Die EU und Apple: Datenzugriff und Steuern

Heute gibt es gleich zwei Themen im Zusammenhang mit der EU und Apple. So gibt es einerseits eine neue Äußerung zum Thema Steuern, andererseits fordert die Union Unterstützung, was den Datenzugriff betrifft. Generell sollen US-Unternehmen, bei Schwerverbrechen, Zugriff gewähren. 

Beginnen wir mit dem Thema Steuern, hier war Margrete Vestager zu Gast bei CNBC. In dem Interview unterstrich die Wettbewerbshüterin, dass das Verfahren bereits viel zu lange läuft. Sie unterbreitet Irland aber ein offizielles Angebot: Sofern das Land die Steuern von Apple vollumfänglich erhebt, werde das Gerichtsverfahren seitens der EU eingestellt. Irland zeigte sich diesbezüglich jedoch wenig einsichtig.

Datenzugriff für grenzübergreifende Verbrechensbekämpfung

Weiter geht die Forderung, was den Datenzugriff betrifft. Hier gibt es einen neuen Gesetzesentwurf, der US-Unternehmen zwingen soll, Daten herauszugeben – sofern sie in Europa tätig sind. Das soll auch gelten, wenn die Daten außerhalb der Union gelagert werden. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova beteuert

Letzten Endes gibt es weltweit die gleichen Forderungen. Regierungen wollen Zugriff auf Nutzerdaten in der Cloud. Oft werden schwere Gewalttaten, Terrorismus oder Kinderpornografie in den Ring geführt, unterm Strich unterscheiden sich die Bemühungen aber nicht. Während China Anbieter zum Umzug in das eigene Land zwingt, will die EU jetzt Zugriff auf Daten im Ausland. Damit prallt sie gegen eine breite Front von Inhaltsanbietern, weit über Apple hinaus, die sich entsprechend wehren werden.