Seit einiger Zeit wird in der EU über die Regulierung großer Techkonzerne nachgedacht. Die Umsetzung dieser neuen Regeln, kurz DMA, wird frühstens im Frühjahr 2023 stattfinden.
So äußert sich zumindest die Kartellamtschefin Margrethe Vestager heute in einer Rede. Der Digital Markets Act (DMA) könnte weitreichende Konsequenzen für Apple haben – wie die Öffnung des AppStores oder der NFC Schnittstelle (wir berichteten). Eine der jüngsten Ergänzungen der DMA ist die Aufforderung, Messaging-, Sprach- und Videotelefondienste interoperabel zu machen.
Bei einer Rede auf der Konferenz des International Competition Network in Berlin gab Vestager heute an, dass das DMA „im nächsten Frühjahr in Kraft treten wird und wir uns auf die Durchsetzung vorbereiten, sobald die ersten Anmeldungen eingehen.“. Ursprünglich sollte die neue Regelung per Oktober 2022 in Kraft treten.
Verstager zur Regulierung durch die DMA
Generell könnte die DMA erhebliche Auswirkungen auf die Anbieter haben. Vor allem die Strafandrohung ist enorm – bis zu 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. Bei wiederholten Vergehen sogar bis zu 20 Prozent. Verstager selbst äußert sich auf der Konferenz wiefolgt:
Für dieses nächste Kapitel ist eine enge Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU von entscheidender Bedeutung. Dies gilt unabhängig davon, ob sie traditionelle Durchsetzungsinstrumente anwenden oder ihre eigenen spezifischen Regulierungsinstrumente entwickelt haben, wie die deutsche Digitalverordnung. Eine enge Zusammenarbeit wird notwendig sein, weil uns die Arbeit nicht ausgehen wird und es uns nicht an neuartigen Diensten oder Praktiken mangeln wird, die wir unter die Lupe nehmen müssen. Und die auf globaler Ebene erforderlichen Anstrengungen sind enorm. Wir werden also mehr denn je zusammenarbeiten müssen.
Viele von Ihnen werden die Einführung der DMA mit großem Interesse verfolgen. Dies wird eine Erfahrung sein, bei der wir voneinander lernen können. Die EU hat hart daran gearbeitet, das richtige Gleichgewicht zu finden, und ich denke, wir haben etwas gefunden, das hart, aber auch sehr fair ist. Es versteht sich von selbst, dass je mehr wir als internationale Wettbewerbsgemeinschaft in der Lage sind, unseren Ansatz zu harmonisieren, desto weniger Möglichkeiten für globale Tech-Giganten bestehen, Lücken in der Durchsetzung zwischen unseren Rechtsordnungen auszunutzen.
