GEZ-Problem

[svaeni]

Ich kann natürlich nur für den Regierungsbezirk sprechen aus dem ich komme.

Das Rechtsamt ist Teil der Stadtverwaltung oder der regionalen Kommunalverbände, das für staatliche Unternehmen (z.B. kommunale Krankenhäuser, Schulen, Stadtverwaltung, etc.) zum einen beratend tätig ist (d.h. Rechtsrat erteilt) und zum anderen vor Gericht und zu Güteterminen im Namen bzw. mit Mandat der Behörde/Einrichtung auftritt.

Z.B. haben kommunale Krankenhäuser oft mit Außenständen zu kämpfen, weil nicht versicherte Notfälle behandelt werden müssen. Sobald das, was man einfach so machen kann (Mahnung, Titel, Vollstreckung) fruchtlos verlaufen ist, geben die z.B. die Akten an das Rechtsamt ab.

Outsourcing eben.

 

[Gokoana]

Und in dem Regierungsbezirk, in dem Du lebst, kümmert sich das Rechtsamt um die Belange der GEZ?

Erstaunlich.

 

[Snoopy181]

Wer der Meinung ist, die GEZ bekäme keinen Durchsuchungsbeschluss soll das gerne glauben. Ich möchte dem Threadstarter nur sagen, was ich erfahren habe.

Man muss den GEZ-Menschen auch nicht alles Glauben. Vor allem wird sicher nicht die GEZ(!) das Haus durchsuchen, sondern wenn überhaupt die Polizei, je nachdem im Schlepptau mit einem Staatsanwalt. Aber die GEZ kommt auch als Elektriker verkleidet, denen traue ich auch zu, dass sie auf irgendeinen Wisch "Durchsuchungsbeschluss" schreiben.

Wenn die GEZ Dein Haus durchsucht hat, bist Du schön reingelegt worden.

 

[svaeni]

Und in dem Regierungsbezirk, in dem Du lebst, kümmert sich das Rechtsamt um die Belange der GEZ?

Erstaunlich.

Um die Belange aller Behörden. Wieso sollte es sich um die des Bauamts kümmern, und um die der GEZ nicht?

@Snoopy: Ich hatte noch nie persönlichen Kontakt mit der GEZ. Wie gesagt, ob der Threadstarter mir glaubt oder nicht, ist mir eigentlich egal.
Ich finde erstaunlich, dass Staatsanwälte regelmäßig Hausdurchsuchungen mitmachen. In meinem Praktikum bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg wurde das nicht als Aufgabenbereich angegeben. Wenn ich in Polizeirecht nicht alles verschlafen habe, ist kein Staatsanwalt nötig um richterliche Beschlüsse zu vollstrecken. Aber du kennst dich sicherlich aus.

Ich wüsste auch nicht, wieso die GEZ (als Behörde) nicht auch alleine Hausdurchsuchungen vornehmen dürfte (hast du da ein Aktenzeichen oder eine Norm aus der das hervorgeht?), habe allerdings auch noch nie von dem Versuch gehört. Wohl aber, dass die Polizei das tut, wie ich oben beschrieben habe.

 

[Snoopy181]

Durchsuchungen durchführen dürfen nur Vollstreckungsbeamte, solche arbeiten bei der GEZ aber nicht. Und die GEZ ist auch nicht — wie Du hier behauptest — eine Behörde. Und deswegen dürfen sie das auch nicht selber machen, sondern müssen einen Richter finden, der einen Anfangsverdacht feststellt und dann den Beschluss unterzeichnet. Dann kann man mit Polizei und Staatsanwalt die Wohnung durchsuchen. Der Staatsanwalt ist dabei nicht nötig, deswegen auch oben meine Formulierung "je nachdem".

Wenn Du nicht persönlich diese Erfahrungen gemacht hast, woher hast Du dann Deine Meinung?

 

[Flying Apple]

Gewisee Leute ignorieren die GEZ ja schon seid Jahren. *Hust* Komische Leute müssen das sein

 

[Gokoana]

Um die Belange aller Behörden. Wieso sollte es sich um die des Bauamts kümmern, und um die der GEZ nicht? …

Deine Angabe, dass Du bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ein Praktikum absolviert hast, lässt mich vermuten, dass Du auch dort wohnst, wie auch aus der Angabe Deines Wohnortes im Profil hervor geht.

Ich wundere mich allerdings noch immer, dass das Rechtsamt dort die Belange der GEZ vertreten soll, denn prinzipiell sind die Aufgaben der Rechtsämter völlig anders gelagert.

Außerdem wundere ich mich über den Vergleich Bauamt/GEZ.

 

[Matze1983]

Zahlt doch einfach, wenn es rechtens ist!

 

[Labradorhund]

Jetzt geht es etwas OT, aber das muss ich mal sagen:

Bei der GEZ wird es meistens schon etwas emotional. Jeder denkt sie sind zu hoch und für den Einzelnen ist vom Programm her eh nichts dabei.

Das Problem mit den Gebühren ist eben, dass vor allem die Jüngeren denken es wird Geld ausgegeben für ein Programm, das ihnen nicht gefällt. Allerdings ist es trotzdem so, dass die ÖR einfach mal ihre Einschaltquoten haben - da die älteren Generationen das Programm nicht mal so schlecht finden*, warum sollten sie also etwas ändern? Klar, dadurch, dass sie eben Gebühren einziehen (bzw. die GEZ für sie) sollten sie sich nicht an Quoten binden.
Ich persönlich mag auch kein Traumschiff, Musikantenstadl oder Rosamunde Pilcher, und auch keine anderen Daily Soaps, die von den ÖR produziert werden. Die Tagesthemen (bzw. -schau) zieh ich mir aber durchaus gerne rein.

Klar, ein Programm zu machen, das allen gefällt ist nicht möglich. Aber wir reden bei den ÖR nicht nur von einem Sender. Ich denke, dass es genug Bedarf an einem "jugendgerechteren" Sender gäbe.

Denn es ist schon so, dass ich mich gerne übers Fernsehen informiere (Nachrichten, gute Dokus), aber nach einem stressigen Tag will ich auch mal einen guten Film sehen können, um das Gehirn n bisschen abkühlen zu lassen



Ach ja, was mich schon etwas stört ist die Haushaltspauschale, die ab 2013 eingeführt wir und um die 18 Euro von jedem verlangt - egal ob Endgerät vorhanden oder nicht...

* wobei manchmal bin ich mir da nicht sicher, ob nicht das, was da vor sich hinplätschert einfach hingenommen wird, weil es keine Werbeuntervrechungen gibt.

 

[brunno]

Hier mal zum nachlesen.

 

[Eosaner]

Da habe ich auch mal eine Frage.
Ich wohne seit ca. einem Jahr alleine, allerdings ohne eigenes Einkommen (nur Unterhalt vom Vater).
Ich zahle seit dem Einzug GEZ-Gebühren, da ich keine Möglichkeit gefunden habe mich zu befreien (müsste etweder Ausbildungsbeihilfe oder Schülerbafög vom Staat bekommen, zumindest glaube ich das)
Kennt sich hier Irgendwer etwas aus und kann mir sagen, wie doch davon loskomme?

 

[Phalanx1984]

davon wirst du wohl ohne einen Umzug nicht "loskommen" außerdem musst du zahlen, weil wie du ja schon rausgefunden hast kein grundlage für eine Befreiung besteht... Die tatsache dass du kein eigenes geld verdienst ist dabei zwar äregelich aber nicht wirklich Hilfreich.