Das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland hat sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Sie bleibt weiterhin rechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft. Damit bestätigt es frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Im Mittelpunkt der Klage standen die Deutsche Telekom und Spacenet. Sie hatten gegen ein Gesetz geklagt, das die Speicherung von Metadaten wie Telefonnummern und IP-Adressen für bis zu zehn Wochen vorschreibt.
Das Gericht argumentierte, dass die massenhafte und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten gegen EU-Recht verstößt. Obwohl die nationale Sicherheit als Grund für das Gesetz angeführt wurde, sah das Gericht die Speicherung als zu weitreichend und unspezifisch an. Es forderte klarere Regeln für den Zweck und den Umfang der Datenspeicherung, da das europäische Unionsrecht Vorrang hat.
Trotz des Urteils und eines alternativen Gesetzentwurfs namens „Quick Freeze“ besteht Innenministerin Nancy Faeser auf der Vorratsdatenspeicherung. Das steht im Widerspruch zum aktuellen Koalitionsvertrag. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Diskrepanz auf die zukünftige Gesetzgebung auswirken wird.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein klares Signal für die Notwendigkeit, die Datensicherheit und die Grundrechte der Bürger:innen zu schützen. Es stellt auch die Frage, wie die Politik auf diese Entscheidung reagieren wird, insbesondere im Hinblick auf den Koalitionsvertrag.
Via BVERWG
Apple hat ein neues Serviceprogramm für das iPhone 14 Plus gestartet. Ein „sehr kleiner Prozentsatz“ der Geräte zeigt möglicherweise keine…
Laut einem Bericht des südkoreanischen Portals ETNews wird die gesamte iPhone 17-Reihe, die für das kommende Jahr erwartet wird, mit…
Das Pixelmator-Team hat bekanntgegeben, dass es plant, Teil von Apple zu werden. Dies ist ein bedeutender Schritt für die beliebte…
Der neue Mac mini mit dem M4 Pro-Chip wird der schnellste Desktop-Mac von Apple sein und übertrifft sogar die Leistung…
Apple erweitert die Kompatibilitätsliste des Poliertuchs um die neuen Macs. Auch und insbesondere für die Geräte mit Nanotexturglas auf dem…
Das war eine aufregende Woche für Apple. An drei Tagen hat der Konzern neue Macs vorgestellt. Dazu gehören der iMac,…
Diese Website benutzt Cookies um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Wenn Sie diese Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.
Mehr lesen