Apple gegen Gesetz zum Uiguren Schutz

Der US-Kongress will im „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ (UFLPA) ein Einfuhrverbot von Produkten, die aus der überwiegend von Uiguren bewohnten chinesischen Provinz Xinjiang stammen. Apple geht gegen Inhalte dieses Gesetzes zum Schutz der Uiguren vor.

Apple möchte eine Verlängerung der Compliance-Frist, in welcher der Nachweis „sauberer“ Produktion nachgewiesen werden muss. Zudem wird gefordert, dass bestimmte Informationen aus der Lieferkette nur dem Kongress gegenüber offengelegt werden müssen und nicht der Öffentlichkeit. Zusätzlich sollten auch chinesische Behörden zertifizieren dürfen, dass die Produkte nicht in Zwangsarbeitslagern entstehen.

Nur nach Apples Spielregeln

Laut der New York Times verwehrt sich Apple gegen den Vorwurf, das Gesetz aufweichen zu wollen. Man betont, man habe in der Branche die schärfsten Compliance-Regeln und überwache regelmäßig deren Einhaltung strikt. „Die Suche nach dem Vorhandensein von Zwangsarbeit ist Teil jeder unserer Überprüfung der Zulieferer und jeder Verstoß gegen unsere Richtlinien hat unmittelbare Konsequenzen bis hin zur Geschäftsaufgabe“, lässt sich Apple-Sprecher Josh Rosenstock zitieren. „Anfang dieses Jahres haben wir eine detaillierte Untersuchung mit unseren Zulieferern in China durchgeführt und keine Beweise für Zwangsarbeit an den Apple-Produktionslinien gefunden, und wir werden dies weiterhin genau beobachten“. Das klingt nach dem üblichen Apple-Sprech. Cathy Feingold, Direktorin der größten amerikanischen Arbeitergewerkschaft erkennt darin das bekannte Muster: Am liebsten sitze Apple herum und bespreche alles, ohne dass es Konsequenzen gibt. In Cupertino sei man schockiert, weil Apple zum ersten Mal dazu gezwungen werden könnte, etwas durchzusetzen.

Die Sichtweise ist deshalb mehr als problematisch, da die chinesische Provinz Xinjiang fast nur von Uiguren, Kasachen, Hui und anderen muslimischen Minoritäten bewohnt ist. Schaut man, wo die Fabriken liegen, erkennt man in deren Umgebung große Internierungslager für Uiguren und andere Minderheiten. Aus diesen Lagern werden täglich tausende Zwangsarbeiter in die umliegenden Fabriken gebracht. Dies haben unter anderem australische Menschenrechtsorganisationen nachgewiesen. Auch eine Zertifizierung, wie Apple sie fordert, durch die Volksrepublik China ist absurd, da China die Existenz solcher Lager leugnet.

Viele Firmen betroffen

Ehrlicherweise muss man sagen, dass nicht nur Apple in der Provinz Xinjiang produziert. Auch Adidas, BMW, Nike, Coca Cola, Siemens, Volkswagen und viele andere nutzen die „Möglichkeiten“ vor Ort. Alle haben ihre Lobbyisten gegen das Gesetz in Stellung gebracht. Man will verhindern, dass strengere Regeln die tief in der Volksrepublik China eingebetteten Lieferketten schädigen. Parallel hierzu interveniert das chinesische Außenministerium. Gesetz stelle eine „grobe“ Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik dar.

Das Gesetz wurde schon vom US-Repräsentantenhaus im September mit der Mehrheit von 406 zu 3 Stimmen angenommen. Auch die noch ausstehende Zustimmung des Senats gilt als sicher. Entscheidend wird sein, ob die Regierung Trump (beziehungsweise ab Januar Biden) das Gesetz in Kraft setzt, oder Lobbyisten dies noch verhindern können.

Via The New York Times
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