EU Überdenkt Milliardenstrafen für Big Tech im Angesicht von Trumps Amtszeit

Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Jahren massive Strafen und strikte Regulierungen gegen große Technologieunternehmen wie Apple, Google und Meta verhängt. Doch laut aktuellen Berichten könnten diese Maßnahmen nun pausieren, während die EU auf politische Richtungsentscheidungen wartet – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende US-Regierung unter Donald Trump.

Hintergrund: Strikte Regulierungen durch die EU

Unter der Leitung von Margrethe Vestager hat die EU eine Vorreiterrolle bei der Regulierung von Big Tech übernommen. Der Digital Markets Act (DMA) legt klare Vorschriften für große Technologieplattformen fest, einschließlich empfindlicher Strafen bei Verstößen von bis zu 10 % des Jahresumsatzes. Diese Regulierungen führten unter anderem dazu, dass Apple auf USB-C-Anschlüsse umstieg und Irland 14 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern zahlte.

Die EU hat Apple außerdem 2024 eine Strafe von 2 Milliarden US-Dollar für angeblich wettbewerbswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Apple Music auferlegt – trotz der vergleichsweise geringen Marktanteile des Dienstes.

Pause der Maßnahmen: Politische Unsicherheit und Führungswechsel

Laut einem Bericht der Financial Times werden viele der geplanten Entscheidungen zu Strafen und Regulierungen derzeit verschoben. Gründe dafür sind der Wechsel der EU-Führung und die erwartete politische Unterstützung für Big Tech durch die Trump-Administration in den USA. Anonyme EU-Diplomaten äußerten Bedenken, dass der Einfluss von Tech-Lobbyisten auf die US-Regierung Druck auf europäische Regulierer ausüben könnte.

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Die EU bestreitet jedoch, dass politische Überlegungen die aktuellen Verzögerungen beeinflussen. Dennoch fordern Abgeordnete wie MEP Stéphanie Yon-Courtin die EU auf, die Umsetzung des DMA ohne Verzögerungen fortzusetzen.

Kritik und mögliche Folgen

Die EU wurde wiederholt dafür kritisiert, Unternehmen aus ihrem eigenen Gebiet – wie Spotify – unverhältnismäßig zu bevorzugen. Dies wird besonders am Fall der Strafe gegen Apple Music deutlich, die einige Beobachter:innen als politische Entscheidung bewerten.

Die derzeitige Pause bei den Entscheidungen wirft Fragen darüber auf, wie viel der Regulierungen wirklich auf Verbraucher:innenschutz abzielen und wie viel von geopolitischen Interessen geprägt ist. Tim Cook, CEO von Apple, bezeichnete einige EU-Entscheidungen (2016) als „reinen politischen Quatsch“.

Ausblick: Die Zukunft von Big Tech unter Trump

Die Lobbyarbeit von Big Tech in den USA könnte während Trumps Amtszeit den Druck auf die Unternehmen verringern. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich der politische Einfluss auf die Regulierungen in Europa auswirkt. Während die EU weiterhin auf eine klare Linie hinarbeitet, könnte die Machtbalance zwischen Technologieunternehmen und Regierungen neu verhandelt werden – mit potenziellen Folgen für Verbraucher:innen weltweit.

Via: Appleinsider
Bild: KI (Dall-e)