Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Federal Communications Commission (FCC) nicht befugt ist, die Netzneutralitätsregeln wieder einzuführen. Die Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für die Befürworter:innen eines freien und fairen Internets dar. Sie signalisiert, dass der Kampf um die Netzneutralität vor einer entscheidenden Hürde steht.
Bedeutung der Netzneutralität
Netzneutralität bedeutet, dass Internetdienstanbieter (ISPs) alle Daten gleich behandeln müssen. Sie dürfen keine Anwendungen, Websites oder Nutzer:innen bevorzugen oder benachteiligen. Diese Regeln schützen die Gleichberechtigung im Internet, indem sie sicherstellen, dass kein Dienst durch Drosselung oder zusätzliche Kosten behindert wird. Ohne Netzneutralität könnten ISPs beispielsweise Streaming-Dienste verlangsamen oder Nutzern höhere Gebühren für den Zugang zu bestimmten Inhalten berechnen.
Die Netzneutralitätsregeln wurden erstmals 2015 von der FCC unter Berufung auf Titel II des Communications Act von 1934 eingeführt. Diese rechtliche Grundlage ermöglichte es der FCC, ISPs als „Telekommunikationsdienste“ einzustufen und somit umfassend zu regulieren. Doch 2017, während der Trump-Administration, wurden die Regeln aufgehoben, nachdem ISPs neu als „Informationsdienste“ definiert wurden.
Die jüngste Entscheidung
Die aktuelle FCC hatte im April 2024 für eine Wiederherstellung der Netzneutralität gestimmt. Doch das US-Berufungsgericht des sechsten Gerichtsbezirks entschied, dass die FCC keine gesetzliche Grundlage hat, um die Netzneutralitätsregeln erneut durchzusetzen. Das Gericht blockierte die Regeln bereits im August 2024, als die Klage gegen die FCC eingereicht wurde. Mit der heutigen Entscheidung wird der Weg für eine Wiederherstellung der Netzneutralität noch steiniger.
Auswirkungen auf ein offenes Internet
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die Zukunft des Internets in den USA haben. Kritiker:innen befürchten, dass ohne Netzneutralität ISPs mehr Kontrolle über den Datenverkehr erhalten. Das könnte zu höheren Kosten für Verbraucher:innen und weniger Wettbewerb im digitalen Raum führen. Befürworter:innen der Netzneutralität argumentieren, dass eine unregulierte Internetwirtschaft Innovation hemmen und die digitale Kluft vertiefen könnte.
Die FCC könnte versuchen, die Entscheidung anzufechten oder eine neue rechtliche Grundlage für die Regeln zu schaffen. Doch der politische und rechtliche Widerstand zeigt, wie polarisiert die Diskussion um Netzneutralität bleibt. Die Frage, ob ein freies und faires Internet garantiert werden kann, wird weiterhin eine zentrale Debatte in der digitalen Politik der USA sein.
Via Engadget
Cover via DallE
