Die Klage von Donald Trump gegen Meta ist mit einer millionenschweren Einigung beigelegt worden. Das Unternehmen zahlt dem US-Präsidenten 24 Millionen Euro als Entschädigung für die Sperrung seiner Facebook- und Instagram-Konten nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021. Der Fall unterstreicht die Spannungen zwischen Tech-Konzernen und politischen Akteuren sowie die wachsende Nähe der Branche zu Trump.
Hintergrund: Sperrung von Trumps Social-Media-Konten
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sperrte Meta die Konten von Donald Trump auf Facebook und Instagram. Auch andere Plattformen wie Twitter (heute X) und YouTube verhängten damals ähnliche Maßnahmen. Trump sah darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und reichte Klage gegen die Unternehmen ein. Zwei Jahre später wurde die Sperrung aufgehoben, doch der Rechtsstreit mit Meta zog sich weiter.
Nun hat sich Meta mit Trump außergerichtlich geeinigt und zahlt 25 Millionen Dollar (rund 24 Millionen Euro), um den Fall beizulegen. Das Unternehmen bestätigte die Einigung, machte jedoch keine weiteren Angaben zu den Details.
Nähe zwischen Trump und Tech-Unternehmen wächst
Die Auseinandersetzung zwischen Trump und den großen Tech-Konzernen hat sich in den vergangenen Monaten verändert. Während Trump in seiner ersten Amtszeit häufig mit Unternehmen wie Meta, Google und Apple im Konflikt stand, ist nun eine Annäherung erkennbar.
Bei seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 waren prominente Tech-CEOs wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Tim Cook und Sundar Pichai anwesend – einige von ihnen mit besseren Plätzen als hochrangige Mitglieder der Regierung. Dies deutet auf eine strategische Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und den führenden Technologieunternehmen hin.
Auswirkungen auf Tech-Regulierung und Meinungsfreiheit
Die Einigung zwischen Meta und Trump wirft Fragen zur künftigen Regulierung von Social-Media-Plattformen auf. Die Diskussion um Meinungsfreiheit und die Verantwortung großer Tech-Konzerne für Inhalte bleibt weiterhin ein zentrales Thema.
Trump könnte in seiner zweiten Amtszeit versuchen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Plattformen wie Facebook und X zu ändern, um zukünftige Sperrungen von politischen Akteuren zu erschweren. Auch für Meta und andere Unternehmen wird es wichtig sein, ihre Position in diesem sich wandelnden politischen Umfeld zu definieren.
Die 24-Millionen-Dollar-Zahlung zeigt, dass der Umgang mit politischen Inhalten auf Social-Media-Plattformen nicht nur eine Frage der Moderation, sondern auch ein finanzielles und rechtliches Risiko darstellt. Die kommenden Monate dürften zeigen, wie sich das Verhältnis zwischen Politik und Tech-Branche weiterentwickelt.
Via: Tagesschau
