Brasilianische Regulierungsbehörde blockiert Zugang zu Elon Musks X nach Gerichtsbeschluss

Die brasilianische Telekommunikationsregulierungsbehörde hat angekündigt, den Zugang zu Elon Musks sozialem Netzwerk X im Land zu sperren, um einer Anordnung eines Richters nachzukommen, der sich seit Monaten mit dem Milliardär in einem Streit befindet. Diese Entscheidung folgt darauf, dass die beliebte Plattform eine von einem Gericht festgelegte Frist am Donnerstagabend verpasst hat, einen rechtlichen Vertreter in Brasilien zu benennen, was die Suspendierung auslöste.

Streit um Zensur und Hassrede

Musk hat argumentiert, dass Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof versuche, ungerechtfertigte Zensur durchzusetzen, während der Richter darauf beharrt, dass soziale Medien Regelungen gegen Hassrede benötigen. „Sie schalten die Nummer 1 Quelle der Wahrheit in Brasilien ab“, sagte Musk in einem Beitrag auf X am Freitag.

Die Entscheidung des Richters könnte dazu führen, dass X einen seiner größten und begehrtesten Märkte verliert, insbesondere zu einer Zeit, in der Musk mit Werbeeinnahmen für die Plattform zu kämpfen hat. Am späten Freitag war X in Brasilien noch zugänglich, obwohl einige Brasilianer auf anderen Plattformen berichteten, dass ihr Zugang zu X bereits blockiert wurde. Drei der größten Telekommunikationsanbieter des Landes gaben an, ab Mitternacht (0300 GMT am Samstag) den Zugang zu sperren, wie ein Bericht des lokalen Nachrichtensenders UOL meldete.

Auswirkungen auf Starlink und rechtliche Konsequenzen

Der Streit führte diese Woche zur Sperrung der Bankkonten von Starlink, einem Anbieter von Satelliteninternet und eine Einheit von Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX. In seiner Entscheidung ordnete Moraes an, X bis zur Erfüllung aller damit zusammenhängenden Gerichtsbeschlüsse, einschließlich der Zahlung von über 3 Millionen Dollar an Bußgeldern sowie der Benennung eines lokalen Vertreters, wie es das brasilianische Gesetz vorschreibt, in Brasilien zu suspendieren. Moraes beauftragte zudem die Telekommunikationsregulierungsbehörde Anatel mit der Umsetzung des Suspendierungsbefehls.

Die Agentur teilte Reuters mit, dass sie mit der Umsetzung beginne, ohne jedoch einen genauen Zeitplan anzugeben. Um X in Brasilien effektiv zu schließen, müssen Telekommunikationsunternehmen den Netzwerkverkehr stoppen und gleichzeitig verhindern, dass Nutzer:innen der Seite durch die Verwendung von virtuellen privaten Netzwerken (VPNs) die Sperrung umgehen.

Moraes ordnete an, dass Personen, die X weiterhin über VPNs nutzen, mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Reais (ca. 9.000 USD) pro Tag belegt werden sollen. Zunächst wurden die Tech-Giganten Apple und Alphabet (Google) angewiesen, X aus ihren App-Stores zu entfernen und sogenannte Anti-VPN-Maßnahmen zu implementieren, die es Nutzer:innen von iOS und Android erschweren würden, die X-App auf ihren Geräten zu öffnen. Später nahm Moraes diese Anordnung jedoch zurück und erklärte, dies sei nicht erforderlich.

Reaktionen und politische Spannungen

Anders als in vielen anderen Ländern können Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs weitreichende Befugnisse ausüben, um einseitige Entscheidungen zu treffen. Im Streit um X hat Moraes jedoch Unterstützung von einer Mehrheit der elf Mitglieder des Gerichts, einschließlich des Präsidenten des Obersten Gerichts, Roberto Barroso, erhalten.

Musk, der neben X auch 40 % von SpaceX besitzt und CEO des Elektrofahrzeugriesen Tesla ist, kritisierte die Anordnungen von Moraes als Zensur. Er schloss die Büros von X in Brasilien, stellte jedoch sicher, dass die Plattform im Land weiterhin verfügbar war. Musk erklärte, Starlink würde weiterhin Brasilianer, einschließlich des Militärs, kostenlos mit Internet versorgen, „bis diese Angelegenheit geklärt ist“.

Am Freitag bat Starlink den Obersten Gerichtshof um Aufhebung der Entscheidung, seine lokalen Bankkonten einzufrieren, und argumentierte, es habe alle gerichtlichen Anordnungen eingehalten. Dieser Antrag wurde jedoch am Freitagabend abgelehnt.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, dass alle Unternehmen, die im Land tätig sind, ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen müssen. „Nur weil jemand viel Geld hat, bedeutet das nicht, dass er das Gesetz missachten kann“, sagte der linksgerichtete Staatschef am Freitag im lokalen Radio.

Musk verspottete den Präsidenten als „Schoßhund“ von Moraes in einem Beitrag am Donnerstag, in dem er den Richter auch als „Diktator“ bezeichnete. Bei einer Veranstaltung am Freitag zeigte Moraes keine Anzeichen eines Rückzugs. „Wer die Demokratie verletzt, wer fundamentale Menschenrechte verletzt, sei es persönlich oder über soziale Medien, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte er.

Via: Reuters