Endlich ist die Stasi integriert

[G5_Dual]

Nun hat die Bundesregierung zugegeben,
das die Online Durchsuchung schon lange stattfindet:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824/from/rss09

In meinen Augen eine absolute Unverschämtheit
wie die Rechte der Bürger unterhöhlt werden.
Wie kann ich mit dem Argument,
Verbrecher und Terroristen finden zu wollen,
selbst illegale Aktivitäten rechtfertigen?

 

[Danisahne]

Sehe ich genauso. Und Schäuble hat noch viel vor. Er hat in seinem Amt nichts verloren und hat sich mit seinen Plänen und Forderungen selbst disqualifiziert.

Gruß

 

[abulafia]

Ob es wirklich illegal ist, wird sich noch herausstellen. Schlimm ist auf jeden Fall, die Verheimlichung solcher Maßnahmen.

 

[KayHH]

So, nun ist es raus,

bereits seit 2005 führt der deutsche Staat heimliche Online-Durchsuchungen über das Internet durch. Ein schlechtes Gewissen ob des offensichtlich nicht verfassungskonformen Vorgehens hat man dabei nicht. Außerdem erdreistet man sich darauf hinzuweisen, dass das alles quasi nicht so schlimm sei, da die Datenmengen für eine anständige Auswertung zu groß seien. Da stellt sich mir die Frage, wieviele Durchsuchungen wurden denn schon durchgeführt? Das müssen ja mächtig viele sein, Firmen mit sicherlich wesentlich größeren Datenbergen haben die Probleme nicht. So hat allein die Firma WalMart mehr Daten, als das gesamte Internet bereit hält und diese Daten haben sie sicherlich gut im Griff. Für mich klingt das Gejammer ob der Datenmenge nach einer reinen Schutzbehauptung.

Bei der Gelegenheit, mein Fernsehtipp für heute Abend: WDR, 20:15 Uhr, Hart aber fair - das Reizthema, Tausche Freiheit gegen Sicherheit - wird unser Land zum Schnüffelstaat?

Wer hat Ahnung von Jura? Kann man Schily nun vor Gericht zerren. Wieviel Jahre Knast gibt es für die Verbrechen des Herrn Schily?


Gruss KayHH

 

[Hallo]

Das ist einfach nur unglaublich!

 

[KayHH]

Ob es wirklich illegal ist, wird sich noch herausstellen.

Da gibt es nichts zu klären! Seit wann steht eine simple Dienstanweisung über dem Grundgesetz?

Kann mal jemand meinen Beitrag, http://www.apfeltalk.de/forum/so-nun-raus-t79050.html hier integrieren.


Gruss KayHH

 

[Baumkänguruh]

Da fällt einem echt nichts mehr zu ein.

 

[cmue]

Den wirste nich dran kriegen, er hat zu gute Anwälte..

 

[mzet01]

nicht nur das verheimlichen solcher aktionen ist mehr als bedenklich.
der zum teil aufgehobene datenschutz,die unverletzbarkeit der wohnung und und und.
der bürger wird im vorfeld kriminalisiert - und er ist sich dessen nicht einmal bewusst.
was mich aber viel mehr trifft ist,dass sie aber auch damit mal wieder locker durchkommen werden.
andernorts ständen schon die ersten autos in brand und die massen auf der straße.
in deutschland sitzen sie auf der couche und fressen chips.

 

[jensche]

Stasi Deutschland...

 

[G5_Dual]

Ob es wirklich illegal ist, wird sich noch herausstellen. Schlimm ist auf jeden Fall, die Verheimlichung solcher Maßnahmen.

Es ist so lange illegal bis es als legal erklärt wird.
Ich kann doch auch nicht in eine Bank
oder einen anderen Rechner einbrechen,
in der Hoffnung, der Staat ändert später das Grundrecht.

 

[mzet01]

Es ist so lange illegal bis es als legal erklärt wird.
Ich kann doch auch nicht in eine Bank
oder einen anderen Rechner einbrechen,
in der Hoffnung, der Staat ändert später das Grundrecht.

solange du der staat bist darfst du wohl offensichtlich alles.

