Das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland hat sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Sie bleibt weiterhin rechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft. Damit bestätigt es frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Im Mittelpunkt der Klage standen die Deutsche Telekom und Spacenet. Sie hatten gegen ein Gesetz geklagt, das die Speicherung von Metadaten wie Telefonnummern und IP-Adressen für bis zu zehn Wochen vorschreibt.
Das Gericht argumentierte, dass die massenhafte und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten gegen EU-Recht verstößt. Obwohl die nationale Sicherheit als Grund für das Gesetz angeführt wurde, sah das Gericht die Speicherung als zu weitreichend und unspezifisch an. Es forderte klarere Regeln für den Zweck und den Umfang der Datenspeicherung, da das europäische Unionsrecht Vorrang hat.
Trotz des Urteils und eines alternativen Gesetzentwurfs namens “Quick Freeze” besteht Innenministerin Nancy Faeser auf der Vorratsdatenspeicherung. Das steht im Widerspruch zum aktuellen Koalitionsvertrag. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Diskrepanz auf die zukünftige Gesetzgebung auswirken wird.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein klares Signal für die Notwendigkeit, die Datensicherheit und die Grundrechte der Bürger:innen zu schützen. Es stellt auch die Frage, wie die Politik auf diese Entscheidung reagieren wird, insbesondere im Hinblick auf den Koalitionsvertrag.
Via BVERWG
Apple hat heute das iPhone X, den ersten HomePod und die ersten AirPods als "Vintage" eingestuft. Diese Produkte sind ab…
Am 26. Juni 2024 veröffentlichte Apple ein White Paper, das den strategischen Ansatz des Unternehmens zur Langlebigkeit seiner Produkte erläutert.…
Im ersten Quartal 2024 hat der Mac-Marktanteil in den USA durch die Einführung neuer MacBook Air Modelle ein bemerkenswertes Wachstum…
Makr Gurman von Bloomberg brichtet in seinem aktuellen Newsletter darüber, dass Apple die Demo der Apple Vision Pro in den…
Seit der Einführung des iPhone 15 Pro mit dem A17 Pro-Chip, Apples erstem Chip mit hardwarebeschleunigtem Raytracing, versucht Apple, große…
Um 14 Uhr hat am Freitag die zweiwöchige Vorbestellphase für Apples Spacial Computer Vision Pro begonnen. Die Preise für die…
Diese Website benutzt Cookies um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Wenn Sie diese Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.
Mehr lesen