Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Autozölle in Höhe von 25 Prozent bringt Außenministerin Annalena Baerbock eine Abgabe auf Software-Updates von Smartphones aus den USA ins Spiel. Die Maßnahme wäre Teil einer möglichen Gegenstrategie Europas im sich verschärfenden transatlantischen Handelskonflikt.

Vorschlag: „Zehn Cent auf jedes iPhone-Update“

Auf der Europa-Konferenz „Europe 2025“ in Berlin sagte Baerbock laut „Tagesspiegel“:

„Wie oft updaten wir unser iPhone? So zehn Cent darauf – das würde viel Geld für Europa bringen, anderen vielleicht nicht so gut gefallen.“

Die Grünen-Politikerin reagiert damit auf die Zollpolitik der USA, die ab Anfang April deutlich verschärft werden soll. Betroffen wären insbesondere Autoimporte in die Vereinigten Staaten, worunter vor allem deutsche Hersteller leiden würden.

EU-Recht als Grundlage – Verweis auf Digital Services Act

Baerbock verwies auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union als mögliches Instrument zur Umsetzung einer solchen Maßnahme. Ursprünglich zur Regulierung großer Digitalkonzerne konzipiert, könne das Gesetz nun auch in wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zur Anwendung kommen:

„Der DSA ist kraftvoll […] und wurde eigentlich in Reaktion auf eine andere große Weltmacht geschaffen“, so Baerbock.

Sie nannte dabei Apple explizit als Beispiel, wie der DSA auf US-Digitalkonzerne angewendet werden könnte – etwa durch regulatorische Auflagen oder neue Gebührenmodelle.

Politische und wirtschaftliche Signalwirkung

Mit ihrem Vorschlag positioniert sich Baerbock deutlich gegenüber der handelspolitischen Eskalation der USA. Die Debatte über digitale Souveränität Europas und die Verteidigung des Binnenmarkts bekommt damit eine neue Dimension – nämlich als potenzielles Druckmittel in außenwirtschaftlichen Konflikten.

Ob und wie eine solche Abgabe auf Updates rechtlich und politisch durchsetzbar wäre, ist offen. Klar ist jedoch: Der Ton zwischen Brüssel, Berlin und Washington wird spürbar schärfer.

Via: Stuttgarter Zeitung / Auswärtiges Amt
Titelbild: KI (OpenAI)