Kalifornische Gesetzgeber fordern strengere Regulierung autonomer Fahrzeuge

In Kalifornien wächst die Besorgnis über die Sicherheit autonomer Fahrzeuge. Nach mehreren Unfällen, die selbstfahrende Taxis von General Motors und Alphabet betrafen, fordern Gesetzgeber und Gewerkschaften des Bundesstaates eine strengere Gesetzgebung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf autonomen Lastkraftwagen ohne menschliche Fahrer.

Regulierung autonomer Fahrzeuge

Zwei Gesetzesentwürfe stehen im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen. Einer der Entwürfe, eingebracht von Senator Dave Cortese, zielt darauf ab, Städten mehr Kontrolle über die Genehmigung autonomer Fahrzeuge (AVs) und die Durchsetzung damit verbundener Gesetze zu geben. Derzeit liegt die Genehmigungsbefugnis ausschließlich bei staatlichen Regulierungsbehörden. Ein weiterer Entwurf verlangt, dass bei selbstfahrenden Fahrzeugen, die mehr als 10.001 Pfund wiegen, ein ausgebildeter menschlicher Fahrer:innen hinter dem Steuer sitzen muss. Dies würde auch kommerzielle LKW einschließen.

Reaktionen und Widerstände

Die jüngsten Vorfälle, darunter ein von Menschen während des Chinesischen Neujahrsfestes in Brand gesetztes Robotaxi von Waymo und ein Unfall, bei dem ein Waymo-Fahrzeug einen Radfahrer an einer Kreuzung erfasste, haben die öffentliche Meinung gegenüber autonomer Fahrzeuge stark beeinflusst. Die Teamsters-Gewerkschaft, eine der größten Amerikas, unterstützt beide Gesetzesvorhaben und betont die Sicherheitsrisiken und potenziellen Arbeitsplatzverluste durch die Einführung von AVs.

Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Risiken, die mit der Einführung autonomer Fahrtechnologien verbunden sind. Kritiker:innen argumentieren, dass die Technologie noch nicht ausgereift ist und große Technologieunternehmen nicht sich selbst überlassen werden können, wenn es um die Regulierung ihrer Produkte geht. Unternehmen wie Waymo und Cruise, die zu Alphabet bzw. General Motors gehören, stehen besonders im Fokus der öffentlichen und politischen Debatte.

Ausblick und staatliche Regulation

Kalifornien steht vor der Herausforderung, die Innovation zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger:innen zu gewährleisten. Während einige Bundesstaaten wie Texas und Arkansas das Testen und den Betrieb selbstfahrender LKW erlauben, arbeitet Kalifornien an Vorschriften, die dies ermöglichen sollen. Die neu eingeführten Gesetzesentwürfe könnten diesen Prozess jedoch verzögern.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Debatte um autonome Fahrzeuge in Kalifornien an einem kritischen Punkt angelangt ist. Die kommenden Monate werden zeigen, wie der Bundesstaat die Balance zwischen technologischem Fortschritt und Sicherheitsbedenken findet.

Quelle: Reuters

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