Die Europäische Kommission hat überraschend drei geplante Regulierungsvorhaben gestoppt. Weder die Regulierung von Technologiepatenten, noch die KI-Haftungsrichtlinie oder die Verschärfung des Online-Datenschutzes für Messaging-Dienste werden weiterverfolgt. Grund für den Rückzieher sind fehlende Mehrheiten in der Gesetzgebung sowie intensives Lobbying von Industrie und Big Tech.
Patentregulierung: Sieg für Patentinhaber, Rückschlag für Lizenznehmer
Ein zentraler Punkt der verworfenen Gesetzesinitiative war die Regulierung Standard-essentieller Patente (SEPs). Diese Patente sind für Mobiltelefone, vernetzte Fahrzeuge und zahlreiche digitale Geräte unverzichtbar. Geplant war ein neues System zur Lizenzvergabe, um hohe Lizenzkosten und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Dieser Vorschlag traf auf heftigen Widerstand. Unternehmen wie Nokia, Ericsson und Siemens, die Patente besitzen, setzten sich gegen eine Regulierung zur Wehr. Dagegen plädierten Apple, Google, BMW und Tesla für mehr Transparenz und vorhersehbare Lizenzkosten. Mit der Entscheidung der EU bleibt der Markt in der bisherigen Grauzone, in der Patentrechtsstreitigkeiten die Norm sind.
Während Nokia die Entscheidung begrüßt, zeigt sich die Fair Standards Alliance enttäuscht. Die Lobbygruppe, die große Lizenznehmer wie BMW und Tesla vertritt, spricht von einem „katastrophalen Signal“ an Unternehmen, die auf faire Lizenzbedingungen angewiesen sind.
KI-Haftung: Unklare Rechtslage bleibt bestehen
Ein weiteres verworfenes Vorhaben war die KI-Haftungsrichtlinie aus dem Jahr 2022. Sie hätte Verbraucher:innen ermöglicht, Unternehmen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn fehlerhafte KI-Technologie Schäden verursacht.
Während die EU bereits strikte Regelungen zur Nutzung von KI verabschiedet hat, bleibt die Frage nach der Haftung ungeklärt. Für KI-Anbieter bedeutet dies weniger Rechtsrisiken, aber für Verbraucher:innen fehlen weiterhin klare Wege, um sich gegen fehlerhafte oder schädliche KI-Systeme zu wehren.
Laut Rechtsexpert:innen bedeutet das Scheitern der Richtlinie jedoch nicht das Ende der KI-Regulierung in Europa. Bestehende Gesetze zur KI-Überwachung, Transparenz und Risikokontrolle treten weiterhin in Kraft.
Online-Datenschutz: Keine neuen Regeln für WhatsApp und Skype
Auch die geplante ePrivacy-Verordnung, die bereits seit 2017 diskutiert wird, wurde endgültig verworfen. Damit bleibt es bei der aktuellen Regelung: WhatsApp, Skype und andere Messenger-Dienste unterliegen nicht den strengen Datenschutzauflagen, die für klassische Telekommunikationsanbieter gelten.
Besonders umstritten waren Regelungen zu Cookies und Tracking-Technologien, aber auch der Umgang mit Kinderschutzmaßnahmen in Messenger-Diensten. Da die EU-Staaten keine Einigung erzielen konnten, bleibt die alte Datenschutzrichtlinie bestehen.
Die Europäische Kommission argumentiert, dass neue Gesetze wie die DSGVO viele der ursprünglich geplanten Maßnahmen bereits abdecken. Kritiker:innen hingegen warnen, dass Messenger-Dienste weiterhin weniger strengen Datenschutzauflagen unterliegen als klassische Telekommunikationsanbieter.
Fazit: EU zieht sich aus schwierigen Regulierungsfeldern zurück
Mit der Entscheidung, diese drei Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, vermeidet die EU tiefgreifende Konflikte mit Industrie und Big Tech. Während Patentinhaber, KI-Entwickler und Messaging-Dienste profitieren, bedeutet der Rückzieher für Verbraucher:innen und Unternehmen weiterhin Unsicherheit in wichtigen Rechtsfragen.
Ob die EU in Zukunft neue Vorschläge vorlegt oder bestehende Gesetze anpasst, bleibt abzuwarten.
Via: Reuters
Titelbild: KI (Dall-e)
