ePetition Internetzensur

[Valou]

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

via netzpolitik.org

Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.

via Kommentar 9 unter dem Beitrag Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht auf netzpolitik.org

Besonders die Äusserung von Bosbach, CDU macht deutlich das die Petitionsunterzeichner
natürlich nicht paranoid sind. Leider wirkt die Propaganda der Regierung bei vielen Menschen. Habe viel mit Arbeitskollegen geredet und die hatten nur wenig oder garkein Wissen um die Thematiken die zur Zeit die Politiker umtreiben. Aber die Lern-Resistenz und naives Regierungsvertrauen waren noch erschreckender. Dann sind auch viele Nichtwähler unter den Gesprächspartnern gewesen. Ich glaube das Thema hake ich in meiner Firma ab. Das wäre eine Vollzeit-Aufgabe die Leute aufzuklären. Von überzeugen möchte ich garnicht reden. Um für die Petition Unterschriften zu kriegen war schon ein 9-tägiges-Argumentier-Aufklärungs-Überzeugungs-Trommelfeuer notwendig.

Morgen ist Europawahl! Gehe wählen! Wähle nicht CSU, CDU, SPD!

 

[stk]

Moin,

wenn schon Zensursula mit Dutschke vergleichen wird: http://www.heise.de/tp/blogs/5/139964, dann doch bitte auch Wiefelspütz mit Ulbricht:

»Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.«

Gruß Stefan

 

[Valou]

Prof. Sieber vom Max-Planck-Institut formulierte während der Anhörung vorm Wirtschaftsausschuss einen schönen Satz, dass mit diesem Gesetz einen “Internet-Mauer” gebaut wird, in der Deutschland geschützt werde.

Ein Schelm der mehr als einen Freudschen Versprecher dahinter vermutet...

 

[Valou]

Morgen ist Europawahl! Ich gehe hin....um 8 Uhr trete ich den Wahlhelfern in meinem Wahllokal auf die Füsse.

Wenn Wahlen was verändern würden... via direkteaktion.over-blog.de

 

[Valou]

Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen via keentech.de

 

[MrNase]

Wie lustig. In der Zeit vor der Hauptstadt und der großen Politik (bevor er innenpolitischer Sprecher wurde) war der Herr Wiefelspütz hier im Ort ein verhältnismäßig kleines Licht und hat sich auf allen Volksfesten sehen lassen und freudig die Hände der Bürger geschüttelt.
So kommt es auch, dass ich ihn einige Male persönlich getroffen habe und mein Eindruck war eher, dass er das Internet nur aus dem Radio kennt.

Wie heißt es noch so schön:

Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Nichts anders möchte ich den Politikern ans Herz legen.


Ach so, der Dieter besucht seine Heimatstadt jetzt übrigens nur noch mit Eskorte. 2 Polizeifahrzeuge, 2 Limousinen und 12 Motorräder begleiten ihn auf seiner Fahrt. Hat er Angst vor den Terroristen?

 

[Walli]

Ne, das macht er, weil er es kann. Es gibt doch nichts schöneres als mit fremdem Geld den Macker zu machen.

 

[Valou]

CDU- und SPD-Politiker bereiten den Zensur-Staat vor via Coram Publico

Keine Dissertation aber die Problematik mit wenigen Worten auf den Punkt gebracht.

 

[Valou]

Wiefelspütz reloaded via schreibtischwerkstatt.de

 

[quarx]

heise berichtet jetzt auch. *kopfschüttel*

 

[Valou]

Ein Vogel zwitscherte mir gerade das Dementi von Didi Tralafitti
via abgeordnetenwatch.de

Holgi von YouFM merkte gerade auf Twitter an:

Dass Wiefelspütz Dinge nicht autorisiert hat, heisst nicht, dass er sie nicht gesagt hat! #heuchelei

 

[Slashwalker]

So ein Schwachmatt, 3 Fragen und 3 mal die gleiche Antwort. Keine Ahnung von Computern, aber Copy&Paste kann er.

 

[MrNase]

Zitat Schreibwerkstatt:

Und genau deshalb, vielleicht solllte das Herrn Wiefelspütze mal jemand ausrichten, kann man in deutschen Buchläden abseits von den Grabbeltischen “rechte”, “linke”, “anarchistische”, “extremistische” und sonstwie aus seiner Sicht verquere Literatur kaufen.

Hach wie geil… Der gute Mann ist gelernter Buchhändler, da sollte er sich wenigstens damit auskennen.

Ach und außerdem ist er Dr. jur. - als Jurist sollte er sich wenigstens einmal grob mit diesen „verfassungsfeindliche” Inhalten auseinandergesetzt haben.

 

[Valou]

Zensursula und ihre Freunde via medienradio.org

 

[Teo]

Netzpolitik sagt: Ruf sie an!

 

[Valou]

CDU DISKUTIERT AUSWEITUNG DER ZENSUR AUF “KILLERSPIELE" via netzpolitik.org

Ich bin es so leid. Damit gewinnt er auch noch Wählerstimmen. Soviele Leute mit denen ich geredet habe die Computerspielverbote befürworten. Ja ich brauch nichtmal vergessen das es um Killerspiele geht. Das ist den Leuten eh egal. Wach auf Deutschland. Unsere USK ist völlig ausreichend. Du willst Polemik? Du willst Zensur? Du willst deine Bürgerrechte aufgeben? Du willst einen noch gleichgeschalteteren Journalismus? Du willst deine tägliche Dosis Selbstbetrug? Du willst die Politiker ermutigen weiter zu lügen? Ja?

Dann wähle CDU, CSU, SPD und FDP!

Komm dann aber nachher nicht an und heule rum wenn du merkst das es auch als Wähler der genannten Parteien nicht mehr so wirklich angenehm in Deutschland ist.

Eingeschränkte Wahlempfehlung: Grüne, Linke, Piraten.

 

[Slashwalker]

Ja, der deutsche soll jeden Tag schuften, brav seine Steuern zahlen und die Fresse halten.
Willkommen im 4. Reich!

 

[Valou]

DIE BUNDESREGIERUNG HAT KEINE KENNTNIS, WILL ABER SPERREN via netzpolitik.org

So bereitet sich eure seriöse Bundesregierung auf Gesetzesvorhaben vor. Wie sieht das erst bei Themen aus die uns nicht interessieren. Wie sieht das bei Themen aus auf denen wir kein Fachwissen haben?

Hinweis: Die Petition kann von jedem unterzeichnet werden der über eine gültige Emailadresse verfügt. Gehe über zeichnemit.de direkt zum Unterzeichnen und ziehe Demokratie und Bürgerrechte als Belohnung ein.

 

[Zweiblum]

Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

 

[darkCarpet]

Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Dagegen musst du etwas tun, denn nicht schlafen ist ungesund.

Wie wäre es mit auswandern? A la "Goodbye Deutschland"? Nach Kanada?

Da solltest du besser schlafen können. Die haben dort schöne, ländliche, ruhige Regionen. Wirklich toll dort.