EddyRodriguez
Martini
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Lösungsansätze der Parteien?
CDU und FDP wollen die Steuern senken, um den Leuten, deren Kapital gerade gerettet wurde noch einen Gefallen zu tun (Mal ganz abgesehen davon dass letztes Jahr die Abgeltungssteuer eingeführt wurde, so dass diejenigen die hohe Einnahmen haben nun viel weniger Steuern zahlen, diejenigen die geringe Einnahmen durch Kapital haben nun mehr zahlen). ...
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Wählbar ist jede dieser 27 Parteien (auch wenn man es z.B. bei der NPD bedauert), sofern in der Landesliste vorhanden.
Dass war mir klar. Aber wieso wählt man so eine Partei? Im Prinzip kommen doch nur SPD/Linke/Grüne/FDP/Union in den Bundestag.
via www.n-tv.deDie umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE: Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen.
"Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland". "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen."
Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. "Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird", sagte er.
Der Bundeswahlausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den "Grauen" und der Satirepartie "Die Partei" den Parteienstatus aberkannt und der "Freien Union" von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert.
Die Entscheidung zur "Freien Union" war mit vier Ja- zu vier Nein-Stimmen gefallen. Dadurch gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Kritik an den Entscheidungen hatte der Bundeswahlleiter am Freitagabend in einer Erklärung zurückgewiesen.
Und wer löst die anderen Probleme?Also ich werde Grün wählen. Einfach nur weil ich will das meine Kinder auch mal die Welt so genießen können wie ich das jetzt kann....
Pauli gegen Fünf-Pozent-Hürde
Nach der gescheiterten Zulassung zur Bundestagswahl fordert Polit-Rebellin Gabriele Pauli die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde. "Ein Teil der Bevölkerung wird mit dieser Klausel von der Meinungsbildung ausgeschlossen, um die Positionen der etablierten Parteien nicht zu gefährden", kritisierte die Bundesvorsitzende der Freien Union. Nach ihrer Ansicht sollten vom Bürger gewählte Parteien unabhängig von ihrem Stimmenanteil in den Parlamenten mitarbeiten dürfen.
Der Bundeswahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag in Berlin die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung der Freien Union in Bayern abgelehnt. Unterdessen mehren sich nach Paulis Einschätzung die Hinweise, dass manche Gemeinden Unterstützer der Freien Union behindert haben. Sie begrüßte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter zur Bundestagswahl Ende September entsenden will.
Ohne Worte.
Das zeigt, dass diese Frau in Geschichte nicht aufgepasst hat.
Wenn das mal nicht von der Titanicredaktion ist...Man hat mir empfohlen, dieses Bild in diesem Thread zu verlinken:
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:-D
Man hat mir empfohlen, dieses Bild in diesem Thread zu verlinken:
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