Grundrechte

AI Act: EU-Parlament verabschiedet wegweisendes KI-Gesetz

Das Europäische Parlament hat den AI Act verabschiedet, das erste Gesetz seiner Art weltweit, das den Umgang mit Künstlicher Intelligenz…

17. März 2024

Vorratsdatenspeicherung weiterhin rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland hat sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Sie bleibt weiterhin rechtswidrig. (mehr …)

9. September 2023

Apple vs Parler – Plattformen gegen Grundrechte

Die Verbannung der App des Dienstes Parler aus Apples App Store ist problematisch. Soll ein Privatunternehmen Grundrechte einschränken dürfen? (mehr …)

1. Februar 2021

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