Der österreichische Telekomkonzern A1 setzt sich für eine sogenannte „Streaming-Maut“ ein. Die teilstaatliche Telekom Austria fordert, dass US-Unternehmen wie Netflix oder Amazon sich an den Investitionskosten der europäischen Telekommunikationsinfrastruktur beteiligen.
Thomas Arnoldner, Vorstand der Telekom Austria, meldet, dass die EU-Kommission Änderungen in Betracht zieht. Er glaubt, ein Umdenken in der Politik sei im Gange. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, könnten die Kosten auf die Verbraucher übertragen werden. Das würde zu höheren Preisen für Streaming-Abonnements führen. Kritiker sehen darin eine Doppelbelastung für die Verbraucher, da sie bereits für ihren Internetzugang bezahlen.
Die bestehende EU-Verordnung zur Netzneutralität ist eine große Herausforderung für die Einführung einer Streaming-Maut. Sie verlangt, dass alle Internetdaten gleich behandelt werden. Arnoldner schlägt vor, stattdessen regulierte Terminierungsentgelte zu fordern. Diese Entgelte sollen von den großen Streaminganbietern bezahlt werden.
Michael Böheim, Ökonom des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, meint, dass eine strikte Netzneutralität volkswirtschaftlich nachteilig sei. Sie könnte den Breitbandausbau verlangsamen. Dennoch warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor negativen Folgen einer solchen Maut. Sie fürchten erhöhte Kosten für Verbraucher und eingeschränkte Wahlmöglichkeiten.
Arnoldner zieht einen Vergleich mit einer kilometerabhängigen Lkw-Maut. Er meint, eine solche Maut hätte zu einer gerechteren Kostenverteilung geführt. Er argumentiert, dass es nur fair ist, wenn auch große Internetunternehmen sich an den Kosten beteiligen. Dies betrifft den Ausbau der Netzinfrastruktur.
Diese Diskussion ist nicht neu. Schon 2021 und 2022 gab es ähnliche Forderungen von europäischen Telekom-Providern. Die Debatte um die Kostenbeteiligung der Technologieriesen bleibt kontrovers.
Via Der Standard
Cover via Dall-E
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