So manchen wundert dann ja wenigstens noch, warum das alles nicht strafrechtlich verfolgt wird. Denn deutsche Politiker haben sich ja schwerster Verbrechen, bis hin zum Hochverrat schuldig gemacht.
Leider aber sind lt. § 146 Gerichtsverfassungsgesetz die deutschen Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Das bedeutet in der Praxis: die etlichen allgemeinen Strafanzeigen oder Anzeigen gegen Regierungspolitiker wegen Hochverrates werden durch Weisung des Bundesjustizministeriums abgewiesen bzw. nicht bearbeitet. Es wird also eine systematisch erhaltene Lücke im deutschen Rechtssystem genutzt, um politischen Verbrechern damit nach Belieben Immunität zu besorgen (oder auch bauernopfermäßig zur Bespaßung des Volkes aufzuheben, siehe Bagatellverfahren bei Wulff).
Überdies ist festzuhalten, dass wir hier eines der schädlichsten Rechtsversäumnisse vorliegen haben, das auch das Bundesverfassungsgericht betrifft. Wie man allgemein ja weiß, hat das BVG z.B. ausgesprochen, dass sowohl unser Wahlrecht wie auch Hartz4 nicht verfassungskonform sind. Die Regierung wurde aufgefordert, Gesetzesänderungen zu erarbeiten. Dies geschieht nicht, weil das BVG keine unmittelbare Sanktionsmöglichkeit hat. Oder anders gesagt: durch die Ignoranz der derzeitigen Politik gegenüber unsrem Grundgesetz wie dem BVG wird systematisch und bewusst der Rechtsstaat ausgesetzt. Dies betrifft derzeit auch den PRISM-Komplex, der maßgeblich verfassungswidrig und sogar strafrechtlich relevant ist.
Die vorgenannte systematische Lücke wird indes seit Jahrzehnten von Staatsrechtlern angemahnt. Sie bleibt von den Regierungspolitikern aber unangetastet – und zwar aus offener, unmittlbarer Vorteilsnahme.
Wäre es anders, wären Politiker wie Kohl, Fischer, Schröder, Schäuble und Merkel schon längst in in Haft. Sie haben sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht, die zig mal detailiert ausgearbeitet auch zur Anzeige gebracht worden sind. Die politische Klasse schützt sich indes selber. Wir haben es hier mit nichts weniger als der Aussetzung des Rechtsstaats zu tun.
Es gibt nicht wenige Rechtsstaatler, die in diesem Zusammenhang sogar von einem politischen Putsch gegen unser Rechtssystem sprechen, der durch die Protagonisten nur dadurch aufrecht erhalten werden kann, weil der Verfassungsbruch latent ist, die Öffentlichkeit schlecht informiert wird und es im politischen System keine Bereitschaft gibt, rechtsstaatlich angemessene Änderungen zu erwirken.
Dieser grundsätzliche Sachverhalt ist übrigens unter Staatsrechtlern unbestritten und ist spätestens mit den offenen, strafrechtlich nicht verfolgten Verbrechen des ehemaligen Kanzlers Kohl (u.a. Parteispendenskandal, Ost-Enteigungen usw.), Bestechungsskandale Schäubles (Affäre Schreiber, weitere systematische Verfassungsbrüche) oder Völkerrechts- und Kriegsverbrechen des Gespanns Fischer/Schröder (Kosovo-Kriegs-Lüge, Kriegsbeteiligung) und ihrer Sozialstaatsverbrechen (Hartz4, Agenda 2010) mehr als nur ein 'Ärgernis'. Wir haben es indes mit handfesten Verbrechern zu tun, die im Falle Fischers und Schröders sogar vor den Kriegsverbrechergerichtshof in DenHaag gehören (das gleiche gilt für Merkel, Schäuble und Co in Hinsicht auf die Bündnis-Kriegsbeteiligungen der BRD u.a. in Afghanistan). Der Rechtsstaat ist in der politischen Klasse indes schlicht ausgesetzt. Aber das kapieren die meisten Menschen leider nicht, weil sie sich nicht einmal ansatzweise mit rechtlichen Hintergründen wie den Einzel-Themen beschäftigen. Lieber sind sie Komplizen und verteidigen noch jene, die ihren Rechts- und Solidarstaat demontieren. Aber das ist ja nicht nur deutsches Traditionswerk…
Leider aber sind lt. § 146 Gerichtsverfassungsgesetz die deutschen Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Das bedeutet in der Praxis: die etlichen allgemeinen Strafanzeigen oder Anzeigen gegen Regierungspolitiker wegen Hochverrates werden durch Weisung des Bundesjustizministeriums abgewiesen bzw. nicht bearbeitet. Es wird also eine systematisch erhaltene Lücke im deutschen Rechtssystem genutzt, um politischen Verbrechern damit nach Belieben Immunität zu besorgen (oder auch bauernopfermäßig zur Bespaßung des Volkes aufzuheben, siehe Bagatellverfahren bei Wulff).
