Oh, es hätte jederzeit dem Staat freigestanden, auch hier entsprechende Regeln zu setzen, die z.B. Gewerkschaften unterbunden hätten. Ebenso wie Kollektivvertretungen oä. Du lässt hier außer Acht, dass "der Staat" ja auch kein losgelöstes, individuell denkendes Wesen mit eigener Motivation ist, sondern ein Repräsentat des Souveräns.
Ich habe übrigens bei weitem keine perfekte Welt gemalt - ich bin weit, weit, weit davon entfernt, diese Welt als perfekt anzusehen.
Man möge daher entschuldigen, wenn ich es sehr kritisch hinterfrage und bezweifle, dass "der Staat" ertwas sinnvoll regulieren könne.
Das Problem ist: Du hinterfragst und bezweifelst nicht. Ein Hinterfragen hört nämlich, um mal bei einem der Beispiele von oben zu bleiben, nicht dabei auf, einen beliebigen Beitrag im TV zu sehen und sich dann darüber zu echauffieren, sondern muss darüber hinaus auch das Weitere berücksichtigen. Beispiele, wie überhaupt gegebene Zuständigkeit etc., habe ich schon genannt. Und es endet auch nicht dabei nach dem Aufzählen von einer vollkommen beliebigen Anzahl an Beispielen, daher pauschal zu einem Urteil zu kommen. Auch hier: Solange du in Sicherheit leben, lieben und sterben kannst, denke ich, dass das Versagen wohl so groß nicht sein kann. Und dazu bedarf es sicherlich keiner Perfektion.