 

[DasSCHWITZENDEÖltier]

Aus einem "wehret den Anfängen!" ist schon vor einiger Zeit ein "wehret dem Ende!" geworden. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die Privatsphäre.
Was mich besonders schmerzt: auf der einen Seite steht die große "linke" Volkspartei SPD die mit ihrem Wadenbeißer Schily schon vor Jahren dort angekommen ist, wo der gute "Stasi 2.0"-Jünger Schäuble und seine CDU noch hin will. Wählt was ihr wollt, eure Bürgerrechte sind dahin...

 

[skepsis]

[...] Er hat in seinem Amt nichts verloren [...].

Herr Schäuble ist demokratisch legitimiert in dieses Amt gekommen. Im übrigen stehen laut aktuellen Meinungsumfragen mehr als 60% der Deutschen hinter den Forderungen von Herrn Schäuble. Ob gut oder nicht mag dahingestellt sein, aber die Merheit steht hinter seinen Plänen. In der Demokratie zählt nunmal nur der Wille der Mehrheit.
Für einige seiner Plänne sind Grundgesetzänderungen notwendig. Wenn er dafür 2/3 der Abgeordneten hinter sich bekommen, kann man darüber nicht meckern. Dann ist das eine Mehrheitsentscheidung wie jeder andere auch.

P.S. Ich bin NICHT für die Online Durchsuchung

 

[jensche]

werden jetzt in der deutschen Politik Köpfe rollen?

 

[KayHH]

Im übrigen stehen laut aktuellen Meinungsumfragen mehr als 60% der Deutschen hinter den Forderungen von Herrn Schäuble.

Kommt auf die Umfrage an. 96,8 % Gegenwind sind wohl mehr als deutlich, http://service.tagesschau.de/poll/poll_dbdata.php?oid=6637506

Wer mag kann es Herrn Schäuble gern auch persönlich sagen. Allerdings muss man dafür vorher seine Daten abgeben. Einfach mal vorbei kommen und meckern ist nicht.


Gruss KayHH

 

[Ziggla]

*shocked*

Weiß nicht was ich dazu sagen soll, einfach erschreckend das bei uns sowas einfach funktioniert...wahnsinn...

 

[mzet01]

werden jetzt in der deutschen Politik Köpfe rollen?

nein wieso denn?
der verantwortliche - in diesem fall otto schily ist ja eh nicht mehr im amt.
ob man ihn dafür nachträglich belangen kann weiß ich nicht.
ich jedoch bin dafür das auch die regierung überwacht werden könnte.
mal schaun was anschi so alles auf der platte hat .
GLEICHHEIT UND GERECHTIGKEIT - so heißt es doch,oder?

 

[skepsis]

[..]
mal schaun was anschi so alles auf der platte hat .
GLEICHHEIT UND GERECHTIGKEIT - so heißt es doch,oder?

Sollten diese Regelungen beschlossen werden, wäre selbstverständlich auch Angela Merkel, sofern sie überhaupt einen Computer besitzt, davon betroffen.

 

[Harald909]

Ich frage mich, wo das Gesetz dazu ist, das das erlaubt? Nachrichtendienste dürfen abhören (dazu muss aber eine Genehmigung einer parlamentarischen G-10-Kommission eingeholt werden), sie dürfen observieren und sie dürfen V-Leute einsetzen. Sie dürfen aber nicht durchsuchen und nicht beschlagnahmen. Das darf nur die Polizei.

Eine Dienstanweisung reicht da nicht. Und mit eine Abhörmaßnahme wird man das Ausspionieren eines Computers doch nicht gleichsetzen wollen? Wenn, dann ist das eine Beschlagnahme.

Ergo: Illegal. Das wäre ein Skandal. Und dann noch der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten gestern, der die Bundes- und Landesregierung scharf kritisiert hat. Ich denke, wir müssen mehr als aufpassen!

H.