Meta Platforms Inc., auch bekannt als Facebook, musste vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken. Der Fokus lag dabei auf dem Machtmissbrauch durch den US-Tech-Riesen, seine umfangreichen Nutzerdaten gewinnbringend einzusetzen.

Entscheidung stärkt den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Bundeskartellamt seine Befugnisse nicht überschritten hatte. Im Jahr 2019 forderte es Facebook auf, die Art und Weise, wie es das Internetverhalten seiner Nutzer und ihre Smartphone-Apps verfolgt, zu überarbeiten. Dies war das Ergebnis einer wegweisenden Kartellrechtsuntersuchung, die gleichzeitig mutmaßliche Verstöße von Facebook gegen die strengen Datenschutzvorschriften der EU untersuchte.

„Das Urteil wird weitreichende Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Datenwirtschaft haben“, sagte Andreas Mundt, Leiter des Bundeskartellamtes. „Daten sind ein entscheidender Faktor bei der Etablierung von Marktmacht. Der Einsatz von persönlichen Daten der Verbraucher durch große Internetunternehmen kann nach dem Kartellrecht missbräuchlich sein.“

Meta unter mehrfacher Beobachtung der EU

Meta sieht sich der EU-Kontrolle auf mehreren Ebenen ausgesetzt. Es wird sowohl nationalen und europäischen Kommissionskartellrechtsuntersuchungen als auch Datenschutzuntersuchungen unterzogen. Im Mai wurde Meta mit einer Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro für Datenschutzverstöße belegt und aufgefordert, die Weitergabe von Nutzerdaten an die USA zu stoppen. Die Behörden stellten fest, dass das Unternehmen den Schutz personenbezogener Daten vor den amerikanischen Sicherheitsdiensten nicht gewährleisten konnte.

In der Gerichtsverhandlung am Dienstag warf Meta dem deutschen Kartellregulator vor, Datenschutz- und Kartellrecht rechtswidrig vermischt zu haben, um eine beispiellose Überarbeitung des Geschäftsmodells des Unternehmens zu fordern.

Grenzen der Marktbeherrschung in Frage gestellt

Wenn Wettbewerbshüter potenzielle Missbräuche der Marktbeherrschung durch Unternehmen wie Meta untersuchen, können sie auch auf Verstöße gegen die Allgemeine Datenschutzverordnung der EU hinweisen, entschied das Luxemburger EU-Gericht. In solchen Fällen müssen die Kartellbehörden mit anderen Behörden zusammenarbeiten, fügte das Gericht hinzu.

Ein deutsches Gericht suchte den Standpunkt des EU-Tribunals zu den Vorschriften des Blocks in dem Fall, der einen neuen Ansatz der Regulierungsbehörden darstellt, um auch Datenschutzprobleme im Rahmen einer Kartellrechtsuntersuchung anzugehen.

Meta bewertet das Urteil

Das Unternehmen sagte, es „bewerte“ die Entscheidung des EU-Gerichts „und wird in Kürze mehr dazu sagen.“

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die 2018 in Kraft trat, verlieh den Datenschutzaufsichtsbehörden beispiellose Bußgeldbefugnisse und machte sie auch zu den Hauptaufsehern für diese.

Quelle: Bloomberg