Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Apple Pay weiterhin

Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass die EU-Kommission eine kartellrechtliche Prüfung von Apple Pay eingeleitet hat. Es soll untersucht werden, ob Apple mit seinem mobilen Bezahldienst das Wettbewerbsrecht verletzt. Nun wurde bekannt, dass die Untersuchung weiter andauert und erneut Fragenkataloge an Unternehmen versendet wurden. Darin möchten die EU-Wettbewerbsprüfer u. a. wissen, ob Unternehmen dazu verpflichtet wurden, Apple Pay statt anderer Bezahldienste zu nutzen.

Prüfung vertraglicher Verpflichtungen

„Der Fragebogen hakt nach, ob Unternehmen eine vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, um eine bestimmte Bezahlmethode zu nutzen und ob solche Verträge auch Bestimmungen zur Integrierung von Apple Pay in deren Apps und Webseiten enthält. Die Behörden möchten auch wissen, ob Apple die Integration von Apple Pay in Apps von Händlern auch aufgrund von Inkompatibilität mit den eigenen Bedingungen abgelehnt hat“, so Reuters

Statement der EU-Kommission

Die EU-Kommission selbst wollte sich in einem Statement offenbar nicht näher zur Untersuchung äußern: „Die Kommission untersucht aktiv die Entwicklung mobiler Bezahlsysteme und das Verhalten der Anbieter von Zahlungsdienstleistungen, auch im Bereich mobile Zahlungen.“ Früheren Berichten zufolge wollte die EU-Kommission auch die prominente Integration von Apple Pay in iOS näher prüfen, und auch die exklusive Verfügbarkeit der NFC-Funktion exklusiv für Apple Pay.

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