Überdies ist festzuhalten, dass wir hier eines der schädlichsten Rechtsversäumnisse vorliegen haben, das auch das Bundesverfassungsgericht betrifft. Wie man allgemein ja weiß, hat das BVG z.B. ausgesprochen, dass sowohl unser Wahlrecht wie auch Hartz4 nicht verfassungskonform sind. Die Regierung wurde aufgefordert, Gesetzesänderungen zu erarbeiten. Dies geschieht nicht, weil das BVG keine unmittelbare Sanktionsmöglichkeit hat. Oder anders gesagt: durch die Ignoranz der derzeitigen Politik gegenüber unsrem Grundgesetz wie dem BVG wird systematisch und bewusst der Rechtsstaat ausgesetzt. Dies betrifft derzeit auch den PRISM-Komplex, der maßgeblich verfassungswidrig und sogar strafrechtlich relevant ist.
Die vorgenannte systematische Lücke wird indes seit Jahrzehnten von Staatsrechtlern angemahnt. Sie bleibt von den Regierungspolitikern aber unangetastet – und zwar aus offener, unmittlbarer Vorteilsnahme.
Wäre es anders, wären Politiker wie Kohl, Fischer, Schröder, Schäuble und Merkel schon längst in in Haft. Sie haben sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht, die zig mal detailiert ausgearbeitet auch zur Anzeige gebracht worden sind. Die politische Klasse schützt sich indes selber. Wir haben es hier mit nichts weniger als der Aussetzung des Rechtsstaats zu tun.
Es gibt nicht wenige Rechtsstaatler, die in diesem Zusammenhang sogar von einem politischen Putsch gegen unser Rechtssystem sprechen, der durch die Protagonisten nur dadurch aufrecht erhalten werden kann, weil der Verfassungsbruch latent ist, die Öffentlichkeit schlecht informiert wird und es im politischen System keine Bereitschaft gibt, rechtsstaatlich angemessene Änderungen zu erwirken.
Dieser grundsätzliche Sachverhalt ist übrigens unter Staatsrechtlern unbestritten und ist spätestens mit den offenen, strafrechtlich nicht verfolgten Verbrechen des ehemaligen Kanzlers Kohl (u.a. Parteispendenskandal, Ost-Enteigungen usw.), Bestechungsskandale Schäubles (Affäre Schreiber, weitere systematische Verfassungsbrüche) oder Völkerrechts- und Kriegsverbrechen des Gespanns Fischer/Schröder (Kosovo-Kriegs-Lüge, Kriegsbeteiligung) und ihrer Sozialstaatsverbrechen (Hartz4, Agenda 2010) mehr als nur ein 'Ärgernis'. Wir haben es indes mit handfesten Verbrechern zu tun, die im Falle Fischers und Schröders sogar vor den Kriegsverbrechergerichtshof in DenHaag gehören (das gleiche gilt für Merkel, Schäuble und Co in Hinsicht auf die Bündnis-Kriegsbeteiligungen der BRD u.a. in Afghanistan). Der Rechtsstaat ist in der politischen Klasse indes schlicht ausgesetzt. Aber das kapieren die meisten Menschen leider nicht, weil sie sich nicht einmal ansatzweise mit rechtlichen Hintergründen wie den Einzel-Themen beschäftigen. Lieber sind sie Komplizen und verteidigen noch jene, die ihren Rechts- und Solidarstaat demontieren. Aber das ist ja nicht nur deutsches Traditionswerk…
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